Prism-Affäre: China verlangt Antworten von den USA

Nun macht China Druck: Die Vereinigten Staaten sollen der internationalen Gemeinschaft punkto US-Spionageprogramm Prism mehr Details preisgeben. Ihr Schweigen bereits gebrochen haben die von der Affäre betroffenen Firmen.

Ein Plakat, dass die Taten von Snowden verteidigt, hängt an einer Strasse in Hongkong

Bildlegende: Ein Pro-Snowden-Plakat in Hongkong – der Mann hatte die Affäre ans Licht gebracht. Reuters

Bislang hatte die chinesische Führung die weltweite Spähaktion des US-Geheimdienstes NSA nicht direkt kommentiert. Allerdings hatte sich China als eines der grössten Opfer von Hackerangriffen dargestellt.

China wolle die frisch verbesserten Beziehungen zu den USA nicht gefährden, begründete ein Informant mit Verbindungen zur Parteiführung die bisherige Zurückhaltung. Nun aber verlangt Peking Antworten.

Snowden sei kein chinesischer Spion

Eine Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums fordert Informationen der USA über das US-Spionageprogramm mit dem Namen Prism. Zudem bestreitet die Sprecherin, dass Edward Snowden ein chinesischer Spion sei. «Das ist blanker Unsinn», sagte sie.

Snowden, ein Mitarbeiter einer vom US-Geheimdienst NSA eingesetzten Vertragsfirma, hatte sich in mehreren Interviews als Quelle der Affäre zu erkennen gegeben. Der Whistleblower übergab den Medien Dokumente, nach denen der US-Geheimdienst NSA in grossem Stil Nutzerdaten bei amerikanischen Internet-Unternehmen abgreift. Die Zeitungen «Guardian» und «Washington Post» berichteten.

Snowden sagte, dass er sich bei der NSA einfach Zugriff zu allen möglichen Nutzerdaten habe verschaffen können. Der Whistleblower erklärte auch, die USA hätten zehntausende Hackangriffe auf chinesische Institutionen gestartet. Snowden weilte zuletzt in Hongkong, seit einer Woche ist er untergetaucht.

Apple: Bis zu 5000-Späh-Anfragen von US-Behörden

Die Zentralregierung in Peking wird wahrscheinlich über ein Auslieferungsersuchen aus den USA entscheiden. Zwischen der 1997 an China zurückgegebenen früheren britischen Kronkolonie und den USA besteht ein Auslieferungsabkommen, nicht aber zwischen der Volksrepublik und den USA.

iPhone und Ethernet-Kabel

Bildlegende: Auch die Millionen iPhones sind im Visier der US-Behörden. Reuters

Die betroffenen Firmen hatten die Zugriffe des Geheimdienstes erst dementiert. In den vergangenen Tagen allerdings haben Facebook und Microsoft Details zu den Zugriffen bekanntgegeben. Am Montag hat auch Apple Zahlen zu Anfragen der US-Behörden nach Nutzer-Informationen veröffentlicht. Demnach erhielt der iPhone-Konzern in den sechs Monaten von Dezember 2012 bis Ende Mai dieses Jahres zwischen 4000 und 5000 solcher Anträge.

Davon seien 9000 bis 10'000 Kunden-Konten mit Apple-Geräten betroffen gewesen, berichtete Apple. Facebook hatte von bis zu 10'000 Anfragen im gleichen Zeitraum berichtet. Microsoft sprach von etwa 31'000 Kundenkonten, bei denen um Informationen ersucht worden war.

Apple berichtet von Polizeiarbeit

Apple betonte, bei dem Grossteil der Behörden-Anfragen gehe es um Polizeiarbeit, wenn etwa nach verschwundenen Kindern gesucht werde oder es darum gehe, einen Selbstmordversuch zu verhindern. Zugleich versucht der Konzern, Datenschutz-Sorgen seiner Kunden zu zerstreuen.

So seien alle Nachrichten in dem hauseigenen Messaging-Dienst iMessage verschlüsselt und auch Apple habe keinen Zugriff auf die Inhalte. Das gleiche gelte für den Videochat-Service FaceTime. Ausserdem speichere Apple nicht in «identifizierbarer Form» Daten zu Aufenthaltsorten von Kunden, Suchen in Kartendiensten oder Fragen an den persönlichen Assistenten Siri.

Den Internet-Unternehmen ist es seit dem Wochenende erlaubt, auch bisher geheime Anfragen mit Bezug zur nationalen Sicherheit in die Statistik aufzunehmen. Dabei dürfen sie allerdings nur die Gesamtzahl aller Anfragen in einer Spanne nennen. Google geht das nicht weit genug. Der Konzern will auch die Staatssicherheitsanfragen einzeln beziffern können.