Politisches Erdbeben in Tschechien

Nach der Razzia vom Donnerstag in den Büros der tschechischen Regierung fordert die Linke Opposition nun Neuwahlen. Die Beamten hatten acht Personen unter Korruptionsverdacht abgeführt, darunter die Kabinettschefin.

Nah-Aufnahme von Brillenträger Necas bei einer Pressekonferenz nach der Razzia.

Bildlegende: Premier Necas gerät nach der Razzia in die Bredouille. Keystone

Razzia im Morgengrauen: Die tschechische Polizei-Sondereinheit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität hat am Donnerstag mehrere Vertraute und Parteifreunde von Ministerpräsident Petr Necas festgenommen. Bei der Razzia wegen Korruptionsverdachts durchsuchten Beamte Büros in der Regierungszentrale und im Verteidigungsministerium. Die Polizeieinheit stellte nach eigenen Angaben im Zuge ihrer Razzia Dutzende Kilogramm Gold und umgerechnet rund fünf Millionen Euro sicher.

Am Freitag sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft, gegen sieben Verdächtige sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Derzeit werde geprüft, ob auch Haftgründe vorliegen. Präsident Milos Zeman berief eine Krisensitzung mit Ministerpräsident Necas, dem Polizeipräsidenten Martin Cervicek sowie Vertretern der Opposition ein. Der Premier seinerseits wies die Forderung nach einem Rücktritt zurück.

Militärgeheimdienst missbraucht?

Zu den Festgenommenen zählt nach Berichten tschechischer Medien die Kabinettschefin von Necas, Jana Nagyova. Ausserdem wurden Ex-Agrarminister Ivan Fuksa und der frühere Abgeordnete Petr Tluchor verhaftet. Im Falle Nagyovas geht es offenbar um die illegale Bespitzelung der Noch-Ehefrau von Premier Necas.

Wie am Freitag bekannt wurde, soll die Kabinettschefin die Überwachung von Radka Necasova veranlasst haben. Premier Necas hatte vor wenigen Tagen den Antrag zur Scheidung von seiner Ehefrau in die Wege geleitet. Die Anwälte von Geheimdienst-Chef Milan Kovanda und seinem Vorgänger Ondrej Palenik sagten der Nachrichtenagentur CTK, ihren Mandanten werde vorgeworfen, die Aktion verantwortet und damit den Militärgeheimdienst missbraucht zu haben.

Korrupter Ex-Minister?

Der Anwalt des ehemaligen Abgeordneten Petr Tluchor seinerseits erklärte, seinem Mandanten werde Vorteilsnahme vorgeworfen. Tluchor und der ebenfalls festgenommene Ex-Agrarminister Fuksa hatten im November 2012 ihre Parlamentsmandate niedergelegt und damit ihren Protest gegen ein Steuerpaket der Regierung aufgegeben. Kurz darauf wechselten sie auf lukrative Aufsichtsposten in Staatsbetrieben. Laut der Staatsanwaltschaft wird ihnen nun vorgeworfen, die Mandate gegen finanzielle Vergünstigungen niedergelegt zu haben.

Lukrative Bauaufträge und staatliche Institutionen

Der Journalist Kilian Kirchgessner in Prag sagte gegenüber Radio SRF, es gehe um «Personen, die offenbar Kontakt haben zu zwei Männern, die in Prag als Paten der Unterwelt bekannt sind.» Es gehe dabei um Einflussnahme auf lukrative Bauaufträge sowie staatliche und halbstaatliche Institutionen – um viel Geld also.

«Das ist eine ganz neue Dimension», erklärte der linke Ex-Ministerpräsident Jiri Paroubek und forderte den Rücktritt der Regierung Necas sowie Neuwahlen. Journalist Kirchgessner sagt aber, auch bei den Sozialdemokraten sei eine gewisse Unruhe zu spüren. Denn in der Vergangenheit habe es auch Korruptionsskandale gegeben, an denen sie selber beteiligt gewesen seien.

Necas stärkte unabhängige Justiz

Bemerkenswert am Einsatz der Anti-Korruptionspolizei sei zweierlei, bemerkt Kirchgessner weiter: Einerseits zeige die Aktion, dass die Ermittlungsbehörden in letzter Zeit tatsächlich unabhängiger und auch mit mehr Vehemenz als früher arbeiteten. Andererseits sei interessant, dass ausgerechnet die Entourage von Premier Necas ins Visier geraten sei: Denn dieser habe an der Unabhängigkeit der Staatsanwälte grosse Verdienste.

Instabile Regierung

Der Bürgerdemokrat Necas steht seit Juni 2010 an der Spitze einer Mitte-rechts-Parteienkoalition. Der Physiker überstand bereits mehrere ernste Koalitionskrisen. Mehr als ein Dutzend Minister mussten zwischenzeitlich ihren Hut nehmen. Im Abgeordnetenhaus kann sich die Regierung auf keine sichere Mehrheit stützen.