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Proteste in Österreich «Die Regierung steht vor einer Bewährungsprobe»

Gegen Österreichs neu gewählte Regierung haben am Wochenende Tausende in Wien protestiert. Sie werfen ihr rassistische, rechtsextreme und neofaschistische Tendenzen vor. Das sei erst der Anfang, sagt SRF-Auslandredaktor Joe Schelbert.

SRF News: Warum wurde am Wochenende in Wien gegen die neu gewählte Regierung demonstriert?

Joe Schelbert: Die Demonstranten werfen der Regierung Sozialabbau auf Kosten der ärmeren Schichten vor. Es geht in den Regierungsplänen ums Wiedereinführen von Studiengebühren, ums Sparen bei den Arbeitslosen, um eine noch härtere Flüchtlingspolitik und es geht um eine Zweiklassenpolitik in der Sozialpolitik. Ausländer sollen anders behandelt werden als Inländer.

Wie will die Regierung bei der Arbeitslosenentschädigung Geld sparen?

Erstens sollen die Betroffenen weniger lange Geld erhalten, und jüngere weniger als ältere. Diejenigen, die keinen Job mehr finden, sind früher in die Notstandshilfe gefallen. Heute würden sie in die Mindestsicherung fallen. Das ist noch tiefer als die Notstandshilfe. Bei der Mindestsicherung bekommt man maximal 850 Euro.

Arbeitslose, die beispielsweise 50 sind und die keinen Job mehr finden, müssten ihr Vermögen bis auf ein paar tausend Euro herunterfahren.

Aber bevor man das bekommt, muss man sein Vermögen anzapfen. Arbeitslose, die beispielsweise 50 sind und die keinen Job mehr finden, müssten ihr Vermögen bis auf ein paar tausend Euro herunterfahren. Das zerstört deren materielle Lebensleistungen. Österreich hat 450’000 Arbeitslose, fast 10 Prozent.

Wie gross ist der Widerstand dagegen?

Die Sozialdemokraten, die Grünen und die Gewerkschaften halten sich noch zurück. Sie wollen erst die genaue Gesetzesvorlage sehen. Es wird grössere Streiks geben, da bin ich überzeugt.

Die Sozialdemokraten, die Grünen und die Gewerkschaften halten sich noch zurück. Sie wollen erst die genaue Gesetzesvorlage sehen.

Und wenn die Bundesländer für die Sozialfälle aufkommen sollen, geht das in die Millionen, und die Bundesländer können sich das gar nicht leisten. Es gibt auch Widerstand innerhalb der Freiheitlichen Partei. Sie versteht sich ja als Arbeiterpartei und wenn bei der ersten grösseren Gesetzesumsetzung die Arbeiter so bestraft werden, schadet das der Partei.

Wie kann die linke Opposition gegen die Pläne der Regierung vorgehen?

Vorläufig nur mit Protesten und Demonstrationen. Aber viele Gesetze in Österreich bedingen eine Verfassungsmehrheit, eine Zweidrittelmehrheit. Die haben die Regierungsparteien nicht. Das heisst, sie müssen in anderen Geschäften den anderen entgegenkommen. Das ist in Österreich die Möglichkeit der Opposition, mit Gegengeschäften etwas durchzusetzen oder zu verhindern.

Werden die Proteste weitergehen?

Auf jeden Fall. Die jungen Leute werden sich gegen die Wiedereinführung der Studiengebühren wehren, die Hilfswerke gegen die Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Diese zwei Themen werden die Stammtische zwar nicht interessieren. Wenn es jedoch dann um Kinderzulagen und Arbeitslosengelder geht, wird die Protestfront viel breiter werden. Da kommt eine grosse Bewährungsprobe auf die Regierung zu.

Joe Schelbert

Joe Schelbert

Schelbert ist Redaktor in der Auslandredaktion von Radio SRF. Dort ist er Spezialist für Österreich.

15 Kommentare

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  • Kommentar von Zsolt Gottwald (Der Denker)
    Unbeliebt, ja bei den ultralinksliberale neokonisten. Und mit Soros milliarden werden diese "Demos" finanziert, und organisiert ja angezettelt!! Alles was national oder christlich-konzervativ ist, muss weg. Das ist die Devise der linksliberale Technokraten! Und die Mainstream Presse (leider auch SRF), muss natuerlich mitspielen, denn ein Pardon kennen die nicht.
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  • Kommentar von Urs Sahli (sahliu)
    Das oesterreichische Volk hat seine Regierung gewählt. Ergo haben sie, was sie wollten. Bei den Wahlen haben sie ja gewusst für wen sie stimmen. Wenn sie erst jetzt im Nachgang merken, dass das event. nich das Ist, was sie wollten, na dann selber schuld. Vor der Wahl sollte man sich einige Gedanken machen. Im Nachhinein dann brüllen; sorry Leute "zu spät". Jedes Land hat die Regierung die es verdient.
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    1. Antwort von László Schink (Schink)
      Es ist ja nicht so, dass nun diejenigen jammern und demonstrieren welche diese beiden Parteien gewählt haben und in die Regierung brachten, sondern jene welche die Wahlen verloren haben, in die Opposition mussten und keine Mehrheit haben.Ganz einfach.
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    2. Antwort von Daniel Bucher (DE)
      Das sehe ich auch so. Es sind die Wahlverlierer, die sich nicht damit abfinden können. Insbesondere Linke können nicht akzeptieren, wenn der politische Gegner aus dem rechten Lager gewinnt. Dann stehen sie plötzlich nicht mehr zur demokratischen Entscheidung. Toll finde ich die Absicht der Österreicher, Ausländer anders zu behandlen als Inländer. Das kann die Einwanderung ins Sozialsystem verhindern. Schliesslich können Ausländer, wenn sie denn pleite sind, zurück nach Hause.
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  • Kommentar von László Schink (Schink)
    SRF muss die neue österreichische Regierung bereits wieder schlecht machen. Oder was ist mit den ersten 100 Tagen die man sonst bei linken Regierungen zur Probezeit belässt? Herr Macron hat seine ersten 100 Tage bereits gehabt und hat seither ausser schönen Worten und Absichten noch gar nichts geleistet. Aber hier wird bereits nach nur einem Monat ÖVP-FPÖ Koalition heftig herum genörgelt. Und über den grünen österreichischen Bundespräsidenten könnte man schon längst ein erstes Fazit ziehen.
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    1. Antwort von Sebastian Mallmann (mallmann)
      Grosser Irrtum unserer Zeit, Macron als linken Politiker einzuordnen. Seine Positionen sind mehrheitlich ökonomisch liberal: Deregulierung der Wirtschaft, Sparen im Gesundheitswesen, Senkung Unternehmenssteuer. Die Asylpolitik kann man als links bezeichnen, doch hier fehlt bei Macron die klare Kritik an der interventionistischen Haltung des Westens, welche per Sanktionen und Militäreinsätze die Flüchtlingsströme mitverursacht. Macron ist ein Neoliberaler mit dürftigem sozialen Deckmäntelchen.
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