Politik der kleinen Schritte in Guantánamo

IKRK-Präsident Peter Maurer führt in Washington Gespräche mit Vertretern der US-Regierung und des Kongresses. Eines der wichtigsten Themen ist Guantánamo. Im US-Gefangenenlager auf Kuba werden immer noch zahlreiche «feindliche Krieger» festgehalten.

Ein Wärter geht an einem Gefangenen mit Bart hinter einem Maschendrahtzaun vorbei.

Bildlegende: Obama hat sein Wahlversprechen nicht halten können. Guantánamo existiert immer noch. Reuters

SRF: Wie steht es um die Gefangenen, die die USA in Guantánamo noch immer festhalten?


IKRK-Präsident Peter Maurer im Gespräch

5:27 min, aus SRF 4 News aktuell vom 11.04.2014

IKRK-Präsident Peter Maurer: Für das IKRK hat sich seit meinem Besuch vor etwa einem Jahr einiges zum Positiven verändert. Transfers jener Gefangenen in Guantánamo, die nicht mehr als Sicherheitsrisiko für die USA angesehen werden, haben endlich begonnen. Wir wünschen, dass diese weitergeführt werden – und wenn möglich noch schneller und unter sichereren Bedingungen. Wir haben uns auch während des ganzen Jahres für die Verbesserung der Umstände der Gefangenschaft eingesetzt. Ich denke, dass wir echte Verbesserungen gesehen haben. Logischerweise aus unserer Perspektive noch nicht genügend.

US-Präsident Obama möchte Guantánamo schon lange schliessen. Aber der Kongress macht nicht mit. Er hat vor etwa einem Jahr einen letzten Effort gemacht. Könnte er nicht mehr tun?

Die Frage der Schliessung und des Rhythmus' der Schliessung ist eine politische Frage im amerikanischen politischen System. Aber ich habe auch schon vor einem Jahr gesagt, das IKRK würde es selbstverständlich begrüssen, wenn hier entschiedenere Schritte vorwärts unternommen werden könnten.

Im Moment gibt in den USA ein 6000-seitiger Senatsbericht zu reden. Darin geht es um die Verhörmethoden der CIA. Ein Teil davon soll veröffentlicht werden. Würden Sie vom IKRK eine solche Veröffentlichung begrüssen?

Wenn es um den Bericht als solchen geht, ist es nicht Sache des IKRK, über die Veröffentlichung oder Nichtveröffentlichung zu sprechen. Wenn darin aber Feststellungen des IKRK festgehalten sind, oder wenn Teile von IKRK-Berichten auch in den Bericht eingeflossen sind, erfüllt uns das mit einiger Sorge. Weil viele Zugänge, die das IKRK weltweit zu Gefängnissen hat, basieren letztlich auf dem Verständnis, dass die Vertraulichkeit dieser Berichte respektiert wird. Wenn diese Vertraulichkeit in den USA nicht gewährleistet ist, besteht die Gefahr, dass sich Türen für das IKRK auch in anderen Regionen der Welt schliessen. Oder dass zumindest die Perzeption besteht, dass Berichte des IKRK allenfalls veröffentlicht werden könnten.

Im Bericht geht es um die Verhörmethoden der CIA. Die sollen viel brutaler gewesen sein, als man bisher vermutet hat. Und sie sollen auch nicht so effektiv gewesen sein, wie man immer behauptet hat. Das kann Sie nicht kalt lassen.

Selbstverständlich lässt uns das nicht kalt. Wir sprechen einfach nicht notwendigerweise in der Öffentlichkeit darüber. Weil gerade die Behandlung von Gefangenen letztlich zum Kern der Ebene der Vertraulichkeit unserer Gespräche mit den USA und vielen anderen Ländern gehört.

Ihre Sorge ist also, dass IKRK-Informationen in diesem Bericht sein könnten. Grundsätzlich könnte man meinen: Je mehr Transparenz besteht, desto schwieriger wird es für eine andere Regierung, ähnliche Verhörmethoden anzuwenden.

Unsere Arbeitshypothese weltweit ist, dass wir Zugang zu Gefängnissen erhalten und dass unsere Feststellungen und Empfehlungen vertraulich an die jeweiligen Behörden weitergeleitet werden. Und dass wir nachfolgend immer wieder überprüfen, ob die Empfehlungen, die das IKRK gegeben hat, auch wirklich umgesetzt werden. Und solange wir in der Logik dieses Mechanismus' sind, begrüssen wir es, wenn jene Berichte, welche Teil dieses Mechanismus' sind, eben auch vertraulich bleiben.

Das Interview führte Beat Soltermann.

Peter Maurer

Peter Maurer aus der Nähe, einen Brillenbügel am Kinn.

Reuters

Der Schweizer Diplomat Peter Maurer war von 2004 bis 2010 Chef der Ständigen Mission der Schweiz bei der UNO. Anschliessend fungierte er als Staatssekretär im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten. Seit dem 1. Juli 2012 ist er Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz IKRK.