Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Ukraine zur Kapitulation in der im Osten des Landes umkämpften Stadt Debalzewe aufgerufen. «Die ukrainischen Offiziellen sollten ihre Soldaten nicht daran hindern, die Waffen niederzulegen», sagte Putin bei seinem Ungarn-Besuch. In diesem Fall würde die vergangene Woche vereinbarte Waffenruhe auch Bestand haben. Putin betonte zugleich, zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine könne es «keine militärische Lösung» geben.
Tausende Soldaten eingekesselt
Debalzewe ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt in der Region. Auch nach dem Inkrafttreten der Feuerpause in der Nacht auf Sonntag tobten dort Kämpfe. Bis zu 8000 ukrainische Soldaten sollen eingekreist sein, ihnen drohen Verpflegung und Munition auszugehen. Die OSZE-Beobachter haben keinen Zugang zu der Stadt, die Separatisten lassen sie nicht durch.
Am Dienstag nahmen die prorussischen Separatisten Debalzewe nach erbitterten Gefechten offenbar weitgehend ein. «Nur ein paar Wohnviertel sind noch übrig, dann haben wir den Ort völlig unter Kontrolle», sagte Separatistensprecher Eduard Bassurin am Dienstagabend zur Lage in Debalzewe. Er sprach von «zahlreichen Gefangenen und vielen Toten». Die Militärführung in Kiew sagte, die Truppen in Debalzewe leisteten weiter Widerstand. Die Aufständischen setzten Artillerie und Panzertechnik ein.
Bislang keine schweren Waffen abgezogen
Die Kämpfe bei Debalzewe seien von Anfang an absehbar gewesen, sagte Putin in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Insgesamt hätten die Kämpfe in der Ostukraine aber nachgelassen. Zugleich hielt er dem Westen vor, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Moskau verfüge über entsprechende Informationen. Nach westlichen Angaben gelangen seit Monaten grosse Mengen Kriegsgerät aus Russland zu den Separatisten.
Die Gefechte bei Debalzewe gelten als massiver Verstoss gegen das Friedensabkommen, das bei den Verhandlungen in Minsk letzte Woche geschlossen worden war. Danach sollten die Konfliktparteien eigentlich seit Dienstag ihre schweren Waffen aus dem Donbass abziehen.
Derweil drohte US-Vizepräsident Joe Biden Russland «höhere Kosten» an, sollte Moskau weiter gegen die Minsker Vereinbarungen verstossen. Die Separatisten handelten bei Debalzewe im Einvernehmen mit Russland, hiess es in einer Mitteilung aus Bidens Büro. Er hatte zuvor mit Poroschenko telefoniert.
Einstimmige UNO-Resolution
In New York rief der UNO-Sicherheitsrat alle Seiten des Konflikts auf, die Ergebnisse des Minsker Gipfels zu respektieren und umzusetzen. Die von Russland eingebrachte Resolution wurde von allen 15 Sicherheitsrats-Mitgliedern angenommen. Westliche Diplomaten werteten die Verabschiedung als Erfolg, weil sich der Sicherheitsrat darin erstmals ausdrücklich zu den Minsker Ergebnissen bekennt.
mKritik an der europäischen Deeskalationspolitik gegenüber Russland kam von zwei US-Senatoren: Sie warfen Kanzlerin Merkel «unentschuldbare» Nachgiebigkeit gegenüber Russland vor. «Deutschlands Kanzlerin und Frankreichs Präsident legitimieren mit Unterstützung des US-Präsidenten erstmals in sieben Jahrzehnten die Aufteilung einer souveränen Nation in Europa», schrieben die Republikaner John McCain und Lindsey Graham.
Es sei «unentschuldbar, an einem gescheiterten Waffenstillstandsabkommen festzuhalten», während «Russland und seine Erfüllungsgehilfen» die Kämpfe in der Ostukraine verschärften. Die Senatoren forderten erneut Waffenlieferungen an die Ukraine und zusätzliche Sanktionen gegen Russland.
