Die Wahlposse in Österreich geht in die nächste Runde: Die Wiederholung der Stichwahl zum Bundespräsidenten muss wegen Problemen mit dem Kleber auf den Umschlägen für die Briefwahl verschoben werden.
Parlament muss Gesetz ändern
Eine ordnungsgemässe Durchführung am geplanten Termin am 2. Oktober sei unter diesen Umständen nicht möglich, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka in Wien. Neu soll am 4. Dezember gewählt werden. Darauf einigten sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie die Oppositionsparteien Grüne und Neos bei einem Treffen mit Sobotka.
Der Verschiebung muss noch das Parlament zustimmen. Dieses soll auf Antrag des Innenministers jetzt das Bundespräsidentenwahlgesetz aus dem Jahr 1971 ändern. In diesem ist eine Verschiebung von Wahlen nur im Todesfall eines Kandidaten vorgesehen.
Pannen schon bei der ersten Wahl
Die erste Wahl hatte im Mai der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen mit knappem Vorsprung vor dem Rechtspopulisten Alexander Hofer gewonnen. Dessen Partei FPÖ klagte in der Folge erfolgreich gegen die Gültigkeit der Wahl. Die Höchstrichter stellten zwar keinen Wahlbetrug fest, wohl aber das vorzeitige Öffnen und das vorschriftswidrige Lagern der Briefwahlstimmen. Auch Unbefugte waren mit der Auszählung beauftragt worden.
Cui bono – [Wem zum Vorteil]?
Die erneute Verschiebung der Stichwahl könnte die allgemeine Politikverdrossenheit verstärken, und es könnten noch weniger Wähler an die Urnen gehen, sagt SRF-Osteuropa-Korrespondent Peter Balzli.
«Und das könnte dem grünen Kandidaten Van der Bellen helfen. Aber auch die andere Variante könnte wahr sein, wie die FPÖ argumentiert, dass damit die Gegner mehr Zeit für den Wahlkampf gewinnen wollen.»
Diese etwas krude Verschwörungstheorie zeigt aber, wie die FPÖ damit den Wahlkampf befeuern kann. «Das ganze Debakel könnte darum eher den Rechten nützen.»
