Proteste in Thailand gehen weiter – wie lange noch?

Die Proteste gegen Regierungschefin Yingluck Shinawatra in Thailand halten an. Doch auch wenn es die Regierungsgegner schaffen sollten, die Präsidentin zum Rücktritt zu bewegen, würde das nicht viel ändern. Dies sagt der Ostasienkorrespondent Urs Morf.

Protestierende in Bangkok

Bildlegende: Die Demonstrationen bringen die Regierung unter Druck. Keystone/archiv

Über 1000 Demonstranten drangen in das Hauptquartier der thailändischen Armee in Bangkok ein. Das erklärte ein Armee-Sprecher. Der Armeechef halte sich derzeit nicht dort auf.

Die Demonstranten riefen die Armee auf, sich im Kampf gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra an ihre Seite zu stellen. «Wir wollen wissen, ob die Armee sich auf die Seite des Volkes oder auf die eines Diktators stellt», sagte einer der Anführer.

Auch vor dem Hauptsitz der Partei der Ministerpräsidentin versammelten sich in der Hauptstadt Bangkok Hunderte Menschen und verlangten deren Rücktritt. Dies lehnte Yingluck Shinawatra ab. Ihre Regierung rief die Polizei auf, eine Konfrontation mit den Demonstranten zu vermeiden.

Proteste in über 25 von 70 Provinzen

Die Demonstrationen haben sich nun auch ausgeweitet – auf über 25 von 70 Provinzen in Thailand. Dort komme es zum Teil zu noch schlimmeren Zwischenfällen als in Bangkok, weiss Ostasienkorrespondent Urs Morf.

In einem Vorort von Bangkok zum Beispiel seien Demonstranten in das örtliche Regierungsgebäude eingedrungen. «Kurz darauf kamen die Rothemden, also die Anhänger der Regierungspartei, dazu. Der Polizei gelang es nicht die beiden Seiten auseinanderzuhalten, und es kam zu ziemlichen Handgreiflichkeiten», sagt Morf. «Wenn solche Auseinandersetzungen dann landesweit stattfinden, kann es sehr brenzlig werden.»

Die Opposition wirft Shinawatra Korruption vor, zudem agiere sie nur als «Marionette» für ihren im Exil lebenden Bruder Thaksin. Dieser war 2006 durch einen Militärputsch abgesetzt worden. Statt die Staatskasse unnötig zu schwächen, wären Bauten gegen Hochwasser dringend notwendig, ergänzt der Korrespondent. Und auch die Eisenbahn müsste dringend modernisiert werden.

Demonstranten dringen ins Militär-Gelände ein.

Bildlegende: Die Demonstranten stürmten das Gelände und forderten vom Militär Unterstützung. Keystone

Keine Demonstrationen an Geburtstag

Nächste Woche findet ein sehr wichtiges Ereignis statt: Der König, der von allen Thailändern verehrt wird, feiert Geburtstag. Und traditionell darf in diesen Tagen nicht demonstriert werden. «Die Regierungsgegner müssen es also dieses Wochenende schaffen, die Präsidentin zum Rücktritt zu bewegen», sagt der Ostasien-Korrespondent. Denn danach sei nicht sicher, dass die Gegner den Widerstand erneut aufbauen können.

«Aber auch wenn Shinawatra ihr Amt verliert, würde sie bei den nächsten Wahlen wieder die meisten Stimmen erhalten und man wäre am selben Punkt wie jetzt», sagt Morf.

Stein des Anstosses: Amnestiegesetz

Shinawatra hat am Donnerstag ein Misstrauensvotum überstanden und ihren Gegnern Verhandlungen angeboten. Sie wurde 2011 demokratisch gewählt und hat eine satte Mehrheit im Parlament.

Die Protestkampagne begann im Oktober, nachdem die Regierung versucht hatte, ein umstrittenes Amnestiegesetz durchzubringen. Dabei ging es um Straffreiheit für alle, die in gewalttätige Unruhen seit 2004 verwickelt waren. Die oppositionelle Demokratische Partei befürchtete, mit dem Gesetz könnte für den ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin der Weg für eine Rückkehr aus dem Exil geebnet werden. Der Senat stoppte den Gesetzentwurf.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Erfolg für Thailands Ministerpräsidentin

    Aus Tagesschau vom 28.11.2013

    Die «korrupte» Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra müsse weg – das sagt die thailändische Opposition und sie hat deshalb im Parlament einen Misstrauensantrag gestellt. Der Plan geht nicht auf: Der Antrag ist kläglich gescheitert.