Präsidentenwahl in Zypern: Stichwahl nötig

Im Schatten der schweren Finanzkrise haben die Zyprioten einen neuen Staatspräsidenten gewählt. Trotz eines klaren Sieges des konservativen Politikers Nikos Anastasiades muss der neue zypriotische Präsident in einer Stichwahl ermittelt werden.

Nikos Anastasiades winkt.

Bildlegende: Nikos Anastasiades gewann die erste Runde klar. Dennoch muss er zur Stichwahl antreten. Keystone

Auf Zypern wird eine Stichwahl nötig: Zwar hat bei der Präsidentenwahl auf Zypern der konservative Politiker Nikos Anastasiades klar die erste Runde gewonnen. Allerdings bekam er deutlich weniger Stimmen als in den Prognosen vorhergesagt und muss sich in einer Woche einer Stichwahl stellen.

Auf Anastasiades entfielen 45,4 Prozent der Stimmen, wie aus dem vom Innenministerium am Sonntagabend veröffentlichten vorläufigen Endergebnis hervorgeht. In der Stichwahl wird er gegen den Linken Stavros Malas antreten. Malas kam auf 26,9 Prozent. Dritter wurde der Mitte-Politiker Giorgos Lillikas mit knapp 24,9 Prozent.

Anastasiades: «Es geht ums Überleben»

Auf Zypern wird der Präsident direkt vom Volk gewählt. Er bestimmt und führt die Regierung. Zypern durchlebt derzeit eine schwere Finanz- und Schuldenkrise und ist auf schnelle Milliardenhilfe durch internationale Geldgeber angewiesen. Der konservative Anastasiades gilt als Wunschkandidat von Gebern und Finanzmärkten.

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Stichwahl auf Zypern

1:29 min, aus Tagesschau vom 17.2.2013

Anastasiades erklärte nach der Stimmabgabe, bei diesen Wahlen gehe es «ums Überleben» der Inselrepublik. Zugleich bereitete er die Bevölkerung auf harte Sparmassnahmen vor.

Zypern braucht nach offiziellen Angaben dringend 17,5 Milliarden Euro, um seine Banken und die Staatsfinanzen zu stabilisieren. Nur noch bis Ende März ist Geld in den Staatskassen. Die Krise in Griechenland hatte auch Zyperns Banken schwer getroffen.

Verhandlungen mit den Gläubigern

Erste Aufgabe eines neuen Präsidenten wird sein, mit den Geldgebern von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) die Bedingungen für das Hilfspaket auszuhandeln.

In vielen Regierungen der Euro-Zone hofft man auf einen Machtwechsel, da die Gespräche mit Christofias schwierig waren. Der Kommunist lehnt Privatisierungen als Gegenleistung für Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds (ESM) ab.

Anastasiades dagegen hat Privatisierungen nicht ausgeschlossen. Sein Gegner in der Stichwahl, Malas, wird von der kommunistischen Partei Akel unterstützt. Er will eine Entschärfung möglicher Sparauflagen. Er rief am Abend die Anhänger des drittplatzierten Lillikas auf, in der Stichwahl für ihn zu stimmen.

EZB will scharfe Geldwäscherei-Regeln

Bedingung für Kredite ist auch ein scharfes Vorgehen gegen Geldwäscherei. Nach Ansicht des Chefökonoms der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, muss Zypern belegen, dass die Standards dazu angewendet werden. Dies sei eine Bedingung für Finanzhilfen, sagte Asmussen dem deutschen Sender ARD.

Zur Weigerung der Regierung, die Einhaltung der Standards von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft untersuchen zu lassen, sagte Asmussen: «Das ist eine der Vorbedingungen.» Die Geber argwöhnen, dass die zyprischen Banken für reiche Russen Schwarzgelder weisswaschen.

Asmussen sagte weiter, dem eigentlich wirtschaftlich unbedeutenden Zypern müsse geholfen werden, weil es systemrelevant sei. Im Falle einer Pleite seien negative Auswirkungen auf Griechenland zu befürchten.

Zypern ist seit 2004 in der EU. Das europäische Regelwerk gilt aber nur im griechisch-zyprischen Teil, nicht im türkisch- zyprischen. Die Insel ist nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention seit 1974 geteilt.