Portugals Präsident trotz Budgetkrise gegen Neuwahlen

Trotz der zugespitzten Finanzkrise hat sich Portugals Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva gegen eine Ablösung der Mittel-Rechts-Regierung und gegen Neuwahlen ausgesprochen. Doch das Kabinett steht ratlos vor Budgetlöchern, die das Veto des Verfassungsgerichts gegen Sparmassnahmen gerissen hat.

 Aníbal Cavaco Silva mit einer Portugal-Flagge in der Hand.

Bildlegende: Jetzt wird Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva auf den Plan gerufen. Mit ihm soll geklärt werden, was Portugal droht. Reuters

«Die Voraussetzungen sind gegeben, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleibt», sagte der Staatschef in der Nacht nach einem Krisentreffen mit Ministerpräsident Pedro Passos Coelho.

Erklärung am Sonntagabend

Der Regierungschef hatte nach einem Veto des Verfassungsgerichts gegen mehrere Sparmassnahmen im Budget 2013 um eine Audienz beim Präsidenten gebeten. Er kündigte für Sonntagabend eine Erklärung zur Lage in den Euro-Krisenland an.

Ein kurzfristig anberaumtes Krisentreffen der Regierung hatte zuvor zu keiner Lösung geführt.

Veto der Verfassungsrichter

Das Veto des portugiesischen Verfassungsgerichts gegen mehrere Sparmassnahmen der Mitte-Rechts-Regierung hat in Lissabon zudem Ratlosigkeit ausgelöst. Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho erklärte nach einem Krisentreffen, sie sei mit den Entscheidungen der Richter nicht einverstanden.

Der Regierungschef bat Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva um eine Audienz, die  noch in der Nacht stattgefunden hat. Es sollte geklärt werden, welche Folgen das Urteil des Verfassungsgericht für Portugal haben werde, sagte Regierungssprecher Luís Marques Guedes.

Angst um Vertrauen der Investoren

«Wir respektieren die Einscheidung des Gerichts, aber wir müssen die Portugiesen auch vor den negativen Folgen warnen, die sie für das Land haben wird», so Guedes. Portugal verliere durch das Veto der Richter gegen Teile des Sparpakets im Ausland wieder das Vertrauen, das das Land bei den Anlegern und Investoren mühsam zurückgewonnen habe.

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Portugals Sparbudget teils verfassungswidrig

1:36 min, aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 6.4.2013

Die Richter hatten am Freitag nach mehr als dreimonatigen Beratungen entschieden, dass insgesamt vier Sparbeschlüsse im Budget 2013 verfassungswidrig seien. Das Urteil verschärfte die Lage in dem Euro-Krisenland, das sich bei der EU zu einem harten Sparkurs verpflichtet hatte.

Lage im krisengeschüttelten Land verschärft

Das Gericht erklärte unter anderem die Kürzungen von Urlaubsgeldern für Beamte, Angestellte des öffentlichen Diensts und für Rentner sowie Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe für verfassungswidrig.

Nach Berechnungen der Online-Zeitung «publico.pt» bedeutet das Urteil, dass sich im Staatshaushalt eine Deckungslücke von etwa 1,3 Milliarden Euro auftut.
 
Die Richter hatten auch im vergangenen Jahr im Budget 2012 mehrere
Einsparungen für diskriminierend und daher verfassungswidrig erklärt. Die Regierung beschloss daraufhin im nächsten Haushalt noch drastischere Einsparungen.

Klagen von allen Seiten

Gegen die Sparbeschlüsse für 2013 hatten nicht nur die Linksparteien der Opposition geklagt, sondern auch Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva, der derselben konservativ-liberalen Partei PSD angehört wie der Regierungschef.

Der Staatschef hatte seine Klage damit begründet, dass der Haushalt «berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer» wecke. Vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung der Richter war in den Medien spekuliert worden, dass ein Kippen des Sparprogramms einen Sturz der Regierung auslösen könnte.

Cavaco Silva wies solche Spekulationen zurück. Die Regierung sei in vollem Umfang legitimiert, im Amt zu bleiben, sagte der Präsident. In Portugal stünden keine vorgezogenen Wahlen an.Portugal hatte 2011 von der «Troika» aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket erhalten.

Im Gegenzug musste das ärmste Land in Westeuropa sich bei den Geldgebern zu einer drastischen Sparpolitik verpflichten, um das Haushaltsdefizit abzubauen und die Staatsfinanzen zu sanieren.