Polizeichef wird neuer Regierungschef Liechtensteins

Die beiden bürgerlichen Parteien, die das Fürstenhaus stützen, haben bei den Parlamentswahlen Verluste erlitten. Eine erstmals angetretene unabhängige Protestpartei holte aus dem Stand 15,3 Prozent der Wählerstimmen. Neuer Regierungschef wird Adrian Hasler von der FBP.

LI Wahlen in den Liechtensteiner Landtag Neue Zusammensetzung des Parlaments


Überraschung in Liechtenstein

2:21 min, aus Echo der Zeit vom 03.02.2013

Das Fürstentum Liechtenstein hat ein neues Parlament gewählt. Um die 25 Sitze im Vaduzer Landtag bewarben sich Kandidaten von insgesamt vier Parteien.

Zusammen kommen die Parteien Vaterländische Union (VU) und Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) auf 18 der 25 Parlamentssitze. Sie können dadurch in der für Liechtenstein traditionellen grossen Koalition weiterregieren.

Die FBP wird laut amtlichem Wahlergebnis mit 40 Prozent und zehn Mandaten (zuletzt elf) stärkste Partei. Die VU muss ein Minus von 14,3 Prozent hinnehmen und kommt nur noch auf 33,5 Prozent der Wählerstimmen sowie acht Mandate (minus fünf).

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Bildlegende: Der 48jährige Adrian Hasler wird neuer Regierungschef Liechtensteins. Keystone

Polizeichef wird Regierungschef

Den neuen Regierungschef stellt die FBP. Dieses Amt wird der bisherige Polizeichef Adrian Hasler übernehmen und damit Klaus Tschütscher ablösen. Dieser hatte lange vor dem Urnengang nach nur einer Amtszeit auf eine erneute Kandidatur verzichtet – wohl ahnend, dass seine Partei abgestraft werden wird.

Tschütscher gilt als der Architekt das Wandels Liechtensteins von einem Schwarzgeldparadies für Steuerbetrüger zu einem modernen Finanzplatz mit einer erklärten Weissgeldstrategie. Dadurch wanderten Briefkastenfirmen aus dem Fürstentum ab, erhebliche Vermögenswerte wurden abgezogen. Dies führte zusammen mit der Eurokrise zum Rückgang der Staatseinnahmen und zu einem Defizit im Haushalt. Sparmassnahmen waren ein wichtiges Wahlkampfthema.

Wahlen in den Liechtensteiner Landtag Wähleranteile im Vergleich zu den Wahlen 2009

Als grösste Überraschung des Wahlsonntags gilt das unerwartet starke Abschneiden der erstmals angetretenen Liste «Die Unabhängigen» (DU). Die Gruppierung um den ehemaligen VU-Abgeordneten Harry Quaderer kam aus dem Stand heraus auf 15,3 und erhält vier Mandate.

Erstmals vier Parteien im Parlament

Die Unabhängigen wurden drittstärkste Kraft vor der grün-alternativen Freien Liste (FL). Die FL, die seit 1993 im Parlament vertreten ist, verbesserte sich gegenüber den letzten Wahlen im Jahr 2009 um 2,2 Prozentpunkte auf 11,1 Prozent und stellt drei Abgeordnete (plus zwei).

Erstmals sind nun vier Parteien im Liechtensteinischen Parlament vertreten. Wahlberechtigt waren 19'251 Liechtensteiner. Die Wahlbeteiligung lag bei 79,8 Prozent.

Die Gewählten werden für eine vierjährige Legislaturperiode im Amt sein. Eine Partei muss mindestens acht Prozent erreichen, um einen Sitz im Parlament zu erhalten.