Putin rechtfertigt russische Ukraine-Politik

In einer Rede an die Nation hat der russische Präsident sein Vorgehen in der Krim-Krise verteidigt. Für ihn steht es im Einklang mit dem Völkerrecht – genauso wie in der Ostukraine.

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Putins Rede zur Nation

1:44 min, aus Tagesschau am Mittag vom 4.12.2014

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Eingreifen Russlands in der Ukraine-Krise gegen Kritik aus dem Westen verteidigt. Der Anschluss der Halbinsel Krim an Russland sei in völligem Einklang mit dem Völkerrecht geschehen.

«Russland wird sich nicht vor der Unterwerfungspolitik des Westens beugen», sagte Putin in einer Rede an die Nation in Moskau. Die Krim habe für Russland «grosse zivilisatorische und sakrale Bedeutung – jetzt und für immer», betonte der Präsident bei der live im Staatsfernsehen übertragenen Rede.

Was in der Ostukraine geschehe, bestätige die Richtigkeit der Haltung Russlands. Moskau setze sich jedoch auch weiterhin für einen Dialog zwischen den Konfliktparteien in Kiew ein.

Nationalstolz als Bedingung der russischen Existenz

Putin warf der EU vor, Russland vor einem Jahr bei den Verhandlungen mit der Ukraine über ein Assoziationsabkommen «völlig ignoriert» zu haben – trotz grosser Auswirkungen des Vertrags auf Moskau. «Uns wurde gesagt, dass es uns angeblich nichts angeht.» Russland habe aber legitime Interessen.

Die Strafmassnahmen der EU und der USA gegen Russland in der Ukraine-Krise würden dem Westen «erheblich schaden», meinte Putin. Für Moskau seien sie aber auch ein Ansporn.

«Die Sanktionen sind der beste Anreiz für die Erreichung unserer Ziele.» Er dankte «allen Russen für die Unterstützung in einem schicksalsvollen Moment, in dem sich die Zukunft entscheidet». Für viele europäische Länder sei der Begriff Nationalstolz unbedeutend geworden. «Für Russland ist Staatshoheit aber eine Bedingung für seine Existenz.»

Diese Worte hat Putin verwendet

UKRAINEPutin weist die Kritik des Westens an seinem Kurs in
der Ukraine-Krise scharf zurück. Er wirft der EU vor, Moskau bei den
Verhandlungen mit der Ukraine über das Assoziationsabkommen «völlig
ignoriert» zu haben.
KRIMPutin sieht die Annexion der Krim im Einklang mit dem
Völkerrecht. Es gebe nichts mehr daran zu rütteln, dass die
Schwarzmeerhalbinsel zu Russland gehöre.
SANKTIONENPutin macht deutlich, dass sich Russland dem Druck des
Westens nicht beugen wird. Die Sanktionen schadeten dem Land zwar, doch seien
sie auch treibende Kraft für wirtschaftliche Entwicklung.
USAPutin wirft den USA vor, Osteuropa zu
destabilisieren und Staaten aus der Ferne zu manipulieren. «Manchmal
weisst du nicht, mit wem du sprechen sollst – mit den Regierungen mancher
Staaten oder direkt mit ihren amerikanischen Sponsoren.»
WIRTSCHAFTPutin kündigt eine Reihe von Schritten zur Unterstützung
der Wirtschaft an. Mittelfristig will er die Inflation auf vier Prozent
halbieren, ausserdem soll das Investitionsklima verbessert werden.
KAPITALFLUCHTIm Kampf gegen die wachsende Kapitalflucht aus
Russland verspricht Putin eine Amnestie, wenn Reiche ihr Geld aus Steuer-Oasen
ins Land zurückbringen.
RUBELSCHWÄCHEIm Kampf gegen den Kursverfall beim Rubel kündigt
Putin entschlossene Massnahmen gegen Spekulanten an. «Die Behörden wissen,
dass sie Instrumente haben, um Einfluss auf Spekulanten zu nehmen. Es ist Zeit,
sie einzusetzen.»