Prowestliche Regierungspartei gewinnt Wahlen in Estland

Die Reformpartei von Regierungschef Taavi Rõivas hat die Parlamentswahlen in Estland für sich entschieden. Die linksgerichtete und pro-russische Zentrumspartei wird Zweite. Der Wahlkampf in der ehemaligen Sowjetrepublik war von Befürchtungen über weitere Annexionsbestrebungen Russlands geprägt.

Video «Prowestliche Partei gewinnt Wahlen in Estland» abspielen

Prowestliche Partei gewinnt Wahlen in Estland

1:45 min, aus Tagesschau am Mittag vom 2.3.2015

In Estland hat die regierende Reformpartei die Parlamentswahlen gewonnen. Nach der Auszählung aller Stimmen am Sonntagabend kommt die liberale Partei von Regierungschef Taavi Rõivas auf 30 von 101 Sitzen und wird stärkste Kraft in der Volksvertretung Riigikoku.

Dahinter folgt auf Platz zwei die linksgerichtete und pro-russische oppositionelle Zentrumspartei (27 Sitze) vor den mitregierenden Sozialdemokraten (15 Sitze), wie die Wahlkommission in Tallinn mitteilte. Neben dem konservativen Wahlbündnis IRL (14 Sitze) schafften auch zwei neugegründete Parteien den Einzug ins Parlament. Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben bei 63,7 Prozent.

Eine Besonderheit der Wahlen war die Abstimmung im Internet, die Estland als erstes Land in Europa eingeführt hat. Bis zum Wahltag entschied sich fast ein Fünftel der Wähler für das E-Voting, darunter viele Spitzenpolitiker.

Bisherige Koalition verfehlt absolute Mehrheit

Damit hat die bisherige Mitte-Links-Regierung aus Reformpartei und Sozialdemokraten keine absolute Mehrheit im Parlament. Deswegen ist die Reformpartei auf mindestens einen zusätzlichen Koalitionspartner angewiesen. Allgemein wird erwartet, dass Rõivas von Präsident Toomas Hendrik Ilves erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird.

Vor der Wahl gab es keine klaren Koalitionsaussagen. Regierungschef Rõivas hatte sich für eine «estnisch-orientierte Regierung» ausgesprochen. Eine Kooperation mit Zentrumspartei-Chef Edgar Savisaar schloss er jedoch aus.

Wahl unter dem Eindruck russischer Aggression

Die Wahl stand völlig unter dem Eindruck der Ukraine-Krise, die viele Einwohner massiv beunruhigt. Viele Esten fürchten weitere territoriale Ansprüche Russlands nach der Annexion der Krim. Deshalb verspielte der Chef der pro-russischen Zentrumspartei, Edgar Savisaar, auch viel Vertrauen, als er im vergangenen Jahr nach Moskau reiste und die russische Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel unterstützte.

Rõivas seinerseits hatte sein Amt im März 2014 angetreten, mit 35 Jahren ist er der jüngste Regierungschef in der EU. Mit Rufen nach mehr Nato-Unterstützung für sein Land angesichts der Ukraine-Krise hatte er im Wahlkampf den Nerv vieler Landsleute getroffen. So drängte er kürzlich bei einem Besuch in den USA auf den Abschluss neuer Rüstungsverträge und forderte: «Die Präsenz der Nato im Baltikum muss aufrecht erhalten und erhöht werden.»

Russische Minderheit nicht beliebt

Etwa ein Viertel der rund 1,3 Millionen Esten sind Russen. Historisch bedingt haben viele Esten Vorbehalte gegenüber den in Estland lebenden Russen. Von den gut 300'000 russischsprachigen Bürgern hatten Anfang vergangenen Jahres laut Auswärtigem Amt in Berlin etwa 100'000 die estnische Staatsangehörigkeit.

Amnesty International hatte in der Vergangenheit beklagt, dass die Minderheit etwa auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert werde. Seit 2014 hat Estland mit Jevgeni Ossinovski einen russischstämmigen Bildungsminister.

Nördlichste Baltenrepublik

Neben Lettland und Litauen gehörte Estland zu den ersten Sowjetrepubliken, die Ende der 1980er Jahre die Unabhängigkeit anstrebten. Nach dem Ende der UdSSR trat Estland 1991 den Vereinten Nationen bei, 2004 der Europäischen Union und der Nato. 2011 führte die nördlichste Baltenrepublik als 17. Land den Euro ein.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Estland bleibt auf Europa-Kurs. Die Mehrheit der Wählenden hat sich für Parteien ausgesprochen, welche die westliche Ausrichtung der Aussen- und Wirtschaftspolitik unterstützen.

    Estland hat gewählt - mit Blick in die Ukraine

    Aus Rendez-vous vom 2.3.2015

    Fast zwei Drittel der Estinnen und Esten haben an der Parlamentswahl teilgenommen. Wichtigstes Thema war die Aussen- und Sicherheitspolitik - und die Angst vor dem grossen Nachbarn Russland. Die pro-westliche Regierungspartei bleibt die stärkste Kraft.

    Bruno Kaufmann