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Ende Abstimmung zur Verfassungsreform in Russland
Aus Tagesschau vom 01.07.2020.
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Präsident bis 2036 Wladimir Putins falscher Sieg

Die Zahlen sehen gut aus für den Kreml: Rund 78 Prozent der Russinnen und Russen stimmten für die Verfassungsreform, wie die zentrale Wahlkommission bekannt gab. Wichtigster Punkt der Vorlage: Die Amtszeitbeschränkung für den amtierenden Präsidenten wird faktisch abgeschafft. Er darf bis 2036 weiter regieren.

Wladimir Putin schickt sich an, ein ewiger Putin zu werden. Ein Herrscher, der das Land über fast vier Jahrzehnte prägt – ein halbes Menschenleben lang. Ist es das, was die Russinnen und Russen wirklich wollen?

Eine Imitation von Demokratie

Die Frage lässt sich nicht beantworten, trotz des vermeintlich so eindeutigen Abstimmungsresultats. Denn das vom Kreml inszenierte Referendum ist nicht ein demokratischer Entscheid gewesen, sondern bloss die Imitation von Demokratie.

Es beginnt damit, dass der Staat unverhohlen für die Verfassungsänderungen warb. Sogar die – eigentlich zur Neutralität verpflichtete – Wahlkommission liess sich faktisch für eine Ja-Kampagne einspannen. Eine Nein-Kampagne dagegen gab es nicht. Eine solche sei rechtlich nicht vorgesehen, argumentierten die Behörden.

Auch das Abstimmungsprozedere selbst wirft viele Fragen auf. Russische Medien berichteten von zahlreichen Unregelmässigkeiten. Allein die Nichtregierungsorganisation Golos, die den Urnengang verfolgte, erhielt rund 2000 Meldungen über mutmassliche Verstösse.

Immer wieder ging es um Zwang: Lehrer, Ärzte, Beamte und andere Staatsangestellte sind von ihren Chefs «aufgefordert» worden, sich an der Abstimmung zu beteiligen. Dabei schwang stets die Drohung mit: Wer nicht mitmacht, wer nicht «richtig» stimmt, bekommt Probleme.

Im Einzelnen lassen sich diese Vorwürfe nicht überprüfen, aber ihre schiere Menge zeigt, dass die Behörden massiv nachgeholfen haben, um ein genehmes Ergebnis zu erreichen. Die Stimmung in Russland ist nämlich nicht so eindeutig, wie die 78 Prozent Ja-Stimmen einem glauben lassen.

«Alles entschieden»

SRF News hat in den letzten Wochen mit ganz unterschiedlichen Russinnen und Russen gesprochen, in Moskau wie in der Provinz. Erstaunlich viele zeigten sich skeptisch, sie seien gegen die neue Verfassung, sagten manche. Andere verstanden schlicht nicht, wozu es die Reform überhaupt braucht. Und immer wieder hörte man den Satz: «Die Mächtigen haben sowieso schon alles entschieden.»

Natürlich gibt es auch viele Befürworter, solche, die politisch argumentieren. Sie sagen, Putin stehe für Stabilität und sie wünschen sich, dass er so lange wie möglich bleibt.

Die «Umfrage» von SRF News ist nicht im Geringsten repräsentativ. Sie sagt nichts darüber aus, wie viele Russinnen und Russen sich wirklich einen ewigen Putin wünschen. Nur: Die Abstimmung, die am Mittwoch zu Ende ging, zeigt das auch nicht. Ohne gesellschaftliche Debatte, ohne Chancengleichheit für Gegner und Befürworter, mit Wählern, die unter Druck stehen: so lässt sich der Volkswille nicht ergründen.

Präsident Putin hat sich das Recht auf ewige Herrschaft gesichert. Aber es ist kein echter, kein aufrichtiger Sieg. An diesem Sieg ist vieles falsch.

David Nauer

David Nauer

Russland-Korrespondent, SRF

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David Nauer ist Korrespondent von Radio SRF in Russland. Von 2006 bis 2009 hatte Nauer für den «Tages-Anzeiger» aus Moskau berichtet, anschliessend aus Berlin.

