Politik im Hinterzimmer Chinas

Während vier Tagen trifft sich die Kommunistische Partei Chinas in einem Pekinger Hotel. Es wird über Personalfragen im engsten Führungszirkel diskutiert und damit auch über die Zukunft des weltweit bevölkerungsreichsten Landes.

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Vier Tage Spitzenpolitik hinter verschlossener Tür

1:47 min, aus Tagesschau am Mittag vom 24.10.2016

Das ganze Land blickt derzeit gebannt auf ein streng bewachtes Hotel in der chinesischen Hauptstadt Peking.

Dort würden die obersten Kader auf Parteidisziplin eingeschworen, sagt Professor Chen Daoyin, von der Shanghaier Universität für Politik- und Rechtswissenschaften: «China ist ein Parteistaat. Das heisst, in unserem politischen System steht die Partei in Zentrum des Landes. Nur durch strenge Kontrolle kann diese ihre Macht halten und langfristig regieren.»

Deshalb stehen in diesem Jahr die Loyalität und die Disziplin gegenüber der Partei im Mittelpunkt. Doch es geht auch darum, wer künftig in der Kommunistischen Partei das Sagen hat – also wer im Parteikader auf- und absteigt. Denn nächstes Jahr wird der quasi allmächtige ständige Ausschuss des Politbüros erneuert.

Bloss nicht dem Präsidenten widersprechen

«Die Leute werden nach der Partei-Loyalität ausgesucht, und im Zentrum der Kommunistischen Partei steht Präsident Xi Jinping», erklärt Chen Daoyin. «Das bedeutet, es geht schliesslich um die Loyalität gegenüber Xi Jinping.»

Direkte Informationen dazu gibt es aber keine, sagt der Politik-Professor: «Das hat in der Partei Tradition. Die Kommunistische Partei wurde schliesslich als Geheimorganisation gegründet. Und: Es ist auch Chinas Tradition.»

Bereits im Kaiserreich habe die Politik im Hinterzimmer stattgefunden. «Ganz anders als im Westen, wo Trump und Clinton gerade öffentlich gegeneinander antreten.» Sicher scheint, dass Präsident Xi Jinping seine Macht weiter konsolidieren wird.

Schlüsselposten für genehme Genossen

Und wie bereits in den vergangenen Jahren wird er ihm genehme Parteigenossen auf wichtige Schlüsselpositionen setzen. «Wahrscheinlich wird es dazu führen, dass es – zumindest oberflächlich betrachtet –, in der Partei sehr harmonisch zu und her geht.» Die Kritik innerhalb der Partei, so Chen Daoyin, werde in Zukunft dadurch noch weiter abnehmen. Für China sei das keine gute Entwicklung.

Härtere Gangart angekündigt

Bei dem Treffen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei in Peking werden die Weichen für die zweite Amtszeit von Staats- und Parteichef Xi Jinping bis 2022 gestellt. Es sollen Spitzenpositionen neu besetzt, ein Verhaltenskodex für die 88 Millionen Parteimitglieder sowie eine strengere parteiinterne Aufsicht beschlossen werden.