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Protest in Guatemala: Teile des Kongresses in Brand (unkomm.)
Aus News-Clip vom 22.11.2020.
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Proteste in Guatemala Demonstranten legen Feuer im Parlament

  • In Guatemala wächst der Widerstand gegen das Staatsbudget für 2021.
  • Insbesondere finanzielle Kürzungen im Sozial- und Bildungssektor stossen auf Ablehnung.

Bei neuen Protesten gegen das Staatsbudget für das nächste Jahr steckten Demonstranten in Guatemala-Stadt am Samstag Teile des Kongresses in Brand.

Flammen in der Volksvertretung

Eine Gruppe drang am Samstag in das Gebäude im historischen Zentrum der Stadt ein und legte Feuer. Im Fernsehen war zu sehen, wie Flammen aus einem Fenster der Volksvertretung schlugen. Später brachte die Feuerwehr den Brand unter Kontrolle, erklärte die Polizei.

Polizisten tragen einen Demonstranten.
Legende: Die Polizei nahm zahlreiche Demonstranten in Guatemala-Stadt fest. Reuters

Am Rande der grösstenteils friedlichen Demonstration schleuderten Demonstranten Steine auf die Polizei, Beamte feuerten Tränengas in die Menge.

Präsident droht gewalttätigen Demonstranten

«Es gibt ein Recht, zu demonstrieren», schrieb Präsident Alejandro Giammattei auf Twitter. «Aber wir können nicht zulassen, dass öffentliches oder privates Eigentum zerstört wird. Wer sich an diesen kriminellen Taten beteiligt, den wird die volle Härte des Gesetzes treffen.»

Bloomberg: Parlament in Brand (unkomm.)

Die Demonstranten riefen den Staatschef dazu auf, sein Veto gegen den Haushalt einzulegen. Das Budget für das kommende Jahr war von den Abgeordneten zuletzt ohne öffentliche Debatte im Schnellverfahren gebilligt worden.

Wirtschaft, Kirche und soziale Gruppen in einem Boot

Der Entwurf zum kommenden Staatshaushalt stiess bei zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen von Unternehmern über soziale Bewegungen und den Bildungssektor bis hin zur katholischen Kirche auf Ablehnung. Kritisiert wurden die hohen Neuschulden, Kürzungen im Sozial-, Bildungssektor und Gesundheitssektor sowie Intransparenz.

Soziale und ökonomische Schieflage

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  • In einem Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird angegeben, dass im Zuge der Corona-Pandemie in Guatemala 30 Prozent der Firmen im Agrarbereich Mitarbeiter entliessen.
  • 80 Prozent der Hotels haben seit März keine Gäste und selbst die wichtige Call Center-Sparte ist nur zu 80 Prozent ausgelastet.
  • Die privaten Ausgaben für Konsum sind etwa im April um 40 Prozent eingebrochen, was für kleinere Geschäfte existenzbedrohend ist.
  • Organisationen wie das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen oder Oxfam warnen vor einer Hungerkrise im Guatemala, El Salvador und Honduras.
  • Im sogenannten informellen Sektor (Schattenwirtschaft ohne soziale Absicherung) arbeiteten vor der Coronakrise bereits etwa 80 Prozent der Bevölkerung.
  • Rund 70 Prozent der im informellen Sektor Arbeitenden haben keine schulische Bildung oder nur die Primaria, die Grundschule, besucht.
  • Etwas weniger als die Hälfte von ihnen hat im Monat weniger als 1000 Quetzales, etwa 134 Fr., zur Verfügung. Im Vergleich, der Preis des statistischen Warenkorbs lag bei etwa 3624 Quetzales pro Monat im Mai 2020.

Kritiker warfen dem Kongress vor, den Haushalt schnell verabschiedet zu haben, während die Menschen in dem mittelamerikanischen Land mit den Folgen der verheerenden Tropenstürme «Eta» und «Iota» zu kämpfen hatten.

Migration in den Norden als Zeichen der Armut

Die Situation in seinem Land «ist sehr ernst», berichtete kürzlich Kardinal Àlvaro Ramazzini. Corona sei ein neues Problem, «das zu den normalen Armutsproblemen noch hinzukommt». Ein Zeichen der sozialen Schieflage im Land sei «die Migration in den Norden beispielsweise nach Mexiko und vor allem in die Vereinigten Staaten».

«Prekär ist unser Gesundheitswesen», so der Kardinal weiter. Zudem hätten «viele Menschen ihre Arbeit verloren, oft Arbeit im informellen Sektor, die ihnen das Überleben von Tag zu Tag sicherte, wie der Verkauf von Obst oder Süssigkeiten auf der Strasse«. Wegen der aktuellen Ausgangsbeschränkungen und der Ausgangssperre «können sich diese Menschen nun ihren Lebensunterhalt nicht verdienen», fügt der der Kirchenmann hinzu.

SRF 4 News, 03.00 Uhr;

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Ich befürworte Gewalt bei Protesten grundsätzlich nicht. Aber ich habe ein gewisses Verständnis für Anwendung von Gewalt bei Protesten, wenn sozial vernachlässigte Menschen ob ihrer Lage verzweifelt sind und z.B. Familien an die Ueberlebensgrenze gelangen. Wenn hier die Politik immer wieder versagt und toleriert, dass immer mehr Geld zu schon Reichen gelangt und immer weniger zu armen Menschen, darf sich niemand mehr ob solcher Ausschreitungen wundern, sind logische Folge-auch der Verzweiflung.
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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    "Ein Zeichen der sozialen Schieflage im Land sei «die Migration in den Norden beispielsweise nach Mexiko und vor allem in die Vereinigten Staaten»." Ja, und mit Biden als neuen Präsidenten der USA, dürfte sich die Migration noch beschleunigen, trotz den Rassismus-Vorwürfen an die Amis. Und - die ganz westliche Welt (inkl Afrika, Südamerika) ist in Aufruhr. Die Demokratien (nicht nur Europa) sollten ihre Migrationsstrategie neu überdenken. Das zunehmende Chaos freut China, RU und die Türkei.
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