Wahlkampf in den Niederlanden Premierminister Rutte stellt sich in die rechte Ecke

Mit einem Zeitungsinserat erschüttert er das Vertrauen vieler seiner Wähler. Es herrscht Unverständnis.

Das Wichtigste in Kürze

  • Am 15. März finden in den Niederlanden Parlamentswahlen statt.
  • Der amtierende Premierminister Mark Rutte von der rechtsliberalen Partei VVD hat ein ganzseitiges Zeitungsinserat geschaltet. Darin schreibt er, dass Flüchtlinge oder Immigranten, die sich nicht benehmen könnten, das Land verlassen müssten.
  • Damit will er sich aus Sicht vieler Niederländer die Stimmen der Rechtspopulisten sichern. Das stört seine früheren Wähler.

So etwas hat es in den Niederlanden noch nie gegeben: Ein amtierender Premier, der in einem ganzseitigen Inserat in allen grossen Zeitungen schreibt, Flüchtlinge oder Immigranten, die sich nicht zu benehmen wüssten, könnten gehen. Noch immer sind viele Menschen perplex.

«  Ich werde zum ersten Mal seit 40 Jahren nicht wählen gehen. »

Pieter
Niederländischer Wähler

Organisatorin Meta de Vries begrüsst die gut 50 mehrheitlich ältere Quartierbewohnerinnen und -bewohner, die sich an diesem kalten Februarabend zum gemeinsamen Essen im Osten Amsterdams eingefunden haben. Während die Küchenbrigade die Vorspeise bringt, wird diskutiert. Nicht nur über nachbarschaftliche Initiativen, Integrationsprojekte wie etwa Nählektionen für marokkanische Frauen, sondern auch über die bevorstehenden Wahlen.

«Es ist ein entsetzliches Inserat», sagt der 61-jährige Pieter. Sein Vertrauen in Rutte sei mit einem Schlag weg. «Ich werde zum ersten Mal seit 40 Jahren nicht wählen gehen», sagt er. Er wisse schlicht nicht, wem er seine Stimme geben soll.

Trotz allem ein rationales Land

Auch Lyan stört es, dass Rutte sich auf das Niveau des Rechtspopulisten Geert Wilders begibt, um die Stimmen von dessen Anhänger zu bekommen. Das sei halt Wahlkampf, sagt die gebürtige Surinamerin und vergleicht es mit dem Schachspielen. Es gelte nun, Ruttes nächsten Zug abzuwarten.

Der 70-jährige Obe pflichtet ihr bei. So gehe es nun mal zu und her in einem Wahlkampf. Aber unter dem Strich seien die Niederlande trotz allem ein rationales Land, das sich für Mittelwege entscheide.

Gefragt ist eine starke Koalition

«Wir sind nicht so progressiv, wie wir scheinen, und auch nicht so konservativ», sagt Obe, der überzeugt ist, dass Wilders die Wahlen nicht gewinnen wird.

Doch ob nun Wilders oder doch Rutte am 15. März am meisten Stimmen bekomme, sei völlig irrelevant, sagt Wouter van den Burg. Entscheidend sei viel mehr, welche Parteien eine stabile Koalition bilden könnten, erklärt der Politologe an der Universität von Amsterdam.

Und da keine andere Partei mit Wilders koalieren will und er mit seinen – laut Prognosen – etwa 20 Prozent der Stimmen von einer Mehrheit entfernt ist, werde es keine Wilders-Regierung geben.

Der Wahlkampf geht weiter

In zwischen sind die Quartierbewohner mit dem Hauptgang fertig. Bevor das Dessert serviert wird, notiert Organisatorin Meta auf einer grossen Tafel die besprochenen Initiativen, die für noch mehr Verbundenheit im Quartier sorgen sollen.

«  Wir sind nicht so progressiv, wie wir scheinen, und auch nicht so konservativ. »

Obe
Niederländischer Wähler

Derweil wird draussen im Wahlkampf weiter mit Anti-Immigranten-Voten polarisiert.