Poroschenko: Waffen sollen schweigen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will seinen Friedensplan umsetzen. Sein erster Schritt: Er kündigt für nächste Woche eine Waffenruhe im Osten des Landes an. Damit erfüllt er auch eine Bedingung Russlands für einen Dialog.

Porträt von Poroschenko umringt von Personen.

Bildlegende: Mit Poroschenkos Ankündigung keimt die Hoffnung auf eine Beilegung des Konflikts in der Ukraine wieder auf. Keystone

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat eine Waffenruhe für die Ostukraine angekündigt. «Wir sollten in dieser Woche das Feuer einstellen», sagte Poroschenko nach Angaben der Agentur Interfax in Kiew.

Grenztruppen wieder einsetzen

Poroschenko soll sich bei einer Sitzung der Kontaktgruppe für die Umsetzung seines angekündigten Friedensplanes entsprechend geäussert haben. «Jeder Tag, an dem Menschen sterben, jeder Tag, an dem die Ukraine solch einen hohen Preis bezahlt, ist unannehmbar», sagte Poroschenko.

Deshalb sollten nun zuerst die Grenztruppen im Krisengebiet wieder ihre Arbeit aufnehmen, «damit die Sicherheit eines jeden Staatsbürgers der Ukraine gewährleistet ist, der in der Region Donbass lebt – unabhängig davon, welche politischen Sympathien er hegt», sagte der Staatschef.

Dialog mit Schweizer Hilfe

Russland hatte zuletzt immer wieder mit Nachdruck ein Ende des Militäreinsatzes in der Ostukraine gefordert, damit der Dialog beginnen könne. So forderte der Chef des russischen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, die Ukraine müsse aufhören, «in vollem Umfang die Armee einzusetzen». Er warf Kiew die «Vernichtung des eigenen Volkes» vor. Der Grenzschutz hatte aus Sicherheitsgründen mehrere Übergänge geschlossen.

Die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland wird mitunter die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini begleiten. Sie wurde unter Zustimmung von OSZE-Präsident Didier Burkhalter und auf Verlangen von Petro Poroschneko nach Kiew entsandt.

Gewalt geht vorerst weiter

Die militanten pro-russischen Kräfte berichteten zuvor, dass die Vororte der Separatisten-Hochburgen Slawjansk und Kramatorsk weiter unter Artillerie-Beschuss stünden. Sie sprachen von neuen Todesopfern und Verletzten, darunter Zivilisten.

Die selbst ernannten «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk erkennen die pro-europäische Regierung in Kiew nicht an. Sie streben nach einer Eigenständigkeit als neuer Staat Noworossija (Neurussland).

Dezentralisierung: Ja, Föderalisierung: Nein

Poroschenko hatte in seiner Antrittsrede am Samstag klar gemacht, dass niemand das Recht habe, die Ukraine auf ihrem Weg in die EU zu stören. Deutlich verurteilte Poroschenko auch die Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland.

Er hatte eine Reise in das Krisengebiet angekündigt, um den Dialog zu suchen. Eine Föderalisierung des Landes, wie sie pro-russische Separatisten vorschlagen, lehnte er aber ab. Allerdings wolle er der Region Donezk einen «Plan zur Dezentralisierung der Machtbefugnisse» vorstellen und den Menschen das Recht garantieren, die russische Sprache zu sprechen.

Streit um Schulden und künftigen Gaspreis

Im Gasstreit setzen Russland und die Ukraine ihre Verhandlungen am Montag in Brüssel fort. Am Dienstag läuft eine vom russischen Staatskonzern Gazprom gesetzte Frist für ausstehende Zahlungen der Ukraine ab. Dann könnte der Gaskonzern die Lieferungen an die Ukraine einstellen.

Die Ukraine hat inzwischen rund 800 Millionen US-Dollar für Gasschulden bezahlt. Allerdings sind noch immer 1,45 Milliarden Dollar offen. Strittig ist auch der Preis, zu dem die Ukraine künftig Gas beziehen kann. Russland will knapp 500 Dollar pro 1000 Kubikmeter. Die Ukraine will nicht mehr als 250 Dollar zahlen.

Mehr zum Thema

Mit insgesamt mehr als 60 Millionen Dollar wollen die Vereinigten Staaten dem Westen zugewandten osteuropäischen Ländern unter die Arme greifen. Die Ukraine soll demnach 48 Millionen Dollar erhalten. Mehr dazu lesen Sie hier.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Ukraine: Petro Poroschenko vereidigt

    Aus Tagesschau vom 7.6.2014

    In der Ukraine hat der Milliardär Petro Poroschenko offiziell sein Amt als Präsident angetreten. In seiner Rede fand er klare Worte: Kompromisse mit Russland wird es keine geben. Und: Die Krim ist und bleibt Teil der Ukraine. Bundespräsident Didier Burkhalter war als OSZE-Präsident an der Vereidigung des neuen ukrainischen Staatschefs in Kiew dabei und hat im Interview mit der Tagesschau Stellung zur Situation in der Ukraine genommen. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Christof Franzen in Kiew.