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International Poroschenko reicht Separatisten die Hand

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat dem Osten des Landes mehr Eigenständigkeit versprochen. Er warb zudem erneut für seinen Friedensplan, der eine einseitige Waffenruhe bis am Freitag beinhaltet. Derweil haben Berlin und Paris an den russischen Präsidenten appelliert.

Poroschenko im Tarnanzug.
Legende: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verschpricht der krisengeschüttelten Ostukraine mehr Rechte. Reuters

Im Ringen um Frieden in der Ukraine hat Präsident Petro Poroschenko dem krisengeschüttelten Osten des Landes erneut mehr Eigenständigkeit versprochen. Die Gemeinden im Donbass würden nach einer geplanten Verfassungsänderung zum Beispiel das Recht haben, neben der ukrainischen Sprache auch Russisch zu verwenden, sagte Poroschenko.

Der Staatschef versprach in einer Fernsehansprache weiter, einen Teil seiner Vollmachten zur Ernennung von Gebietsverwaltern an die Regionen abzutreten. Zudem werde ein Teil der Steuern nicht mehr nach Kiew fliessen, sondern in den Gemeinden bleiben.

Angebot zum Dialog

Poroschenko warb erneut für seinen Friedensplan, der eine einseitige Waffenruhe bis zu diesem Freitag beinhaltet. Der Frieden habe Priorität, versicherte der Präsident.

Legende: Video «Ukraine: Angebot an die Separatisten» abspielen. Laufzeit 0:49 Minuten.
Aus Tagesschau vom 22.06.2014.

Allerdings sei er auch zum Kampf bereit: Sollten es die prorussischen Separatisten darauf anlegen, werde der Staat seine Stärke und den politischen Willen zum «entscheidenden Schlag» gegen die militanten Gruppen beweisen.

Die von den bewaffneten Aufständischen geforderte Eigenständigkeit der Gebiete Donezk und Lugansk schloss er erneut aus. «Die territoriale Einheit der Ukraine steht nicht zur Disposition», sagte Poroschenko.

Gespräche mit den Separatisten in der Ostukraine schliesst der ukrainische Präsident nicht völlig aus. Er sei «bereit, mit denen zu diskutieren, die auf Abwegen sind,
die irrtümlich separatistische Positionen eingenommen haben», sagte Poroschenko in der zwölfminütigen aufgezeichneten Ansprache. Grundverschiedene Positionen seien «kein Hindernis für eine Teilnahme» an dem Dialog; davon ausgenommen seien Separatisten, die
«Terrorakte, Morde oder Folter» begangen hätten.

Putin will verhandeln

Auch Kremlchef Putin forderte mit Nachdruck Verhandlungen und ein Ende der Kämpfe. Allerdings wollen die moskautreuen Separatisten in der Ex-Sowjetrepublik nur unter Vermittlung Russlands mit der Zentralmacht sprechen.

In der Ukraine gilt noch bis zum Freitag eine einseitige Feuerpause, die allerdings brüchig ist. «Es muss sicher sein, dass alle Kämpfe eingestellt werden», sagte Putin in Moskau dem TV-Sender Rossija 24. Es gebe «Hinweise», dass die ukrainische Armee sich nicht an die befohlene Waffenruhe halte.

Die Feuerpause sei zwar ein wichtiger Schritt zu einer Lösung, und Russland unterstütze dies, sagte Putin. Letztlich müsse die Führung in Kiew die schwere Krise im Land aber mit politischen Mitteln lösen.

Paris und Berlin appellieren an Putin

Derweil appellierten Frankreich und Deutschland erneut an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Kremlchef solle sich für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien stark machen, teilte der Élyséepalast nach einem Telefonat von Präsident François Hollande und Kanzlerin Angela Merkel mit Putin mit.

Paris und Berlin forderten demnach die Konfliktparteien auf, die Feindseligkeiten in der Ostukraine zu beenden. Zugleich hätten sie auf die Bedeutung der Kontrollen an der ukrainisch-russischen Grenze hingewiesen, um ein Eindringen bewaffneter Einheiten oder Transporte zu verhindern.

10 Kommentare

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  • Kommentar von HaPe Langenau, Rickenbach
    Mein Gott, da stürzen die Ukrainer opferreich und blutig ihren korrupten Präsidenten und müssen dann hilflos zugucken, wie der durch einen korrupten Schoko-Oligarchen ausgetauscht wird. Und denen, die sich damit nicht abfinden wollen droht der Schokomann mit dem "«entscheidenden Schlag»". Und sowas erfährt man in einem Artikel, über dem steht: "Poroschenko reicht Separatisten die Hand". Man hätte auch: "Schokoladen-Oligarch erpresst Sepearitisten mit ultimativem Schlag". wählen können.
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  • Kommentar von Eddy Dreier, Burgdorf
    Poroschenko müsste eigentlich dann irgendwann zurück treten. Er hat nichts im Griff, er kann nichts erreichen, seine Armee erreicht nichts ausser sinnloses Blutvergiessen im eigenen Lande und es war schon vor den Wahlen klar, das er eine westliche Marionette sein würde. Er sollte den Rücktritt erklären, wenn er nur die Hälfte von dem glaubt, was er so sagt. Und Staatschefs, die in Uniform herumspazieren sind mir eigentlich generell unsympathisch...
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    1. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Es gibt Leute, die auch jetzt nicht aufhören können, gehässige Kommentare zu schreiben. Und parallel dazu wird es in der Ukraine Leute geben, die immer noch lieber schiessen als sprechen. Poroschenko hat schon viel erreicht. Hoffen wir, dass er nicht von ein paar Ewiggestrigen ausgebremst wird!
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    2. Antwort von Eddy Dreier, Burgdorf
      Ja, sehr viel hat er erreicht. Zum Beispiel hat er eine neue Uniform gekauft :D
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    3. Antwort von N.Belg, Luzern
      E.Dreier. Danke für ihr Kommentar, ich stimme Ihnen zu. Wen er wirklich Frieden gewollt hätte, könnte er sofort Feuer abstellen und die Truppen zurück und Dialoge führen und Lösung finden. Er kann wirklich nicht alles machen, die anderen Oligarchen sind auch "unterwegs", die den Krieg fortsetzen. Und USA braucht Schiefer Gas in diesem Region.
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    4. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Jetzt kommt es ans Licht, wer wirklich einen Neuanfang will und wer stattdessen lieber seine verstaubten Feindbilder weiter pflegt. Die Ukraine kann sich Zweiteres schlicht nicht leisten, und auch ihre Nachbarn haben nichts davon! Der Mensch ist ein mit Vernunft begabtes Wesen, würde man meinen....
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  • Kommentar von c.jaschko, Bern
    " Letztlich müsse die Führung in Kiew die schwere Krise im Land aber mit politischen Mitteln lösen. " Das hoffen wir doch sehr , Frieden bitte und keine Kriege.
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