Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat eine Waffenruhe für die Ostukraine angekündigt. «Wir sollten in dieser Woche das Feuer einstellen», sagte Poroschenko nach Angaben der Agentur Interfax in Kiew.
Grenztruppen wieder einsetzen
Poroschenko soll sich bei einer Sitzung der Kontaktgruppe für die Umsetzung seines angekündigten Friedensplanes entsprechend geäussert haben. «Jeder Tag, an dem Menschen sterben, jeder Tag, an dem die Ukraine solch einen hohen Preis bezahlt, ist unannehmbar», sagte Poroschenko.
Deshalb sollten nun zuerst die Grenztruppen im Krisengebiet wieder ihre Arbeit aufnehmen, «damit die Sicherheit eines jeden Staatsbürgers der Ukraine gewährleistet ist, der in der Region Donbass lebt – unabhängig davon, welche politischen Sympathien er hegt», sagte der Staatschef.
Dialog mit Schweizer Hilfe
Russland hatte zuletzt immer wieder mit Nachdruck ein Ende des Militäreinsatzes in der Ostukraine gefordert, damit der Dialog beginnen könne. So forderte der Chef des russischen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, die Ukraine müsse aufhören, «in vollem Umfang die Armee einzusetzen». Er warf Kiew die «Vernichtung des eigenen Volkes» vor. Der Grenzschutz hatte aus Sicherheitsgründen mehrere Übergänge geschlossen.
Die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland wird mitunter die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini begleiten. Sie wurde unter Zustimmung von OSZE-Präsident Didier Burkhalter und auf Verlangen von Petro Poroschneko nach Kiew entsandt.
Gewalt geht vorerst weiter
Die militanten pro-russischen Kräfte berichteten zuvor, dass die Vororte der Separatisten-Hochburgen Slawjansk und Kramatorsk weiter unter Artillerie-Beschuss stünden. Sie sprachen von neuen Todesopfern und Verletzten, darunter Zivilisten.
Die selbst ernannten «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk erkennen die pro-europäische Regierung in Kiew nicht an. Sie streben nach einer Eigenständigkeit als neuer Staat Noworossija (Neurussland).
Dezentralisierung: Ja, Föderalisierung: Nein
Poroschenko hatte in seiner Antrittsrede am Samstag klar gemacht, dass niemand das Recht habe, die Ukraine auf ihrem Weg in die EU zu stören. Deutlich verurteilte Poroschenko auch die Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland.
Er hatte eine Reise in das Krisengebiet angekündigt, um den Dialog zu suchen. Eine Föderalisierung des Landes, wie sie pro-russische Separatisten vorschlagen, lehnte er aber ab. Allerdings wolle er der Region Donezk einen «Plan zur Dezentralisierung der Machtbefugnisse» vorstellen und den Menschen das Recht garantieren, die russische Sprache zu sprechen.
Streit um Schulden und künftigen Gaspreis
Im Gasstreit setzen Russland und die Ukraine ihre Verhandlungen am Montag in Brüssel fort. Am Dienstag läuft eine vom russischen Staatskonzern Gazprom gesetzte Frist für ausstehende Zahlungen der Ukraine ab. Dann könnte der Gaskonzern die Lieferungen an die Ukraine einstellen.
Die Ukraine hat inzwischen rund 800 Millionen US-Dollar für Gasschulden bezahlt. Allerdings sind noch immer 1,45 Milliarden Dollar offen. Strittig ist auch der Preis, zu dem die Ukraine künftig Gas beziehen kann. Russland will knapp 500 Dollar pro 1000 Kubikmeter. Die Ukraine will nicht mehr als 250 Dollar zahlen.
