Zum Inhalt springen

International «Poroschenko geht sehr zaghaft vor»

Ein Jahr nach Amtsantritt zieht der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in seiner Rede zur Lage der Nation Bilanz: Er gibt sich selbstkritisch. Denn dem Land droht der Staatsbankrott und im Osten wird wieder heftig gekämpft, sagt SRF-Russland-Korrespondent Peter Gysling.

Porträt eines Mannes.
Legende: Ist nicht zufrieden mit seiner Arbeit: der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Reuters

Die Wirtschaft der Ukraine ist am Boden, das Land am Rand des Bankrotts, die Waffenruhe eine Illusion: Die Lage in der Ukraine ist schwierig. Ein Jahr nach seinem Amtsantritt steht Präsident Petro Poroschenko noch immer vor schier unlösbaren Aufgaben. Heute hat er in seiner Rede zur Lage der Nation Bilanz gezogen.

SRF: Sie haben Poroschenkos Rede zur Lage der Nation gehört. Was hat er gesagt?

Peter Gysling: Er hat sich sehr dezidiert und gleichzeitig auch sehr selbstkritisch gegeben. Er werde oft gefragt, ob er mit der Arbeit der neuen ukrainischen Regierung zufrieden sei. Dazu sagte er «Nein», genau so wenig wie mit seinen eigenen Resultaten. Gegen die Korruption im Land habe man zwar erste Erfolge erzielen können, doch sei sie noch nicht ausgemerzt. Bei der Korruptionsbekämpfung müsse sich die Regierung besser durchsetzen.

Viel Selbstkritik also. Hat Poroschenko denn irgendetwas erreich in seinem ersten Jahr?

Er ist mit einem sehr grossen Vertrauensbonus in sein Amt gestartet. Er hat aber sicher nicht alle im Land mit seinen Leistungen überzeugen können. Die erzielten Fortschritte konnte er wegen der Krim-Annexion durch Russland und wegen des Krieges in der Ostukraine auch nicht einfach so umsetzen. Poroschenko versucht etwa, die Privatisierung voranzutreiben und gegen die Behördenwillkür vorzugehen. Aber er steht im ukrainischen Beamtenapparat zum Teil immer wieder der alten Garde, altgedienten Beamten, gegenüber. Mir scheint, Poroschenko geht aber auch sehr zaghaft vor.

Sie haben die Ostukraine angesprochen. Dort ist in den letzten Tagen wieder heftig gekämpft worden: Heisst das, alle Bemühungen um eine Waffenruhe sind vergebens?

Zu einem wirklichen Frieden müssten alle Beteiligten «Ja» sagen. Im Moment ist es so, dass eine sehr wichtige Partei in diesem Krieg abzustreiten versucht, überhaupt an diesem Krieg teilzunehmen und somit auch Teil dieses Problems zu sein. Gestern ist es in der Nähe von Donezk zu äussert schweren Gefechten gekommen. OSZE-Mitarbeiter haben in der Nacht auf vorgestern beobachtet, wie die von Russland unterstützten Separatisten in die westlich von Donezk gelegenen Ortschaften vorgestossen sind – mit Panzern, Raketenwerfern und 1000 Infanteristen. Es fielen sofort Schüsse. Die ukrainische Armee hat ihrerseits Artillerie in die dortige Waffenstillstandszone zurückgebracht und den Angriff der Separatisten zurückgeschlagen. Es gab rund 24 Tote und zahlreiche Verletzte. Das kann noch lange so weitergehen. Beide Parteien beschuldigen sich jeweils gegenseitig, begonnen zu haben. Was die gestrigen Gefechte angehen, gibt es aber die OSZE als Zeugin, die die Situation beobachtet hat.

Die Ukraine steht auch finanziell am Abgrund: Was läuft schief?

Der Staatshaushalt ist äusserst angeschlagen. Die Ukraine hofft auf weitere Kredite, auf Gelder des Westens und setzt auf Umschuldungen. Äusserst hoch ist auch die Inflation, welche die Bevölkerung plagt. Die übt sich immer wieder in Geduld und steht angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten vor immer neuen Hürden. Viele sind auch enttäuscht vom Westen, sie haben direktere Unterstützung von der EU erwartet – zum Beispiel die Visa-Freiheit.

Das Gespräch führte Brigitte Kramer.

Peter Gysling

Porträt von Peter Gysling.

Peter Gysling arbeitet seit 1980 als Journalist für SRF. Während des Mauerfalls war er Korrespondent in Deutschland. Von 1990 bis 2004 und erneut seit 2008 ist er Korrespondent in Moskau.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

23 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von P. Brown, Bern
    Genau. Krim-Annexion durch Russland, Krieg in der Ostukraine von Russland unterstützt, usw., usw. Poroschenko, macht weiter so, gegen das Rot-Faszismus von Super-zynischen Mafia-Oligarch Putin.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Susanne Lüscher, Gossau
    Die Beweise für langfristige und schwerwiegende Gesundheitsschäden durch den Einsatz von Uranmunition werden immer erdrückender. Doch zu diesem Schluss kommen auch andere Beobachter. Laut einer aktuellen Analyse der Internationalen Koalition für die Ächtung der Uranwaffen (ICBUW) schädigt abgereichertes Uran (DU) die DNA auf zweifache Weise: als Schwermetall wirkt es chemotoxisch und als Alphastrahler radiotoxisch. Für den Bericht wurden über 50 qualifizierte Studien ausgewertet.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Susanne Lüscher, Gossau
    Pentagon-Sprecher Mark Wright sagte dazu: “Es gibt kein Verbot gegen die Verwendung von abgereichertem Uran, das US-Militär setzt dieses ein. Der Einsatz von DU in panzerbrechender Munition ermöglicht es, feindliche Panzer leichter zu zerstören.” Bei den US-Streitkräften wird die so genannte DU-Munition meistens vom Kampfjet A-10 “Thunderbolt” verschossen. Das Bodenkampf-Flugzeug, kann mit seiner 30-Millimeter-Bordkanone pro Minute 3900 Geschosse mit einem Einzelgewicht bis zu 750 Gramm abfeuern
    Ablehnen den Kommentar ablehnen