Pressefreiheit verschlechtert sich weltweit

«Reporter ohne Grenzen» registriert in allen Weltregionen einen Rückgang der Freiräume für Journalisten und unabhängige Medien. In der Kritik stehen die üblichen Verdächtigen sowie Länder, die zusehends autokratische Tendenzen zeigen. Die Schweiz verbessert sich um 13 Plätze.

Ein Fotograf hat eine Linse vor dem Fotoapparat abgeklebt.

Bildlegende: Der Druck auf Journalisten und unabhängige Medien wird weltweit stärker. Keystone / Symbolbild

Journalisten und unabhängige Medien stehen nach Angaben der Reporter ohne Grenzen (ROG) weltweit unter zunehmendem Druck. In der internationalen Rangliste der Pressefreiheit 2016 belegt Finnland erneut den Spitzenrang; die Schweiz machte viel Boden gut.

Sie ist vom 20. auf den 7. Rang gesprungen, wie ROG mitteilte. Die Schweiz gehört somit zu den Ländern, die punkto Pressefreiheit binnen Jahresfrist die grössten Fortschritte gemacht haben.

Die Organisation begründet dies vor allem mit dem schlechteren Abschneiden anderer Länder wie Deutschland, Kanada oder der tschechischen Republik. Ausserdem habe es 2015 keine schwerwiegenden Fälle gegeben wie zum Beispiel die «Affäre Giroud» im Wallis.

Lob und Sorge fürs Öffentlichkeitsprinzip

Eine durchzogene Bilanz zieht ROG mit Blick auf die Schweiz bezüglich des Öffentlichkeitsprinzips. Während der Kanton Graubünden ein Öffentlichkeitsgesetz plane, seien entsprechende Pläne in Luzern und im Thurgau gescheitert.

Positiv wertet ROG, dass das Bundesgericht Ende 2015 das Öffentlichkeitsprinzip gestützt habe. Gleichzeitig beobachte die Organisation den Trend innerhalb der Bundesverwaltung, «bestimmte Bereiche vom Öffentlichkeitsprinzip auszuschliessen».

Skandinavier an der Spitze

Die weltweite Bilanz sieht eher düster aus: In allen Weltregionen sei ein Rückgang der Freiräume für Medien zu beobachten, schreibt ROG.

«Zunehmend autokratische Tendenzen in Ländern wie Ägypten, Russland oder der Türkei tragen zu diesem Trend ebenso bei wie die bewaffneten Konflikte etwa in Libyen, Burundi und dem Jemen», heisst es. Negative Folgen hätten auch die Bestrebungen der Regierungen in Ländern wie Polen und Ungarn, staatliche und private Medien stärker zu kontrollieren.

Medien in der Türkei stärker unter Druck

Die Türkei rutscht auf der Rangliste der Pressefreiheit von «Reporter ohne Grenzen» weiter ab: Von Rang 149 auf Rang 151. Die türkische Regierung und die Justiz gingen massiv gegen kritische Medien vor – mit Nachrichtensperren, Klagewellen und Überfällen auf Redaktionen.
Wie es um die Pressefreiheit in der Türkei steht, zeigt der aktuelle Fall eines deutschen ARD-Journalisten: Die türkischen Behörden hatten ihm die Einreise verweigert und ihn während Stunden im Flughafen festgehalten. Über die Gründe sei er nicht informiert worden, sagte der Journalist. Der Druck auch auf die türkischen Medien nimmt stetig zu. Als eine türkische Journalistin mit ihrem Kollegen über Pressefreiheit sprach, wurde die Ausstrahlung ihres Senders IMC TV gestoppt. Von wem die Anweisung zum Abschalten kam, ist auch zwei Monate nach dem Vorfall unklar. Die Journalistin vermutet aber, dass Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beim Satellitenanbieter Türksat interveniert hat.

An der Spitze der Rangliste stehen erneut nordische Länder – Finnland (1), Norwegen (3) und Dänemark (4). In die Gruppe stiessen neu die Niederlande (2) hinzu.

Den grössten Sprung nach vorne machte mit 30 Rängen Tunesien (126). Auch in der Ukraine und in Sri Lanka verzeichnete ROG grosse Fortschritte bei der Freiheit der Medien.

Die üblichen Verdächtigen

Am schlechtesten ist es dem Ranking zufolge um die Pressefreiheit in den Diktaturen Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea bestellt. Sie landeten wie im Vorjahr auf den letzten drei Plätzen der 180 Länder.

In Syrien (177) seien Journalisten gezielter und teils bestialischer Gewalt ausgesetzt. In Ägypten (159) sind laut ROG mehr als 20 Journalisten wegen ihrer Arbeit in Haft.

Polen rutscht deutlich ab

Zu den Ländern, die deutlich abrutschten, gehört Polen, das mit seiner neuen Regierung einen strengeren Kurs fährt. Das Land fiel um 29 Plätze auf Rang 47. Absteiger sind auch Brunei und Tadschikistan.

Die Rangliste versucht, den Grad der Freiheit wiederzugeben, die Journalisten, Blogger und Medien in 180 Ländern haben. Ihre Grundlage ist ein Fragebogen zu unabhängiger journalistischer Arbeit, den Reporter ohne Grenzen in 20 Sprachen an Journalisten, Wissenschafter, Juristen und Menschenrechtsverteidiger weltweit verschickt. Das aktuelle Ranking bezieht sich auf das Jahr 2015.

Die Rangliste von Reporter ohne Grenzen