Schwieriger Neustart in Sofia Pro-Europäer gewinnen Wahl in Bulgarien

Die Neuwahl in Bulgarien bringt den Bürgerlichen erneut den Sieg – es waren die dritten Parlamentswahlen innerhalb von fast vier Jahren.

  • Bei der Parlamentswahl in Bulgarien ist die pro-europäische Mitte-Rechts-Partei Gerb stärkste Kraft geworden. Sie erhielt rund 33 Prozent der Stimmen.
  • Zweitstärkste Partei mit etwa 28 Prozent sind offenbar die Sozialisten (Ex-KP). Drei weitere Parteien, darunter die Nationalisten und die Türkenpartei, dürften ebenso ins Parlament einziehen.
  • Die Gerb-Führung will heute Montag entscheiden, welche Parteien als Koalitionspartner in Frage kommen.

Die Neuwahl in Bulgarien bringt keinen Umschwung. Die alte bürgerliche Regierungspartei Gerb zeichnet sich als Wahlsieger ab. Die Moskau-nahen Sozialisten landen dagegen auf dem zweiten Platz.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Zentralen Wahlkommission drei Stunden vor Wahlschluss bei 42,7 Prozent – und lag damit auf dem Stand der Neuwahl von 2014. Das teilte die Zentrale der Wahlkommission nach Auszählung von fast 95 Prozent der abgegebenen Stimmen mit. Auch jetzt gab es – wie bei früheren Wahlen in dem ärmsten EU-Land – zahlreiche Hinweise auf Stimmenkauf.

«  Das Wahlergebnis hat unsere Politik bestätigt »

Boiko Borissow
Ex-Ministerpräsident

«Das Wahlergebnis hat unsere Politik bestätigt», betonte Boiko Borissow, der von 2009 bis 2013 und von 2014 bis November 2016 Bulgariens Regierungschef gewesen war. Die Gerb sei nun verpflichtet, eine Regierung zu stellen. Borissow wollte vor den Beratungen mit möglichen Koalitionspartnern keine Bedingungen stellen. Die Gerb-Führung werde heute Montag entscheiden, welche Parteien als Koalitionspartner in Frage kämen.

Mögliche Koalitionspartner

«Ich hoffe, dass schnell eine Regierung formiert wird, die den Erwartungen der Menschen entspricht», sagte Borissow am Sonntagabend in der Parteizentrale.

Ob der Gerb die Regierungsbildung gelingen kann, blieb zunächst offen. Borissow hatte im Wahlkampf erklärt, er könne eine Koalition mit den Nationalisten der Vereinten Patrioten und den Reformisten bilden. Die Vereinten Patrioten kamen der Auszählung zufolge auf rund neun Prozent. Bei den Reformisten war unklar, ob sie über die Hürde von vier Prozent kommen, die zum Einzug ins Parlament berechtigt. Sollten sie es nicht schaffen, müsste sich Borissow andere Unterstützer suchen.

Die zweitstärkste Kraft, die BSP, erklärte bereits, nicht in eine grosse Koalition mit den Bürgerlichen einzutreten. «In der Politik gibt es prinzipielle Sachen. Wir sind eine Alternative zur Gerb», sagte Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa nach einer Sitzung der Parteiführung. Sie stehe aber für die Bildung einer Regierung zur Verfügung, sollte die Gerb damit scheitern.

Türkenpartei im Parlament

Sicher ins Parlament schaffte es die Partei MRF der ethnischen Türken, die auf etwa zehn Prozent kam.

Die Parlamentswahl war nach dem Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung von Boiko Borissow im November 2016 notwendig geworden. Auslöser war das Scheitern der Gerb-Kandidatin bei der Präsidentenwahl. In Sofia regiert seit Januar 2017 ein Interimskabinett.

Die bis Januar regierende konservative Gerb (Bürger für europäische Entwicklung Bulgariens) verspricht «Reale Lösungen für alle». Die Partei des Ex-Regierungschefs Boiko Borissow steht für die maximale Nutzung der EU-Förderung, Ausbau der Infrastruktur und neuerdings auch für mehr Sozialleistungen.