Die Parlamentswahl in Serbien hat die politische Landschaft erschüttert: Der schon bisher starke Mann des Balkanlandes, der stellvertretende Regierungschef Aleksandar Vucic, hat mit seiner «Fortschrittspartei» (SNS) die absolute Mehrheit errungen. Das berichtete die Wahlforschungsgruppe Cesic in Belgrad.
Aufwertung der Sozialisten
Seit Jahrzehnten im Parlament vertretene Parteien wie die Nationalisten (DSS), die Liberalen (LDP) oder die Regionalpartei URS scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch die langjährige Regierungs- und heutige Oppositionspartei DS stürzte von 25 Prozent der Stimmen bei der letzten Abstimmung auf sechs Prozent ab. Sie verliert damit ihre Position als zweistärkste Kraft beim EU-Beitrittskandidaten.
An ihre Stelle treten die Sozialisten von Regierungschef Ivica Dacic, die mit 14 Prozent der Stimmen ihr Ergebnis halten konnten. Dacic kündigte an, er wolle die Koalition mit der SNS fortsetzen. Im neuen Parlament wird die SNS 157 der 250 Abgeordneten stellen. Die SPS kommt auf 45, die DS auf nur noch 19 Sitze. Alle anderen Kleinparteien spielen in der Volksvertretung keine grössere Rolle mehr.
Kampf gegen Korruption
SNS-Chef Vucic kündigte an, trotz seiner absoluten Mehrheit mit allen anderen Parteien über eine Zusammenarbeit reden zu wollen. Schwerpunkt seiner neuen Regierung sei der Kampf gegen die grassierende Korruption und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die offizielle Arbeitslosigkeit liegt bei 27 Prozent.
In ersten Kommentaren wurde die Schaffung klarer politischer Verhältnisse gelobt. Jetzt müsse die SNS zeigen, ob sie die Probleme des Landes wirklich lösen könne. Einige Analysten erwarteten, dass die Partei schon im nächsten Jahr einen Offenbarungseid leisten wird. Denn sie verfüge nicht über die notwendigen Experten für eine tiefgreifende Reformpolitik.
