Neuwahlen in Nordirland Protestanten und Sinn-Fein müssen wieder neue Regierung bilden

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Protestanten und Sinn-Fein müssen neue Regierung bilden

2:05 min, aus Tagesschau vom 4.3.2017

  • Die protestantisch-unionistische DUP (Democratic Unionist Party) hat die Neuwahl zum Regionalparlament in Nordirland hauchdünn vor der katholisch-republikanischen Sinn-Fein-Partei gewonnen.
  • Die DUP kam auf 28 Sitze – die Sinn-Fein-Partei auf 27. Dies gab das nordirische Wahlamt heute Morgen bekannt. Das Parlament hat 90 Sitze.
  • Beim Urnengang im letzten Jahr konnte die DUP noch ein Polster von 10 Sitzen gegenüber Sinn-Fein erzielen.
  • Hochrechnungen zufolge hatten bei der Abstimmung vom Donnerstag rund 65 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Medienberichten zufolge wäre das die höchste Wahlbeteiligung seit 1998.

Die beiden zerstrittenen Parteien haben nach der Abstimmung nun drei Wochen Zeit, sich auf eine Regierung zu einigen. Ansonsten müsste nochmals gewählt werden – oder die Region würde wieder direkt von London aus regiert. Im Zeichen des Brexits eine delikate Geschichte, sagt SRF-Korrespondent Martin Alioth.

Denn Nordirland verfolge eine andere Politik, als das Königreich. Eine Einigung sei nötig, ansonsten könnten die Nordiren in dieser Frage nicht mitreden.

Die DUP-Chefin Arlene Foster und die Sinn-Fein-Chefin Michelle O'Neill werden wohl über die gemeinsame Regierung verhandeln. Die beiden Spitzenpolitikerinnen sicherten sich im verkleinerten Regionalparlament. Das sogenannte Karfreitagsabkommen aus dem Jahre 1998 sieht vor, dass die beiden stärksten Parteien von beiden Konfessionen gemeinsam regieren. Auf Platz drei landete die Ulster Unionist Party mit zwölf Sitzen – gefolgt von der Social Democratic Labour Party mit zehn Sitzen.

Differenzen bei Energiefrage führte zu Neuwahlen

Die Wahlen in Nordirland finden regulär alle fünf Jahre statt. Zuletzt wurde in Nordirland im Mai 2016 gewählt. Vorgezogene Neuwahlen wurden aber jetzt notwendig, weil sich die Koalitionsparteien Sinn-Fein und DUP wegen eines aus dem Ruder gelaufenen Förderprogramms für erneuerbare Energien endgültig entzweit hatten.

Sinn-Fein hatte die damalige Regierungschefin Arlene Foster für das misslungene Förderprogramm verantwortlich gemacht und die Koalition durch den Rücktritt von Vizeregierungschef Martin McGuinness platzen lassen. Koalitionsverhandlungen mit Foster an der Spitze der DUP versprechen deshalb schwierig zu werden.

Für die britische Regierung kommt die Krise in Nordirland zur Unzeit. Ohnehin bedroht der geplante Brexit den fragilen Friedensprozess in dem jahrzehntelang von einem Bürgerkrieg geplagten Landesteil. Die Befürchtung ist, dass die Trennung Grossbritanniens von der Europäischen Union eine befestigte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland notwendig machen könnte.