SRF 4 News, Heute Morgen vom 02.07.2020, 6 Uhr

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128 Kommentare

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  • Kommentar von Sebastian Demlgruber  (SeDem)
    Die Schwäche des Putin-Regimes wird nicht nur in der Manipulation von Abstimmungen deutlich. Sondern auch im massiven Einsatz von Trollen und Trollbots in Online-Foren bei Kritik an Putin & Co. in seriösen Medien. Dabei sollen die Kommentarspalten so mit Putin-Lobhudeleien, mit Zweifeln an den Berichten und mit Ablenkungsmanövern („aber der Westen hat doch auch...“) überflutet werden, dass Kritik erstickt wird. Blöd, dass diese Taktik derart stumpfsinnig wirkt, dass sie jedem sofort auffällt.
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    1. Antwort von Konrad Schläpfer  (Koni)
      Demlgruber, ich will keine Putin Lobhudeleien verbreiten, Russland hat Fortschritte gemacht und den Russen ging es nie besser als heute, das müssten auch Kritiker klar anerkennen. Aber das ständige Putin - Bashing das sie betreiben ist einfach Niveaulos, von Hass erfüllt und zeugt nicht gerade von fundiertem Wissen über Putin und Russland.
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  • Kommentar von Kurt Looser  (Dremel)
    @SRF Was ist der Nutzen einer solchen Berichterstattung? Sie sind doch auch gegenüber der CH-Armee sehr kritisch, wieso helfen sie also mit ein solches Feindbild zu schaffen?
    Die Deutschen müssen die Rüstungsausgaben massiv steigern und benötigen dringend einen Feind, aber wir?
    Ihre Berichte lösen auch in Russland keine Veränderungen aus, zumindest nicht zum Positiven. Sie zementieren nur den Status quo und verhindern Dialoge.
    Was ist der Nutzen?
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    1. Antwort von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
      Kurz und knapp: Der Nutzen ist die Information.
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    2. Antwort von David Neuhaus  (Um Neutralität bemüht)
      Ich verstehe ihre Frage, vielleicht hilft dies weiter: Der Psychoanalytiker Arno Gruen schrieb, dass viele Menschen ihre Persönlichkeitsstrukturen nur durch Feindbilder aufrechterhalten können. Insbesondere bei Menschen die strikt auf Anpassung bedachte sind würde das Wegfallen von Feindbildern zum Identitätsverlust und zum Auseinanderfallen ihrer Welt führen.
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    3. Antwort von Mike Pünt  (Scientist)
      Herr Looser, was für ein zynischer Kommentar. Wenn also schweizer oder deutsche Medien über die Unterdrückung der russischen Bevölkerung berichten, dann sind sie nachher Schuld an den Missständen? Nicht ihr Ernst? Ich habe eher das Gefühl, dass Putin panische Angst hat vor Meinungsäusserung, und deshalb sogar in schweizer Kommentarspalten seine wirren Propagandafrasen abdrucken lässt.
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    4. Antwort von Kurt Looser  (Dremel)
      Das ist nicht zynisch, auf diese Weise werden Kriege vorbereitet. Schauen sie doch mal die ganzen NATO Manöver und Truppenverschiebungen.
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    5. Antwort von Paul Soltermann  (ps)
      Es gibt fuer ein solches Dauerbashing keine Nutzniesser, ausser vielleicht jenen die an einem Chaos interessiert sind. Ein trauriges Beispiel ist die Entwicklung in Libyen, wo mit Dauerbashing tatsaechlich ein Krieg ausgeloest werden konnte. Ein bluehendes Land wurde in ein Chaos verwandelt indem die einzige Ordnungsmacht zerstoert worden ist.
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    6. Antwort von Eva Wädensweiler  (E. W.)
      @M. P.: Was ist zynisch an den Fragen von K. Looser?
      Aufgefallen ist, dass hauptsächlich bei Gegnern sachliche Argumente abprallen, die Kommentare, mit wenigen Ausnahmen, immer nur sehr provozierend, despektierlich & beleidigend sind.
      Meine, man sollte immer zuerst die eigene Stube aufräumen, eigene Missstände auskehren, bevor man mit dem Finger auf andere zeigt.
      Und Unterdrückung hat ganz viele Gesichter. Findet sich überall - wenn, denn man genau hinschaut. Auch in vielen Demokratien.
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  • Kommentar von Patrick Charpilloz  (Skeptiker)
    Putin hat von seinen kommunistischen Vorbildern gelernt. Aber er ist noch nicht so gut wie sie. Stalin und co. hatten bei den Abstimmungen bis zu 98% Zustimmung. Das geht also noch besser, Vladimir. Selbst Arthur Honegger hatte bessere Werte.
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