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Premier baut Kabinett um Polnische Aussen- und Verteidigungsminister müssen gehen

Mateusz Morawiecki vor einer Wand mit Flaggen gehend.
Legende: Mateusz Morawiecki baut sein Kabinett um. Dabei kommt es zu Rochaden und Neu-Anstellungen. Keystone / Archiv
  • Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat im Zuge einer Kabinettsumbildung die umstrittenen Minister für Äusseres und Verteidigung entlassen.
  • Aussenminister Witold Waszczykowski und Verteidigungsminister Antoni Macierewicz haben nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern Polens internationale Partner wiederholt mit widersprüchlichen und unberechenbaren Äusserungen irritiert.

Neuer Chefdiplomat wird der Politologe Jacek Czaputowicz, bisher Unterstaatssekretär im Aussenamt. Das Verteidigungsministerium übernimmt der bisherige Innenminister Mariusz Blaszczak.

Viel neues Personal

Auch Umweltminister Jan Szyszko, der wegen eines Streits mit der EU-Kommission um Abholzungen im Urwaldgebiet Bialowieza in der Kritik stand, wird ersetzt. Sein Nachfolger ist der Finanzexperte Henryk Kowalczyk.

Personalwechsel gab es unter anderem auch an den Ministerien für Gesundheit, Digitalisierung, Verkehr und Finanzen neu.

Präsident steht hinter den Rochaden

Präsident Andrzej Duda vereidigte die neuen Minister. Duda soll sich nach Angaben von Politikwissenschaftlern für einen Wechsel im Verteidigungsressort eingesetzt haben. Zwischen Präsidialkanzlei und Verteidigungsministerium hatte es immer wieder Konflikte gegeben.

Der neue nationalkonservative Regierungschef Morawiecki, zuvor Finanz- und Entwicklungsminister, hatte nach seiner Ernennung im Dezember die Arbeit zunächst mit dem Kabinett seiner Vorgängerin Beata Szydlo fortgesetzt.

Die Ex-Ministerpräsidentin kümmert sich künftig als seine Stellvertreterin um Soziales. Nach wie vor gilt aber der umstrittene Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS, Jaroslaw Kaczynski, als eigentlicher Strippenzieher im Land.

2 Kommentare

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  • Kommentar von Johannes Rösinger (JohMuc)
    Kein Wort vom Abbau der Demokratie und Aufbau der Diktatur. Kein Wort vom verlieren der Pressefreiheit. Kein Wort vom Auflösen der Unabhängigkeit der Justiz. Kein Wort über die Fremdnfeindlichkeit. SRF dieser Bericht mag inhaltlich stimmen aber kann einem Leser einen "verniedlichten" Eindruck der Situation hofieren. Eine Presse die Kollegen in einem Land nicht mal erwähnt, die nicht so frei arbeiten können... Es braucht schon einene tieferen Blick um gut zu berichten.
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  • Kommentar von Charles Halbeisen (ch)
    Jarosław Kaczyński scheint doch kein verbohrter Grabenkämpfer zu sein, sondern hat genug Realitätssinn, unfähige Leute durch bessere zu ersetzen. Vermutlich waren auch eifrige Wahlhelfer darunter, die von Anfang an ungeeignet waren, die man aber mit einem Amt belohnen musste. Der Lohn ist gezahlt. Nun kann man sie austauschen, ohne dass sie zu murren anfangen.
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