Prozess gegen Goldene Morgenröte vertagt

Nach dem Verhandlungsauftakt gegen die rassistische griechische Partei ist das Rechtsverfahren auch schon wieder abgebrochen worden. Einer der Angeklagten hatte keinen Anwalt, andere waren gar nicht erst zum Prozess erschienen. Am 7. Mai erfolgt ein neuer Versuch.

Abgeordnete der Goldenen Morgenröte

Bildlegende: Abgeordnete der Goldenen Morgenröte sehen sich zu Unrecht angeklagt. Keystone

Unter umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen hat in Griechenland der Prozess gegen die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte begonnen – und wurde kurz darauf auch schon wieder abgebrochen.

Einer der Angeklagten hatte keinen Rechtsanwalt, wie das staatliche Fernsehen (NERIT) berichtet. Die Verhandlung startete aber noch in einer anderen Hinsicht unter erschwerten Bedingungen: Zum Prozessauftakt waren nur rund 40 der 69 Angeklagten erschienen, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichete. Mit Nikolaos Michaloliakos war selbst die Parteispitze der Verhandlung ferngeblieben. Als Verschiebedatum für den Prozessauftakt wurde der 7. Mai veranschlagt.

Nikolaos Michaloliakos und seine Anhänger.

Bildlegende: Scheint nicht leicht zu bändigen: Nikolaos Michaloliakos und seine Anhänger. Keystone

Hauptanklagepunkt: Gründung einer kriminellen Vereinigung

Zu den Angeklagten gehören Parteichef Nikolaos Michaloliakos sowie mehrere ehemalige und heutige Abgeordnete und Funktionäre der rassistischen Partei. Ihnen werden die Gründung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und illegaler Waffenbesitz vorgeworfen. Die Angeklagten und die Partei weisen die Anklage als Verschwörung gegen die Goldene Morgenröte zurück.

Zum Gerichtsverfahren kommt es wegen eines tödlichen Zwischenfalls im September 2013. Damals war ein linker Musiker von einem Anhänger der Goldenen Morgenröte erstochen worden. Der Täter gestand. Es folgten Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen diverse Protagonisten der Partei, unter anderem gegen die Parteispitze.

Ungeachtet der juristischen Ermittlungen wurde die rechtsradikale Partei dann bei der Wahl am 25. Januar 2015 mit 6,3 Prozent drittstärkste Kraft. Michaloliakos und die meisten angeklagten Abgeordneten wurden wiedergewählt.

Die Protagonisten der Goldenen Morgenröte.

Bildlegende: Sind nur teilweise zum Prozess erschienen: Die Protagonisten der Goldenen Morgenröte. Keystone

Kleiner Gerichtssaal überfüllt

Nach 18 Monaten Untersuchungshaft sind Michaloliakos und seine rechte Hand im Parteipapparat, Christos Pappas, nach 18 Monaten Untersuchungshaft seit Ende März wieder auf freiem Fuss.

Der kleine Gerichtsaal, in dem der Prozess gegen Mitglieder der Goldene Morgenröte hätte beginnen sollen, war schon zwei Stunden vor Verhandlungsbeginn überfüllt. Aus diesem Grund soll am 7. Mai auch über einen möglichen Raumwechsel entschieden werden. Am Prozess werden rund 100 Rechtsanwälte teilnehmen, etwa 130 Zeugen sollen aussagen, und die Verhandlung könnte insgesamt mehrere Monate dauern.

Den Tagungsort des Gerichtes im Hochsicherheitsgefängnis von Korydallos – einer Vorstadt der Hafenstadt Piräus – hatte die Polizei im Vorfeld des Prozessauftaktes abgeriegelt. Hierauf gingen hunderte Mitglieder linker Organisationen und Gewerkschaften auf die Strassen von Korydallos und demonstrierten gegen Rassismus und Rechtsextremismus.