Präsident Mursi legt umstrittene Justizreform auf Eis

Keinen Zwangsruhestand für ägyptische Richter: Die geplante Justizreform soll überarbeitet werden. Über 3000 Richter wären von einer vorzeitigen Pensionierung betroffen gewesen.

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi.

Bildlegende: Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi. Keystone/Archiv

Über 3000 Richter in Ägypten können aufatmen. Entgegen erster Pläne der Regierung können sie ihr Amt weiterhin ausüben. Präsident Mohammed Mursi sistiert die geplante Justizreform.

Dies teilten Mursis Büro und der Oberste Justizrat nach mehrstündigen Gesprächen nahezu wortgleich mit. Es solle eine Reform zur Zukunft des Justizsystems ausgearbeitet werden, die für beide Seiten tragbar sei.
 
Die von islamischen Kräften dominierte Regierung hat geplant, Richter bereits mit 60 statt wie derzeit erst mit 70 Jahren in den Ruhestand zu schicken. Der Plan wird von Richtern, Anwälten, Oppositionspolitikern und Menschenrechtlern scharf kritisiert.  

Sie warfen der Regierung vor, willkürlich nicht genehme Richter zu entfernen, um dann die offenen Stellen mit ihren eigenen Leuten zu besetzen.

Die Muslimbrüder hatten hingegen erklärt, die Justiz müsse «gereinigt» werden. Schliesslich seien viele der Richter unter dem 2011 gestürzten Ex-Präsidenten Hosni Mubarak ernannt worden, der das Land fast 30 Jahre regierte.