Putin hofft auf friedliche Lösung in der Ukraine

Russlands Präsident will weiterhin eine enge Partnerschaft mit der Ukraine. In seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation sagte Putin, er zähle darauf, dass Regierung und Opposition in Kiew eine politische Einigung erzielen könnten.

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Offene Worte zu Russlands Wirtschaftsproblemen

1:39 min, aus Tagesschau vom 12.12.2013

Präsident Wladimir Putin hat den Willen Russlands zur Partnerschaft mit der krisengeschüttelten Ukraine bekräftigt. In seiner jährlichen Rede an die Nation sagte Putin, er zähle auf eine friedliche, politische Einigung: «Ich hoffe, dass alle politischen Kräfte es schaffen, eine Lösung zu finden, die im Interesse des ukrainischen Volkes ist und alle Probleme beseitigt, die sich angehäuft haben.»

«Wir zwingen niemandem etwas auf»

Russland versucht seit Jahren, den Nachbarn von den Vorteilen einer postsowjetischen Zollunion und eurasischen Wirtschaftsunion zu überzeugen. «Unser Integrationsprojekt beruht auf Gleichberechtigung, auf echten wirtschaftlichen Interessen», warb Putin bei der live im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Und weiter: «Wir zwingen niemandem etwas auf. Aber wenn unsere Freunde den Wunsch zur gemeinsamen Arbeit haben, sind wir bereit.»

Janukowitsch zwischen den Fronten

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte zuvor angedeutet, Gespräche mit der Opposition über ein mögliches Abkommen mit der EU führen zu wollen. Laut der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton hatte er erklärt, ein solches Abkommen unterzeichnen zu wollen.

Die EU hatte der Ukraine ein weitreichendes Partnerschaftsabkommen angeboten, das Janukowitsch nach Drohungen Putins vor drei Wochen aber nicht unterzeichnete. Seither wird die Ukraine von Massenprotesten erschüttert, bei denen prowestliche Kräfte für eine Annäherung an die EU demonstrieren. Russland sieht die EU-Ostpolitik dagegen als Bedrohung für seine wirtschaftlichen Interessen.

Keine Supermacht

Putin sagte, Russland strebe nicht die Rolle einer weltweiten Supermacht an: «Wir beabsichtigen nicht, als Supermacht angesehen zu werden, also als globaler oder regionaler Hegemon.» Russland wolle «niemandem belehren, wie er zu leben hat».