Putin jagt «Agenten» in ausländischen Stiftungen

Machtdemonstration à la Moskau: Bei der Suche nach «ausländischen Saboteuren» sind nun auch deutsche Stiftungen ins Visier der Staatsanwälte geraten. Ex-Geheimdienstchef Putin bedient sich dabei alter Muster.

Putin in alter Marine-Uniform.

Bildlegende: Putin bleibt bei seinen KGB-Methoden. Keystone

Die Frage für die Russen ist, inwieweit Stiftungen mit westlichem Geld und ihrer Arbeit die politische Entwicklung im Reich des Präsidenten Wladimir Putin beeinflussen. Der Ex-Geheimdienstchef hat nach den Massenprotesten 2011 und 2012 gegen seine «Dauerherrschaft» nun die Daumenschrauben angezogen.

Ex-KGB-Offizier im Kreml

Seit Tagen blockieren Mitarbeiter der russischen Staatsanwaltschaft, der Steuerpolizei und des Justizministeriums die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGO). Nach einem neuen Gesetz müssen sich alle, die von ausserhalb Russlands Geld erhalten, als «ausländische Agenten» registrieren lassen. Mit dem Vorgehen gegen deutsche Stellen, aber auch gegen die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die Helsinki-Gruppe in Moskau erreichen die Massnahmen jetzt ein grenzüberschreitendes Ausmass.

«Das lässt sich nicht anders als Druck bezeichnen», kritisierte die Menschenrechtsorganisation Memorial. Die NGO arbeitet Verbrechen der kommunistischen Gewaltherrschaft unter dem Sowjetdiktator Josef Stalin auf. Und sie deckt unter Lebensgefahr für eigene Mitarbeiter Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Konfliktgebiet Tschetschenien im Nordkaukasus auf. Deutsche Stiftungen arbeiten eng mit Memorial zusammen, darunter die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung.
 

Das Vorgehen des russischen Staates sei «völlig inakzeptabel», sagte der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff. Ohne Grund würden Vertreter der Stiftungen zu Staatsanwaltschaften vorgeladen und gerieten unter Generalverdacht, «ausländische Spione» zu sein. Die Stiftungen und die meisten russischen NGO lehnen es ab, sich als «ausländische Agenten» registrieren zu lassen. Sie befürchten, als Spione gebrandmarkt zu werden. Präsident Putin, der einst als KGB-Offizier in Dresden arbeitete, hatte immer wieder vor den «Schakalen» gewarnt, die mit westlichem Geld Russland zerstören wollten.

Geld ist gern gesehen

Russland setzt bei der Stärkung seines Mittelstandes auf deutsche Investitionen. Deutschland hatte 2012 in Russland 28 Milliarden Euro investiert. «Das ist nicht wenig», aber ausbaufähig, so Russlands Botschafter in Berlin. Deutschland müsse noch bürokratische Hürden abbauen.