Populisten und Nationalisten in der EU auf dem Vormarsch

Der Sieg der Nationalkonservativen bei den polnischen Wahlen ist auch ein Triumph populistischer Rhetorik. Diese hat sich in jüngster Vergangenheit zu einem verlässlichen Instrument in der europäischen Politik entwickelt. Bei den meisten nationalen Wahlen in EU-Staaten seit 2014 brachte sie Erfolg.

Europa

Bildlegende: EU-Staaten, in denen populistische Kräfte seit 2014 bei nationalen Wahlen bemerkenswerte Erfolge erzielten. srf

Polen, 25. Oktober 2015

Die national-konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit Spitzenkandidatin Beata Szydlo gewinnt die Parlamentswahlen haushoch und wird voraussichtlich allein regieren können. Nach dem Triumph gab sich Strippenzieher Jaroslaw Kaczynski zwar versöhnlich. «Wir strecken allen die Hand entgegen, die Änderungen in Polen wollen», sagte der Ex-Regierungschef und versprach, keinen Rachefeldzug gegen politische Gegner zu lancieren.

Das beste Ergebnis in der Geschichte der Partei erzielte PiS jedoch auch mit populistischer Rhetorik, insbesondere gegen Immigranten. Muslimische Flüchtlinge schleppten allerlei «Parasiten und Bakterien» ein und würden im Land umgehend die Scharia einführen, hatte Kaczynski gewarnt. Ein beachtliches Ergebnis erzielte zudem die populistische Anti-Establishment-Partei des ehemaligen Punk-Sängers Paweł Kukiz.

Griechenland, 20. September 2015

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen muss die linkspopulistische Syriza von Premier Alexis Tsipras leichte Verluste hinnehmen (35,46 Prozent; - 0,88 Prozent) – aber sie bleibt klar stärkste Partei und regiert weiterhin zusammen mit der rechtspopulistischen ANEL (Unabhängige Griechen; 3,69 Prozent; - 1,06 Prozent). Leichte Gewinne verbucht die neonazistische Partei Chrisy Avgi (Goldene Morgenröte; 6.99 Prozent; + 0,71 Prozent).

Dänemark, 18. Juni 2015

Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei wird mit 21,1Prozent (+ 8,8 Prozent) Stimmenanteil zweitstärkste Partei – hinter den Sozialdemokraten (26,3 Prozent; 1,5 Prozent). Aber weil ihre Koalitionspartner massiv Stimmen verlieren, tritt die sozialdemokratische Minderheitsregierung unter Helle Thorning-Schmidt zurück und wird abgelöst durch eine Minderheitsregierung der konservativen Venstrepartei. Diese hat bei den Wahlen zwar massiv Stimmen verloren, wird im Parlament aber von der grösseren Volkspartei unterstützt.

Grossbritannien, 7. Mai 2015

Die rechtsnationale UK Independence Party UKIP (12,6 Prozent; +9,5 Prozent) und die Schottischen Nationalisten (4,8 Prozent; + 3,1 Prozent) gewinnen massiv Stimmen. Die grossen Verlierer sind die Liberalen (7,8 Prozent; - 15,2 Prozent). Nach dem britischen Mehrheitswahlrecht profitieren von diesen Verschiebungen vor allem die Konservativen von Premier David Cameron. Sie gewinnen im Unterhaus die absolute Mehrheit. Die separatistische SNP gewinnt mit 56 Mandaten praktisch alle Sitze in Schottland. Die grössere UKIP dagegen bloss 1 Sitz.

Finnland, 19. April 2015

Die liberale «Finnische Zentrumspartei» legt um 5,3 Prozent zu und wird neu stärkste Partei (21,1 Prozent) – auf Kosten der konservativen «Nationalen Sammlungspartei» (18,2 Prozent; - 2,2 Prozent). Trotz leichter Verluste bestätigen sich die rechtspopulistischen «Wahren Finnen» (17,7 Prozent; - 1,4 Prozent) als drittstärkste politische Kraft. Seit Ende Mai gehören die «Wahren Finnen» zur Regierungskoalition unter Premierminister Juha Petri Sipilä, dem Chef der Zentrumspartei.

Schweden, 14. September 2014

Die konservative «Moderate Sammlunspartei» verliert rund 6,7 Prozent. Auch die kleineren Mitglieder der bürgerlichen Regierungskoalition verlieren Stimmen. Gewinner sind die rechtspopulistischen «Schwedendemokraten». Sie können ihren Wähleranteil mehr als verdoppeln und werden mit knapp 13 Prozent drittstärkste Partei. Auch Linke und Grüne gewinnen leicht. Seit Oktober 2014 regiert eine Minderheitsregierung von Sozialdemokraten und Grünen.
Weil keine andere Partei mit den «Schwedendemokraten» zusammenarbeiten will, haben Regierung und bürgerliche Opposition eine beschränkte Zusammenarbeit vereinbart.

Belgien, 25. Mai 2014

Flämische Nationalisten, Liberale und Christdemokraten legen leicht zu – die flämischen Nationalisten N-VA bestätigen sich als klar stärkste Partei im Land. Seit Oktober regiert eine Koalition von N-VA, flämischen Christdemokraten (CD&V) und der liberalen VLD sowie dem frankophonen liberalen MR. Regierungschef ist MR-Chef Charles Michel.

Ungarn, 6. April 2014

Das rechtsnationale Parteienbündnis Fidesz-KDNP verliert 7,8 Prozent – ihre Verluste werden aber weitgehend durch Gewinne der rechtsextremen Jobbik kompensiert. Die Regierung unter Premier Viktor Orbàn kann mit 133 Sitzen ihre (für Verfassungsänderungen notwendige) 2/3-Mehrheit knapp verteidigen. Im Februar 2015 geht diese Mehrheit bei Nachwahlen aber verloren.

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Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Polen hat gewählt

    Aus Tagesschau vom 26.10.2015

    Auch bei der Parlamentswahl in Polen gestern dürfte die Flüchtlingskrise eine Rolle gespielt haben. Selbst ohne amtliches Endresultat ist klar: Es gibt einen Rechtsrutsch.