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International Politisches Erdbeben im Kosovo

Kosovo erhält nur zwei Tage nach der Parlamentswahl eine neue, nationalistisch ausgerichtete Regierung. Die politischen Gegner von Hashim Thaci, dem bisherigen Regierungschef Kosovos, haben sich zusammengetan und den Wahlsieger in die Opposition gedrängt.

Legende: Video Wahlsieger Thaci muss in die Opposition abspielen. Laufzeit 0:38 Minuten.
Aus Tagesschau vom 10.06.2014.

Die bisherigen Oppositionsparteien LDK und AAK sowie die neu gegründete Bewegung Nisma haben sich in Pristina auf eine Koalition geeinigt. Der ehemalige Rebellenführer Ramush Haradinaj, der 2004/2005 für kurze Zeit Regierungschef war, wird neuer Ministerpräsident. Der seit 2008 amtierende Regierungschef Hashim Thaci, der die Wahl gewonnen hatte, muss in die Opposition wechseln.

Die LDK stellt künftig den Parlaments- und Staatspräsidenten. Da die drei neuen Regierungsparteien bei der Wahl am Sonntag zusammen nur 41 Prozent erzielten, soll das zukünftige Kabinett auch von der nationalistischen «Vetevendosje»(Selbstbestimmung) mitgetragen werden, berichteten die Medien übereinstimmend.

Ihr Vorsitzender Albin Kurti kündigte an, seine Partei werde in den nächsten Tagen entscheiden, ob sie auch formell in die Regierung eintrete. Man werde sich an einer «Notregierung» nur beteiligen, wenn der von den USA und der EU vermittelte Aussöhnungsprozess zwischen der albanischen Mehrheit und der serbischen Minderheit im Land unterbrochen wird.

Nachgiebig gegenüber Belgrad

Thaci und seine PDK-Partei waren aus der Parlamentswahl mit knapp 31 Prozent als stärkste Kraft hervorgegangen. Thacis bisheriger Koalitionspartner AKR war an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das Ausland hatte sich ein neues Mandat für Thaci gewünscht.

Die Gründer von Nisma sind ebenso wie der neue Regierungschef Haradinaj und die Nationalisten erbitterte Gegner Thacis. Sie werfen ihm Nachgiebigkeit gegenüber der serbischen Minderheit, die Wirtschaftsmisere und die alles beherrschende Korruption vor. Das Kosovo ist auch sechs Jahre nach der Unabhängigkeit eines der ärmsten Länder Europas.

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