Pro-europäische Regierung der Ukraine verliert Mehrheit

Die pro-europäische Partei Samopomitsch verlässt die Regierungskoalition in der Ukraine. Nun steht Ministerpräsident Arseni Jazenjuk unter grossem Druck. Er muss schnellstmöglich neue Verbündete finden und spricht auch mit der bislang oppositionellen Radikalen Partei.

Arseni Jazenjuk spricht vor dem Parlament

Bildlegende: Eine Handbreit vor dem Sturz? Ministerpräsident Jazenjuk verhandelt bereits mit möglichen neuen Partnern. Reuters

Die ukrainische Regierung hat ihre Mehrheit im Parlament verloren: Der Vorsitzende der liberalen Partei Samopomitsch («Selbsthilfe») kündigte an, dass seine Partei die Koalition «Europäische Ukraine» verlässt. Damit verliert das Regierungsbündnis auf einen Schlag 26 Abgeordnete. Einzig die Parteien von Präsident Pedro Poroschenko und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sind noch Teil der Koalition.

Nun erhöht sich der Druck auf Jazenjuk beträchtlich. Wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen eine neue Regierung bildet, kann Präsident Poroschenko das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen ausrufen.

Vetternwirtschaft und Korruption

Jazenjuk gab sich in einer ersten Reaktion kämpferisch. «Wir werden nicht zulassen, dass das Land in einem Strudel von Instabilität und Chaos versinkt», sagte er. Einen Rücktritt, den zuletzt auch Poroschenko gefordert hatte, schloss Jazenjuk aus. Erst am Dienstag war ein Misstrauensvotum gegen den Regierungschef gescheitert.

Der Fraktionschef von Samopomitsch warf der Führung um Jazenjuk Vetternwirtschaft und Korruption vor. Die Politik des Landes müsse sich von der Macht der Oligarchen lösen, forderte er. Reiche Geschäftsleute üben in der Ukraine grossen Einfluss auf weite Teile der Abgeordneten aus.

Der Austritt von Samopomitsch war erwartet worden. Es ist bereits die dritte Partei, die der Regierungskoalition von Jazenjuk den Rücken kehrt. Am Mittwoch hatte die Vaterlandspartei der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko die Koalition verlassen. Im September war bereits die Radikale Partei aus der Regierung ausgetreten.

Bündnis mit Radikaler Partei?

Jazenjuk will auch in Zukunft mit der Partei des Präsidenten, dem Poroschenko-Block zusammenarbeiten. Mit dem Block und der bislang oppositionellen Radikalen Partei will der Regierungschef rasch Gespräche über eine neue Regierungsallianz führen.

Die Radikale Partei erklärte sich zu Gesprächen bereit. «Wir wollen zum Wohle des Landes eine Lösung finden», sagte Parteichef Oleg Ljaschko. Der Poroschenko-Block und Jazenjuks Volksfront verfügten zuletzt zusammen über 217 Mandate im Parlament. Die Radikale Partei hat 21 Abgeordnete. Für eine Mehrheit sind 226 Stimmen nötig.

Stabilität der Ukraine steht auf dem Spiel

Die aktuell verschärfte Regierungskrise könnte die Finanzlage der Ukraine zum Kippen bringen. Sollte es zu Neuwahlen kommen, könnte es zu einer weiteren Verzögerung der seit Oktober ausstehenden Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen.

Auch die Umsetzung des Minsker Friedensplans für die Ostukraine gerät durch die Krise in Kiew ins Wanken. Die ukrainische Führung und die prorussischen Separatisten haben bislang kaum einen Punkt aus dem Abkommen umgesetzt.