Poroschenko reicht Separatisten die Hand

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat dem Osten des Landes mehr Eigenständigkeit versprochen. Er warb zudem erneut für seinen Friedensplan, der eine einseitige Waffenruhe bis am Freitag beinhaltet. Derweil haben Berlin und Paris an den russischen Präsidenten appelliert.

Poroschenko im Tarnanzug.

Bildlegende: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verschpricht der krisengeschüttelten Ostukraine mehr Rechte. Reuters

Im Ringen um Frieden in der Ukraine hat Präsident Petro Poroschenko dem krisengeschüttelten Osten des Landes erneut mehr Eigenständigkeit versprochen. Die Gemeinden im Donbass würden nach einer geplanten Verfassungsänderung zum Beispiel das Recht haben, neben der ukrainischen Sprache auch Russisch zu verwenden, sagte Poroschenko.

Der Staatschef versprach in einer Fernsehansprache weiter, einen Teil seiner Vollmachten zur Ernennung von Gebietsverwaltern an die Regionen abzutreten. Zudem werde ein Teil der Steuern nicht mehr nach Kiew fliessen, sondern in den Gemeinden bleiben.

Angebot zum Dialog

Poroschenko warb erneut für seinen Friedensplan, der eine einseitige Waffenruhe bis zu diesem Freitag beinhaltet. Der Frieden habe Priorität, versicherte der Präsident.

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Ukraine: Angebot an die Separatisten

0:49 min, aus Tagesschau vom 22.6.2014

Allerdings sei er auch zum Kampf bereit: Sollten es die prorussischen Separatisten darauf anlegen, werde der Staat seine Stärke und den politischen Willen zum «entscheidenden Schlag» gegen die militanten Gruppen beweisen.

Die von den bewaffneten Aufständischen geforderte Eigenständigkeit der Gebiete Donezk und Lugansk schloss er erneut aus. «Die territoriale Einheit der Ukraine steht nicht zur Disposition», sagte Poroschenko.

Gespräche mit den Separatisten in der Ostukraine schliesst der ukrainische Präsident nicht völlig aus. Er sei «bereit, mit denen zu diskutieren, die auf Abwegen sind,
die irrtümlich separatistische Positionen eingenommen haben», sagte Poroschenko in der zwölfminütigen aufgezeichneten Ansprache. Grundverschiedene Positionen seien «kein Hindernis für eine Teilnahme» an dem Dialog; davon ausgenommen seien Separatisten, die
«Terrorakte, Morde oder Folter» begangen hätten.

Putin will verhandeln

Auch Kremlchef Putin forderte mit Nachdruck Verhandlungen und ein Ende der Kämpfe. Allerdings wollen die moskautreuen Separatisten in der Ex-Sowjetrepublik nur unter Vermittlung Russlands mit der Zentralmacht sprechen.

In der Ukraine gilt noch bis zum Freitag eine einseitige Feuerpause, die allerdings brüchig ist. «Es muss sicher sein, dass alle Kämpfe eingestellt werden», sagte Putin in Moskau dem TV-Sender Rossija 24. Es gebe «Hinweise», dass die ukrainische Armee sich nicht an die befohlene Waffenruhe halte.

Die Feuerpause sei zwar ein wichtiger Schritt zu einer Lösung, und Russland unterstütze dies, sagte Putin. Letztlich müsse die Führung in Kiew die schwere Krise im Land aber mit politischen Mitteln lösen.

Paris und Berlin appellieren an Putin

Derweil appellierten Frankreich und Deutschland erneut an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Kremlchef solle sich für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien stark machen, teilte der Élyséepalast nach einem Telefonat von Präsident François Hollande und Kanzlerin Angela Merkel mit Putin mit.

Paris und Berlin forderten demnach die Konfliktparteien auf, die Feindseligkeiten in der Ostukraine zu beenden. Zugleich hätten sie auf die Bedeutung der Kontrollen an der ukrainisch-russischen Grenze hingewiesen, um ein Eindringen bewaffneter Einheiten oder Transporte zu verhindern.

EU-Aussenminister beraten

Die Aussenminister der 28 EU-Staaten beraten am Montag in Luxemburg über die Krise in der Ukraine. Beschlüsse über neue Sanktionen gegen Russland seien dabei nicht zu erwarten, sagten EU-Diplomaten. Für den Fall einer dramatischen Verschlechterung der Lage seien sie aber später nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Brüchige Waffenruhe in der Ukraine

    Aus Tagesschau vom 21.6.2014

    Für eine Woche sollen die Waffen in der umkämpften Ostukraine ruhen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unterzeichnete einen entsprechenden Erlass. Und so wie es aussieht, hält die Waffenruhe – vereinzelt kam es aber dennoch zu Scharmützel, vor allem an der Grenze zu Russland.