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International Proteste in Thailand gehen weiter – wie lange noch?

Die Proteste gegen Regierungschefin Yingluck Shinawatra in Thailand halten an. Doch auch wenn es die Regierungsgegner schaffen sollten, die Präsidentin zum Rücktritt zu bewegen, würde das nicht viel ändern. Dies sagt der Ostasienkorrespondent Urs Morf.

Protestierende in Bangkok
Legende: Die Demonstrationen bringen die Regierung unter Druck. Keystone/archiv

Über 1000 Demonstranten drangen in das Hauptquartier der thailändischen Armee in Bangkok ein. Das erklärte ein Armee-Sprecher. Der Armeechef halte sich derzeit nicht dort auf.

Die Demonstranten riefen die Armee auf, sich im Kampf gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra an ihre Seite zu stellen. «Wir wollen wissen, ob die Armee sich auf die Seite des Volkes oder auf die eines Diktators stellt», sagte einer der Anführer.

Auch vor dem Hauptsitz der Partei der Ministerpräsidentin versammelten sich in der Hauptstadt Bangkok Hunderte Menschen und verlangten deren Rücktritt. Dies lehnte Yingluck Shinawatra ab. Ihre Regierung rief die Polizei auf, eine Konfrontation mit den Demonstranten zu vermeiden.

Proteste in über 25 von 70 Provinzen

Die Demonstrationen haben sich nun auch ausgeweitet – auf über 25 von 70 Provinzen in Thailand. Dort komme es zum Teil zu noch schlimmeren Zwischenfällen als in Bangkok, weiss Ostasienkorrespondent Urs Morf.

In einem Vorort von Bangkok zum Beispiel seien Demonstranten in das örtliche Regierungsgebäude eingedrungen. «Kurz darauf kamen die Rothemden, also die Anhänger der Regierungspartei, dazu. Der Polizei gelang es nicht die beiden Seiten auseinanderzuhalten, und es kam zu ziemlichen Handgreiflichkeiten», sagt Morf. «Wenn solche Auseinandersetzungen dann landesweit stattfinden, kann es sehr brenzlig werden.»

Die Opposition wirft Shinawatra Korruption vor, zudem agiere sie nur als «Marionette» für ihren im Exil lebenden Bruder Thaksin. Dieser war 2006 durch einen Militärputsch abgesetzt worden. Statt die Staatskasse unnötig zu schwächen, wären Bauten gegen Hochwasser dringend notwendig, ergänzt der Korrespondent. Und auch die Eisenbahn müsste dringend modernisiert werden.

Demonstranten dringen ins Militär-Gelände ein.
Legende: Die Demonstranten stürmten das Gelände und forderten vom Militär Unterstützung. Keystone

Keine Demonstrationen an Geburtstag

Nächste Woche findet ein sehr wichtiges Ereignis statt: Der König, der von allen Thailändern verehrt wird, feiert Geburtstag. Und traditionell darf in diesen Tagen nicht demonstriert werden. «Die Regierungsgegner müssen es also dieses Wochenende schaffen, die Präsidentin zum Rücktritt zu bewegen», sagt der Ostasien-Korrespondent. Denn danach sei nicht sicher, dass die Gegner den Widerstand erneut aufbauen können.

«Aber auch wenn Shinawatra ihr Amt verliert, würde sie bei den nächsten Wahlen wieder die meisten Stimmen erhalten und man wäre am selben Punkt wie jetzt», sagt Morf.

Stein des Anstosses: Amnestiegesetz

Shinawatra hat am Donnerstag ein Misstrauensvotum überstanden und ihren Gegnern Verhandlungen angeboten. Sie wurde 2011 demokratisch gewählt und hat eine satte Mehrheit im Parlament.

Die Protestkampagne begann im Oktober, nachdem die Regierung versucht hatte, ein umstrittenes Amnestiegesetz durchzubringen. Dabei ging es um Straffreiheit für alle, die in gewalttätige Unruhen seit 2004 verwickelt waren. Die oppositionelle Demokratische Partei befürchtete, mit dem Gesetz könnte für den ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin der Weg für eine Rückkehr aus dem Exil geebnet werden. Der Senat stoppte den Gesetzentwurf.

5 Kommentare

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  • Kommentar von kari huber, surin
    Bei diesem Protest ist die Luft draussen. Jetzt an die Armee zu appellieren ist Unsinn. Das Amnestiegesetz ist - vorläufig - vom Tisch, und damit auch der Druck derjenigen, die das Recht nicht mit Füssen getreten sehen wollen. Suthep hat alles auf eine Karte gesetzt und sein Parlamentsmandat niedergelegt, um auf die Strasse zu gehen. Und er hat verloren. Das sollte er jetzt einsehen, bevor er völlig das Gesicht verliert.
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  • Kommentar von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
    Da tut sich eine Kluft zwischen armer Landbevölkerung u. Slumbewohnern einerseits und einer urbanen Bewohnern der Städte auf. Hoffentlich gibt es keinen Bürgerkrieg, was ich jedoch befürchte. Offenbar ist das Land für die Demokratie noch nicht reif genug und dabei meine ich beide Seiten.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Ich schreibe dies eher dem noch neuen Phänomen zu, dass es Milliardenschwere Oligarchen gibt, die schlicht und einfach in der Lage sind, Stimmen zu kaufen oder mit andauernden millionenschweren Hasskampagnen die Bevölkerung gegen die "Classe politique" aufbringen. Um Beispiele hierfür zu suchen müssen sie nicht mal nach Thailand, Russland oder Italien gehen.
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    2. Antwort von kari huber, surin
      @Planta: Russland passt gut, Italien, Polen, Tschechien weniger, weil Thaksin wie Vekselberg, Beresowski und Konsorten sein Vermögen dem Staat und den ärmsten der Armen gestohlen hat (erstes funktionierendes Mobilfunknetz in den armen Regionen Thailands mit gesetzwidrig aufgestellten Antennen und überrissenen Gesprächstarifen). Die anderen Oligarchen haben ihr Geld selbst "verdient".
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    3. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      Ich habe meinen Kommentar vor den ersten Toten geschrieben. Jetzt sind es bereits 2 und ich glaube kaum, dass diese Unruhen schnell vorbei sind. Ich habe es in Argentinien selbst bezüglich den Peronisten selbst miterlebt und vermutlich wird es zwischen Anhängern u. Gegnern von Taksin ähnliche Gräben aufreissen wie in diesem südamerik. Land. Auch dort sind die Positionen kompromisslos und das Land gespalten. Diese könnte auch Thailand blühen. Schade um das schöne Land
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