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Präsidentenwahl in Kenia Kenyatta gewinnt umstrittene Neuwahl

Uhuru Kenyatta reckt den Daumen in die Höhe
Legende: Uhuru Kenyatta bleibt weiterhin Regierungschef von Kenia. Keystone
  • Nach Angaben der Wahlkomission kam Staatschef Uhuru Kenyatta auf 98,26 Prozent der Stimmen.
  • Die umstrittene Neuwahl war am 26. Oktober wegen Unregelmässigkeiten wiederholt worden. Sie war von Protesten der Opposition und Gewalt geprägt. In einigen Landesteilen konnte gar nicht gewählt werden.
  • Kenyattas Rivale Raila Odinga hatte seine Kandidatur aus Protest zurückgezogen, da die Kommission nicht die nötigen Reformen eingeleitet habe, um eine faire Wahl zu garantieren.

Oppositionsführer Raila Odinga, der seine Unterstützer zum Boykott aufgerufen hatte, erhielt demnach nur 0,96 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 39 Prozent, im ersten Wahlgang wählten noch rund 79 Prozent der Bevölkerung.

Unterstützer Odingas stiessen am Wahltag und in den Tagen danach im Westen Kenias und Teilen Nairobis mit der Polizei zusammen, mindestens vier Menschen wurden getötet. Die Polizei habe «rechtswidrige» Gewalt gegen Demonstranten eingesetzt, kritisierte Amnesty International.

Zum Frieden aufgerufen

In einigen Landesteilen, den Hochburgen der Opposition, konnte aus Sicherheitsgründen nicht abgestimmt werden. Beobachter befürchten, dass Kenyattas Sieg zu weiteren gewalttätigen Protesten der Opposition führen könnte.

In seiner Rede nach Verkündung des Wahlergebnisses verteidigte Kenyatta seinen Wahlsieg im August und kritisierte Odinga für den Boykott der Wiederholung. Man könne nicht sein Recht ausüben und die Wahl vor Gericht anfechten, sich dann aber «vor den Konsequenzen dieser Entscheidung drücken». Zudem rief er zum Frieden im Land auf.

Zweifel an Glaubwürdigkeit

Im Voraus der Neuwahl hatte es grosse Zweifel über die Glaubwürdigkeit der Abstimmung gegeben. Beim ersten Wahlgang im August wurde Kenyatta zum Sieger erklärt, Odinga zog allerdings vor das Oberste Gericht.

Dieses annullierte die Wahl überraschend und nannte schwerwiegende Fehler der Wahlkommission als Grund. Als die Kommission aus Sicht von Odinga nicht die nötigen Veränderungen einleitete, um eine faire Wahl zu garantieren, rief er zum Boykott auf.

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