Prognosen: Bolivianer gegen Amtsverlängerung für Präsidenten

Boliviens Präsident Evo Morales ist nach jüngsten Prognosen mit dem Versuch gescheitert, durch eine Verfassungsänderung bis 2025 im Amt bleiben zu können. Das entsprechende Referendum ist nach jüngsten Berichten offenbar knapp abgelehnt worden.

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Bolivianer wollen keine vierte Amtszeit für Morales

1:21 min, aus Tagesschau am Mittag vom 22.2.2016

Zwei Prognosen sagen dem indigenen Staatspräsident Evo Morales eine Niederlage beim Referendum voraus, zu dem am Sonntag 6,5 Millionen Bolivianer an die Urnen gerufen wurden.

Dem Sender ATB zufolge stimmten 52,3 Prozent mit Nein und 47,7 Prozent mit Ja. Eine andere Prognose kam auf 51 Prozent Ablehnung bei 49 Prozent Zustimmung.

Verfassung zweimal geändert

Der frühere Kokabauer ist seit 2006 im Amt. Der linke Politiker hatte schon einmal die Verfassung ändern lassen, um länger im Amt bleiben zu können und wurde 2014 mit rund 61 Prozent für eine dritte Amtszeit bis 2020 gewählt.

Durch eine weitere Änderung wollte er mit Vizepräsident Álvaro García Linera eine nochmalige Wiederwahl und dann – im Falle eines Wahlsieges – eine vierte Amtszeit erreichen.

Endgültige Ergebnisse erst in einigen Tagen

Während Morales' Gegner bereits feierten, sprach Linera von einem «technischen Unentschieden». Die Ergebnisse der Bürger, die im Ausland gewählt haben, sowie die aus abgelegenen ländlichen Regionen müssten noch abgewartet werden. Erst in einigen Tagen könne das endgültige Ergebnis der Wahlbehörden vorliegen.

Es wäre die erste schwere Niederlage für den 56-jährigen Morales, der bereits jetzt so lange regiert wie kein Staatspräsident zuvor seit Boliviens Unabhängigkeit 1825.

Im Schnitt wuchs die Wirtschaft während seiner Präsidentschaft um 4,9 Prozent, vor allem auch dank der Einnahmen aus dem verstaatlichten Gasgeschäft. Der Anteil der Armen konnte zudem deutlich reduziert werden.

Kritik an autoritären Tendenzen

Kritiker werfen Morales und seiner Partei, der Bewegung zum Sozialismus (MAS), aber autoritäre Tendenzen vor. Überschattet wurde der Wahlkampf zuletzt von einer Brandattacke von Demonstranten auf das Rathaus der zweitgrössten Stadt des Landes, El Alto, bei der sechs Menschen starben.

Evo Morales, im Hintergrund der Kartenumriss von Bolivien.

Bildlegende: Evo Morales wollte die Verfassung ändern, damit er eine vierte Amtsperiode absolvieren könnte. SRF

Der MAS hatte 2015 nach einer Korruptionsaffäre das Bürgermeisteramt in seiner einstigen Hochburg an Soledad Chapetón von der Oppositionspartei Unidad Nacional (UN) verloren – diese warf Parteigängern von Morales vor, für die Feuer-Tragödie in El Alto mitverantwortlich zu sein.

Beim Referendum ging es darum, ob Morales und Vizepräsident Álvaro García Linera durch eine Änderung der Verfassung die aktuell nicht mögliche Wiederwahl erlaubt werden soll. Bei einer Niederlage, würde Morales‘ Mandat Anfang 2020 enden.

Zustimmung für Morales bröckelte

Zuletzt war die Zustimmung für Morales gebröckelt, auch wegen Korruptionsskandalen. Die Opposition wirft ihm ausserdem den Versuch vor, seine sozialistisch-autoritäre Macht auf ewig zu erhalten. Das sei eine Attacke auf die Demokratie. Damit verhindere er den Aufstieg einer jüngeren Generation von Politikern.

Eine Umfrage für die Zeitung «Pagina Siete» sah bereits die Gegner der Verfassungsänderung vorn. Morales kündigte an, jedes Ergebnis zu akzeptieren, auch wenn es für ihn eine schwere und ungewohnte Schlappe wäre. Erste Ergebnisse werden am Montagmorgen mitteleuropäischer Zeit erwartet.