Zum Inhalt springen

International Politischer Tabubruch in Österreich

«Die Sozialdemokratische Partei Österreichs spricht sich klar gegen eine Koalition mit der FPÖ auf allen politischen Ebenen aus». Soweit der Parteitagbeschluss vom 29.11.2014. Die Realität: Im Burgenland übernimmt eine Koalition von Sozialdemokraten und rechtsgerichteten Freiheitlichen.

Demonstranten nach der Einigung bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und FPÖ am Freitag, 5. Juni 2015, vor dem Landhaus in Eisenstadt.
Legende: Was für die Basis «Verrat» ist, ist für die Parteispitze ein «Befreiungsschlag». Keystone

Oft ist es schwer, eine Tat in einen Gedanken umzusetzen, meinte einst Karl Kraus. Der Wiener Satiriker und Schriftsteller hätte sich heute Nacht mit seinem Bonmot wohl in heller Freude bestätigt gefühlt, als SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann sich nach der Präsidiumssitzung zum Thema «Koalitionen mit der FPÖ» erklärte.

Der SPÖ-Parteitagsbeschluss bleibe selbstverständlich in Kraft, da gebe es keinen Freibrief für die Landesorganisationen. Aber die SPÖ sei keine Diktatur, und so dürften die Landesorganisationen im Widerspruch zum Parteitagsbeschluss Koalitionen mit den Freiheitlichen machen – die Verantwortung dafür müssten sie aber selber tragen. Wie diese aussieht, sagte er nicht.

Er selbst werde allerdings mit der FPÖ, die für ihn für Verhetzung stehe, nie eine Koalition eingehen. Auf diesen Spagat muss ein Parteichef erst kommen, Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

Empörungswelle bei den Genossen

Um diese fürchten jetzt nicht wenige in der SPÖ. Die Jungsozialisten haben Demonstrationen gegen die eigene Parteispitze angekündigt, die roten Studenten wollen gegen die burgenländischen SP-Granden Parteiausschlüsse beantragen, der Gewerkschaftsflügel erklärt sich «maximal enttäuscht», die Präsidentin der österreichischen Frauenvereine tritt per sofort aus der SPÖ aus und der Tiroler SP-Chef will weiterhin dafür kämpfen, dass Parteitagsbeschlüsse gelten.

Aber wie wusste auch schon Karl Kraus: Gute Absichten allein sind wertlos, es kommt drauf an, wer sie hat. Denn es ist klar, die SPÖ-Spitze hat eigene, vielleicht auch gute, aber sicher andere Absichten. Sie nennt den Burgenländer Tabubruch eine «pragmatische Formel». Und dieser pragmatische Schwenk ist nachvollziehbar.

Unheilige Allianz mit politischem Kalkül

Schliesslich geht es in der Politik auch um Macht, oft auch um die eigene, aber auch um die Macht, etwas durchzusetzen für die Wählerschaft. Und dafür braucht es, wenn absolute Mehrheiten fehlen, Regierungspartner. Nur, seit bald 30 Jahren gelten in der SPÖ Koalitionen mit den Freiheitlichen prinzipiell als tabu.

Und in dieser Zeit wurde diese FPÖ – auch eine Partei, die von den sogenannt kleinen Leuten gewählt wird – immer stärker. Den Sozialdemokraten blieben nur noch die Konservativen als Partner. Und die wussten und wissen das auszunützen, hatten selbst aber nie Berührungsängste, mit den Freiheitlichen zu koalieren, wenn es die Gelegenheit ergab.

Für die SP-Spitze ist der Tabubruch daher ein Befreiungsschlag, eine Möglichkeit, sich von der Abhängigkeit von den Konservativen zu lösen und jenseits der beinahe ewigen grossen Koalition politischen Spielraum zu bekommen.

Aber für viele Genossen und Wählerinnen ist es ein Schock, wenn jene, die man jahrelang zum Teil als Faschisten beschimpfte, plötzlich regierungssalonfähig werden. Und vor allem ein Affront, da es in der Partei weder eine Debatte noch demokratisch abgestützte Entscheide gab.

5 Kommentare

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Albert Planta, Chur
    FPÖ - SPÖ - Koalitionen gab es schon in der Vergangenheit. Allerdings war damals die FP Ö noch nicht rechtsnational . Dort wird das Problem liegen. War schon in der Regierung Schüssel so.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von m.mitulla, wil
    In den wichtigen Fragen gibt es offenbar keine grossen Unterschiede mehr in der Parteienlandschaft - die EU ist sowieso "der Chef" - und die EU ist nun dabei, den Finanzhaushalt zu zentralisieren. Es beginnt mit der Arbeitslosenkasse und einem Finanzausgleich, später folgt eine Steuerunion - und keiner wehrt sich. Ausser der Schweiz gibt es ja gar keine wirkliche Demokratie mehr auf dieser Welt... Tragen wir Sorge zu unserer Parteienvielfalt!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von R.Anderegg, Zürich
    Ich habe den Artikel gelesen. Wo in aller Welt ist hier nur das Problem? Ist es denn besser, wenn Sozialdemokraten mit Linksextremisten zusammen ( wie im deutschen Bundesland Thüringen) eine Regierungskoalition bilden?? Offenbar ist die FPÖ für die SPÖ der bessere Partner als die ÖVP, da sonst die ÖVP in der Regierung wäre. Und bei der FPÖ immer auf Verantwortung zu pochen und diese von jeder Regierung auszuschließen, ist eben auch nicht ehrlich und inkonsequent.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Reto v.Gunten, Zürich
      Rechtsparteien in der Regierung sind immer ein Problem! Noch nie ist etwas Gutes daraus entstanden.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von M. Roe, Zürich
      Hat man eigentlich Angst vor den übriggebliebenen Nazis? Die finden sich aber nicht in den rechten sondern in linken Parteien und dies auch noch je nach Land. Was im einen Land links ist, ist noch lange nicht links in einem anderen Land. Also bitte etwas mehr Vorsicht und hingucken!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen