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International «Praktisch führt Tsipras eine Minderheitsregierung»

Das Reform- und Hilfspaket ist nach dem Ja des griechischen Parlaments soweit auf Kurs. Doch: Ein Viertel der Syriza-Abgeordneten unterstützen die Vorlage ihres Partei- und Regierungschefs nicht. Kommt es nun zu Neuwahlen? Der Journalist Gerd Höhler erklärt die paradoxe Situation.

Alexis Tsipras hält sich die Hand an den Kopf im Rahmen der gestrigen Parlamentsdebatte.
Legende: Neuwahlen im Blick? Im Kampf gegen die Staatspleite verliert Premier Tsipras die Unterstützung eigener Parteigenossen. Reuters

Klares Resultat bei der Abstimmung im griechischen Parlament: 229 der 300 Parlamentarier haben den Sparkurs der griechischen Regierung unterstützt. Freuen kann sich Premierminister Alexis Tsipras über das Resultat aber kaum. Denn viele Nein-Stimmen kommen aus seiner linken Syriza-Partei.

SRF News: Weshalb unterstützen so viele Linke ihren Ministerpräsidenten nicht?

Gerd Höhler: Der Inhalt der Abstimmung widerspricht diametral all dem, wofür Syriza bisher stand, also das radikale Linksbündnis und auch Tsipras selbst. Tsipras hatte ja im Wahlkampf etwas völlig anderes versprochen: «Wir wollen die Mindestlöhne heraufsetzen, wir wollen die Renten erhöhen, wir wollen auf keinen Fall weiteren Sparmassnahmen zustimmen, und die Troika wird vertrieben».

All das ist nun vom Tisch: Auf die Griechen kommen Steuererhöhungen zu, und sie werden länger für ihre Pension arbeiten werden müssen. Deshalb haben so viele Syriza-Abgeordnete ihre Zustimmung verweigert.

Im Nein-Lager sind auch Mitglieder der Regierung von Tsipras. Braucht der Ministerpräsident jetzt eine neue Regierung?

Das wird sich zeigen. Jedenfalls hat er bei der Abstimmung am Mittwoch wie auch jener vom vergangenen Samstag, als es um sein Verhandlungsmandat ging, seine Regierungsmehrheit verloren. Bleibt es bei diesem Bruch, muss sich Tsipras dauerhaft auf Stimmen aus den Oppositionsparteien stützen. Das bedeutet praktisch, dass er eine Minderheitsregierung führt.

Sind denn Neuwahlen eine mögliche Alternative, und wenn ja, was könnte dabei herauskommen?

Das hängt davon ab, wann diese stattfinden. Tsipras hat offenbar in Brüssel in den Verhandlungen mit den Geldgebern versprechen müssen, dass er nicht unmittelbar Neuwahlen ansetzt. Denn könnten die beschlossenen Reformen und Massnahmen nicht umgesetzt werden.

Doch seine Partei erlitt einen tiefen Bruch. Er kann wohl allenfalls noch einige Monate überstehen, bevor er dann möglicherweise im Herbst Neuwahlen ausrufen muss. Welches Ergebnis diese haben, ist sehr schwer vorauszusagen. Es hängt davon ab, wie die Menschen auf dieses Sparprogramm reagieren, wie hart es sie wirklich trifft, und wie viele Stimmen Syriza erhält.

Tsipras hat nun ein Ja für das Sparprogramm, das aber nicht sein Programm ist. Wie will Tsipras die Reformen durchsetzen – wenn er das überhaupt will?

Das ist das Paradoxe an der Situation: Tsipras selbst hat diese Woche im Fernsehen nochmals gesagt, «ich habe dort in Brüssel ein Papier unterschrieben, das mir aufgezwungen wurde, ein Papier, an das ich gar nicht glaube». Das hat er auch in der Parlamentsdebatte nochmals gesagt und vor seiner Regierungsfraktion.

Ich glaube, es gibt heute noch keine Antwort darauf, wie er die Reformen nun umsetzen will. Aber das werden die Geldgeber genau beobachten, und davon hängt ab, ob die Hilfskredite fliessen.

Heisst das, die Mehrwertsteuer wird nicht sofort erhöht, und auch die Renten werden nicht gestrichen?

Die Renten werden ohnehin nicht gestrichen. Die neuen Regelungen werden über die nächsten Jahre schrittweise umgesetzt. Die Steuererhöhungen werden, sobald das entsprechende Gesetz veröffentlicht ist, in Kraft treten – also noch in den nächsten Wochen.

Es gibt ja auch Widerstand gegen den Sparkurs auf der Strasse. Werden diese Proteste der Bevölkerung weitergehen?

Etwa 12‘000 Menschen haben friedlich protestiert. Dann gab es eine kleine Gruppe von Unruhestiftern aus der Anarchisten-Szene. Die Polizei hat diese Unruhen relativ schnell in den Griff bekommen. Das war also nicht zu vergleichen mit den schweren Unruhen im Sommer 2012 in Athen.

Es wird sich in den nächsten Tagen zeigen, ob das ein einmaliges Aufflammen dieser gewaltsamen Proteste war, oder ob in Griechenland wieder eine grössere Unruhe einkehrt. Aber ich hab bisher den Eindruck, dass die Menschen relativ schicksalsergeben dieses Sparprogramm hinnehmen. Darauf deuten auch Umfragen hin: 51,5 Prozent sind bereit, diese Massnahmen zu akzeptieren.

Das Gespräch führte Hans Ineichen.

8 Kommentare

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  • Kommentar von S. Meier, Adliswil
    Hoffentlich unterstützen Teile der Syriza-Regierung das Einkniken Tsipras bei der Eurogruppe nicht. (Wahlversprechen). Vom Volk wurde er ja auch gewählt, weil dieses glaubte er könnte Einfluss auf den Sparkurs der Troika nehmen und weniger harte Bedingungen aushandeln.
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    1. Antwort von Christa Wüstner, Reinach
      Herr Meier, mag man zu der Regierung stehen wie man will, aber er konnte ja gar nicht anders. Er wurde praktisch gezwungen. Die Worte des Finanzministers sagen doch sehr viel...die Unterschrift waren die schwersten Momente in meinem Leben..... und Wahlversprechungen, welcher Staatsmann hat sie je eingehalten. Nur hier sieht es etwas anders aus.
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  • Kommentar von C. Szabo, Thal
    Jeder informierte Bürger weiss, dass man als Politiker eines "schwachen" Staates sehr oft zu unvorteilhaften Kompromissen gezwungen wird. Das griech. Parlament hat das auch eingesehen. Gewisse Gruppen in GR sind leider immer noch nicht angreifbar und entziehen sich ihrer Verantwortung. Diese Verflechtung der Macht ist in GR sehr stark. Doch das gilt in ähnlicher Weise für viele westl. Staaten. In der CH sind es Grossbanken und wichtige Industriekonzerne (nationale und internationale).
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  • Kommentar von m.fischbacher, bern
    Wenn sich nun die Geberländer (und Gläubiger wie EZB, IWF) weigern, den Griechen weitere Kredite zu gewähren, schliesst sich der Kreis und alles ist wieder wie am Anfang! Ein politisches Perpetuum mobile, made in EU! Hauptsache, Tsipras muss weg, denn eine neue Regierung lässt sich eventuell (noch) einfacher manipulieren...! "Effizientes über den Tisch ziehen bedeutet, wenn der der über den Tisch gezogen wird, die Reibungshitze als Nestwärme empfindet..."
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