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International Premier Cameron auf Werbetour für seine EU-Reformen

Grossbritannien gehört in die EU – aber in eine reformierte EU. Davon ist der britische Premier David Cameron überzeugt. Doch für seine Reformideen braucht er Unterstützung. Seine Werbetour führte ihn nun zur CSU in Bayern und nach Ungarn.

Legende: Video Cameron in der EU auf Werbetour abspielen. Laufzeit 01:50 Minuten.
Aus Tagesschau vom 07.01.2016.

Der britische Premierminister David Cameron hat sich in Bayern zuversichtlich gezeigt, seine Forderungen nach einer weitreichenden EU-Reform durchsetzen zu können. Im oberbayerischen Wildbad Kreuth warb Cameron vor der CSU für seine Reformideen. «Die Verhandlungen laufen gut. Sie sind aber hart, sie sind zäh, es geht um schwierige Themen», sagte Cameron in Kreuth, wo er Gast einer CSU-Klausurtagung war.

Der Brite äusserte sich optimistisch, dass mit dem guten Willen, den er auf allen Seiten ausmache, die Verhandlungen zum Abschluss gebracht werden könnten. Danach soll ein Referendum stattfinden. Bis Ende 2017, möglicherweise schon 2016, sollen die Briten darüber entscheiden, ob sie in der EU bleiben wollen oder nicht.

Gegen politische Union

«Mein Ziel ist sehr klar: Ich möchte die Zukunft Grossbritanniens in einer reformierten Europäischen Union sichern», bekräftigte Cameron. Die Briten könnten «das Beste aus zwei Welten» bekommen: Teil Europas sein bei Fragen des Handels oder der Sicherheit, aber nicht Teil der Euro-Zone oder des Schengen-Raumes.

Sein Land wolle nicht Teil einer «immer tiefer werdenden politischen Union» sein, sagte der Premierminister weiter. Nach dem «exzellenten Treffen» mit Merkel und den Diskussionen mit den CSU-Abgeordneten sei er zuversichtlicher, «dass diese Dinge möglich sind». Die EU könne sich als flexibles Netzwerk erweisen. «Ich bin zuversichtlich, dass wir ein gutes Ergebnis erreichen können, aber dazu braucht es viel harte Arbeit.»

Differenzen bei Kürzung von Sozialleistungen

Danach warb der britische Premier in Budapest für seine europapolitischen Reformforderungen – darunter auch für die in Mittelosteuropa umstrittene Kürzung von Sozialleistungen für EU-Ausländer.

«Wir haben grosse Fortschritte gemacht», sagte Cameron auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. «Mit gutem Willen und kreativem Denken werden wir sicher gute Lösungen finden.»

Legende: Video Einschätzungen von Urs Gredig und Sebastian Ramspeck abspielen. Laufzeit 02:56 Minuten.
Aus Tagesschau vom 07.01.2016.

«Heimspiele für Cameron»

Wie gross die Unterstützung für seine Reformpläne tatsächlich ist, wird sich am EU-Gipfel Mitte Februar zeigen. Denn die Besuche bei CSU-Chef Horst Seehofer in Bayern und bei Victor Orban in Ungarn seien sozusagen Heimspiele für Cameron gewesen, so Urs Gredig, SRF-Korrespondent in London.

«Rechtskonservative Politiker zeigen in der Regel viel Verständnis für seine Reformpläne, zum Beispiel was seine Forderung nach dem Abbau der EU-Bürokratie betrifft. Cameron braucht aber die Unterstützung aller 28 EU-Staaten, um ans Ziel zu gelangen. Und da steht ihm wohl noch ein etwas steinigerer Weg bevor, als er ihn heute zu gehen hatte.»

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5 Kommentare

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  • Kommentar von D. Schmidel (D. Schmidel)
    Versucht er den inneren Zerfall wenigstens in geordnete Bahnen zu leiten? Seine Vorschläge sind alles Andere als die Vereinten Staaten von Europa. Bei suveränen Einzelstaaten kann logischerweise auch keine EU-Aussengrenze glaubhaft bertieben werden.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Ganz sicher braucht die EU eine Reform, denn sie kann ihre eigenen Verträge ja heute schon nicht mehr einhalten - ganz zu schweigen von den mündlichen Versprechen der Politiker. Die jüngsten Meinungsverschiedenheiten der einzelnen Staatschefs zeigt, dass die Mitgliedsländer nicht gewillt sind, ihre Macht nach Brüssel abzutreten. Das joviale Verhalten Junckers, der selber fragwürdige Steuerpraktiken der Grosskonzerne in Luxembourg einführte, ist längst als verlogen aufgedeckt.
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  • Kommentar von Klaus Waldeck (kdwbz)
    Wahrscheinlich ist der von D.Cameron eingeschlagene Reformweg für die EU und den EURO tatsächlich die letzte Chance zur Gesundung und zum langfristigen Ueberleben. Mit der Erweiterung der EU nach Osten hat sich das wirtschaftliche und politische Umfeld derartig stark verändert das viele der "bürokratischen" Anpassungen durch Brüssel eher noch eine Verschlimmbesserung der Situation gebracht haben. Ein konsequentes Entrümpeln des Systems EU ist unbedingt erforderlich.
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