Das katalanische Parlament hat den Anwalt Quim Torra zum neuen Regionalpräsidenten gewählt. Noch am Samstag hatte der 55-Jährige die nötige absolute Mehrheit der Stimmen verpasst. Nun hat Torra eine einfache Mehrheit der Stimmen gereicht.
Damit bekommt Katalonien ein gutes halbes Jahr nach der Absetzung von Separatistenchef Carles Puigdemont erstmals wieder eine Regionalregierung. Doch damit sind nicht alle Probleme gelöst, wie die Journalistin Julia Macher ausführt.
SRF News: Seit über einem halben Jahr wird Katalonien von Madrid aus zwangsverwaltet. Wird diese mit der Wahl Quim Torras zum neuen katalanischen Präsidenten umgehend aufgehoben?
Julia Macher: Zwar hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy immer wieder angekündigt, er werde die Zwangsverwaltung aufheben, wenn ein neuer katalanischer Präsident gewählt sei. Allerdings hat Torra in seiner Rede am Samstag nicht unbedingt das gesagt, was Madrid gefällt. Die spanische Regierung hat auf Torras Rede denn auch mit einem sehr harten Communiqué reagiert. Darin hiess es, Torra sei nicht der Kandidat, den Katalonien verdiene, schliesslich seien die meisten Katalanen eher moderat eingestellt. Rajoy schrieb, er werde sehr genau darauf achten, was Torra mache und jede Übertretung des verfassungsrechtlichen Rahmens sanktionieren. Doch Rajoy hat nicht gesagt, er werde die Zwangsverwaltung nicht aufheben.
Die Bürgerpartei Ciudadanos sagt, Torra sei nicht zu trauen.
Druck von der anderen Seite kommt von der antisezessionistische Bürgerpartei Ciudadanos in Katalonien: Sie forderte Rajoy dazu auf, sich sehr genau zu überlegen, die Zwangsverwaltung unter einem katalanischen Präsidenten Torra aufzuheben – denn diesem sei nicht zu trauen.
Was wird Torra tun, damit Madrid die Zwangsverwaltung Kataloniens möglichst rasch beendet?
Torra sprach davon, einen verfassungsgebenden Prozess zu beginnen, einen «Rat der Republik» zu gründen und die katalanischen Auslandsvertretungen wieder einzuführen. Das alles deutet eher in Richtung Konfrontation mit Madrid – und nicht auf eine Entspannung. Das Armdrücken mit Madrid soll nach dem Willen Torras also weitergehen. Gleichzeitig ist unklar, auf welcher Basis ein Dialog zwischen Barcelona und Madrid stattfinden soll.
Julia Macher
Journalistin in Barcelona
Was wird in der nächsten Legislaturperiode unter Präsident Torra in Katalanien passieren?
Dazu gibt es ein interessantes Interview, das Carles Puidgemont am letzten Samstag «La Stampa» gegeben hat. Er sprach darin von möglichen Neuwahlen im Oktober. Dann aber soll der von Madrid angestrengte Prozess gegen Puigdemons abgesetztes Kabinett beginnen – die Anführer der Unabhängigkeit sitzen seit Monaten in Untersuchungshaft. So gesehen könnte die Legislatur Torras eine Art Vorwahlkampf sein, in dem es darum geht, das Tauziehen mit Madrid weiterzuführen und zu versuchen, Einfluss auf die Meinung der Weltöffentlichkeit zu nehmen: Spanien sei der unterdrückende Staat und Katalonien die unterdrückte Nation.
Das Gespräch führte Roger Aebli.
Nach monatelangem Tauziehen mit Madrid hatte Puigdemont auf eine eigene Kandidatur verzichtet und so den Weg für die Wahl geebnet. Mit Torra schlug der von der spanischen Justiz gesuchte Puigdemont dabei erstmals einen von Justizproblemen unbelasteten Kandidaten vor. Der katalanische Ex-Präsident hält sich noch immer in Berlin auf, wo er auf eine Entscheidung der deutschen Justiz über seine Auslieferung an Spanien wartet.
