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Legende: Video Engbersen: Politik kommt auch in Zwangsferien nicht zur Ruhe abspielen. Laufzeit 01:02 Minuten.
Aus Tagesschau vom 09.09.2019.
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Premier Johnson am Scheideweg Keine Zustimmung im Unterhaus – wenig Rückendeckung in der Partei

«Order, Order», schrie John Bercow, der Präsident des Unterhauses, auch am Montag wieder durch das britische Unterhaus. Der Parlamentspräsident verkündete heute nach Mitternacht eine erneute Niederlage der Regierung. Das Unterhaus lehnt Boris Johnsons Antrag auf Neuwahlen ab.

Johnson greift durch

Doch was gestern auf Twitter mehr Emotionen auslöste als dieses Resultat, war der Rücktritt von John Bercow. Der 56-Jährige gehört der konservativen Partei an, aber in seiner Rolle als «Speaker» muss er parteiunabhängig agieren. Doch im Brexit-Streit zwischen der Regierung und dem Parlament hat er eine eigenwillige Rolle gespielt. Erst vergangene Woche ermöglichte er der Opposition, ein Gesetzgebungsverfahren gegen den Willen der Regierung einzuleiten. Nicht zuletzt deshalb wurde Bercow vorgeworfen, zu oft zugunsten der proeuropäischen Abgeordneten eingegriffen zu haben.

Bisher liessen ihn die Tories gewähren, doch nicht mehr unter Boris Johnsons Regierung. Entgegen den Gepflogenheiten in der konservativen Partei wäre er bei der nächsten Wahl in seinem Wahlkreis von einem internen Gegenkandidaten herausgefordert worden.

Diese Gegenkandidatur ist nicht der erste Bruch der Johnson-Regierung mit bisherigen parteiinternen Regeln. So hat Boris Johnson letzte Woche 21 Parteimitglieder aus der Fraktion geworfen, die im Streit um den Brexit-Kurs gegen die eigene Regierung gestimmt hatten. Darunter sind so prominente Mitglieder wie der amtsälteste Parlamentarier Ken Clarke oder der Enkel von Winston Churchill, Nicholas Soames.

Konservative brechen auseinander

Für diese unkonventionellen und radikalen Massnahmen erhält Johnson viel Applaus von Brexit-Hardlinern in Westminster und in der Bevölkerung. Darunter sind viele Wähler, die noch im Frühling Nigel Farages Partei die Stimme gegeben haben. Insofern ist sein Kurs clever.

Die Kehrseite der Medaille: Johnson vertreibt gemässigte Tories und die konservative Partei bricht in diesen Tagen auseinander. Ministerin Amber Rudd, die am Wochenende zurückgetreten ist, erklärte: «Ich kann nicht zusehen, wie loyale, moderate Konservative ausgeschlossen werden. Ich kann diesen politischen Vandalismus nicht mittragen.»

Entscheidende Wochen für Johnson

Die Parteistrategen überlegen unterdessen, ob Johnson Neuwahlen gewinnen kann, wenn er nur auf die Hardliner setzt und die moderaten Wähler verärgert? Gemäss aktuellen Prognosen ist das ein riskantes Unterfangen. Ein rascher Weg, um die gemässigten Wähler wieder zurückzugewinnen, wäre ein Abkommen, ein Deal mit der EU bis Mitte Oktober. Viele moderate Tory-Abgeordnete hatten Theresa Mays Deal im Frühling unterstützt.

Die nächsten fünf Wochen tagt das Parlament nicht. Die Frage lautet darum: Wird Johnson diese Zeit nutzen und die Verhandlungen mit Brüssel intensivieren, um ein Abkommen zu erreichen? John Bercow würde seinen Rücktritt dennoch nicht rückgängig machen, doch das wird Johnson wenig kümmern. Viel eher wird er sich wohl bemühen, Tory-Wähler zurückzugewinnen – denn von ihnen hängt sein politisches Überleben ab.

Henriette Engbersen

Henriette Engbersen

Grossbritannien-Korrespondentin, SRF

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Engbersen ist seit Frühling 2017 Grossbritannien-Korrespondentin von SRF. Sie ist seit 2008 für das Schweizer Fernsehen tätig, zuerst als Ostschweiz-Korrespondentin und später als Redaktorin der «Tagesschau».

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44 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller  (panasawan)
    Wer oder was hat nun Angst vor dem "bösen Wähler"? - Mir scheint, Boris Johnson kann's wohl im Moment jedenfalls ja gar nicht sein, so er Neuwahlen herbei führen möchte. - Nur Despoten haben Angst vor dem Wähler und suchen Wege, diese möglichst zu eliminieren.
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  • Kommentar von Alexander Weljaminoff  (AndererMeinung)
    Bercow war vor seiner Wahl zum Parlamentsprecher Mitglied der Tories. In den letzten Jahren vertrat er die Positionen von Labour. Es ist also inkorrekt, wenn Frau Engbersen ihn als Tory bezeichnet. Er gehört gemäss Konvention offiziell keiner Partei an, obwohl er Abgeordneter mit Wahlkreis ist (He rescinded his membership of the party in accordance with convention after being voted in as Speaker). Bercow ist ein Objekt des Hasses des Johnson-Flügels, was gestern wieder deutlich zu sehen war!
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  • Kommentar von M. Berger  (Mila)
    Die Traditionen im Parlament mit dem House of Commons und dem House of Lords und dem ganzen Drum und Dran sind der Klebstoff, der die Briten trotz den Widersprüchen zusammenhält und abhebt von all den andern. Ein Stück Geschichte, das wir miterleben konnten wie nie zuvor bis tief in die Nacht, dank dem Kanal 'BBC parliament'. Der Parlamentspräsident Bercow mittlerweilen zu Recht berühmt wie ein Schowstar wird vielen in Erinnerung bleiben als leidenschaftlicher Speaker. Ich liebe die Briten!
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