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International Putin: «Sind die dort jetzt völlig bescheuert geworden?»

Russlands Präsident kritisiert die Führung der Ukraine scharf. Sie habe kein Recht zur Anwendung von Gewalt gegen das Volk. Gleichzeitig erinnert Putin für den Ernstfall daran, dass er für einen russischen Militäreinsatz die Erlaubnis habe.

Legende: Video Vorwürfe an die Ukraine abspielen. Laufzeit 01:28 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 17.04.2014.

Kremlchef Wladimir Putin hat Verhandlungen zur Lösung der Staatskrise in der Ukraine gefordert. Weder Flugzeuge noch Panzer könnten die Krise dort beenden, sagte Putin. In der landesweiten Fernsehsendung «Direkter Draht» verurteilte er die Gewalt der nicht gewählten neuen ukrainischen Führung gegen die eigene Bevölkerung: «Das ist ein schweres Verbrechen der heutigen Machthaber in Kiew.»

Russlands Präsident Wladimir Putin.
Legende: Putins zwölfte «Fernsehsprechstunde»: In der Sendung legt er stundenlang seine Sicht der Dinge dar. Reuters

«Russische Bürger beschützen»

Zugleich erinnerte der russische Präsident daran, dass er vom Föderationsrat in Moskau die Erlaubnis für einen Militäreinsatz in der Ukraine habe, um russische Bürger zu schützen. «Ich hoffe sehr, dass ich von diesem Recht keinen Gebrauch machen muss und dass die politisch-diplomatischen Mittel ausreichen, um die schärfsten Probleme zu lösen», sagte Putin.

Aufrufe an die prorussischen Uniformierten, die Besetzungen von Gebäuden zu beenden und die Waffen niederzulegen, nannte er «gut und richtig». Allerdings müssten auch die Einheiten der «nicht legitimen Regierung in Kiew» die Waffen niederlegen.

Putin zur «Anti-Terror-Operation»

Angesichts der «Anti-Terror-Operation» der ukrainischen Regierung gegen prorussische Aktivisten wählte Putin deutliche Worte: «Sind die dort jetzt völlig bescheuert geworden?». Der Kremlchef betonte, dass Russland die neuen Machthaber in Kiew nach dem «verfassungswidrigen Sturz» von Präsident Viktor Janukowitsch nicht anerkenne.

Weil die Regierung kein «gesamtnationales Mandat» habe, gebe es auch kein Recht zur Anwendung von Gewalt gegen das Volk. Nötig seien für die Ukraine eine neue Verfassung sowie Wahlen. Allerdings warnte Putin, dass Russland die für den 25. Mai angesetzte Präsidentenwahl nicht anerkennen werde, wenn sich die Lage nicht bessere.

Insbesondere kritisierte er Übergriffe auf prorussische Präsidentenkandidaten sowie Behinderungen im laufenden Wahlkampf. «Das sind absolut unannehmbare Formen», sagte er. Der Präsident forderte einen «echten Dialog» mit der russischsprachigen Bevölkerung im Osten und Süden der Ukraine, die eigene Interessen habe. In der Ostukraine würden nun Politiker gebraucht, zu denen die Menschen dort Vertrauen hätten. Dabei lobte Putin den Beginn der ersten internationalen Krisengespräche in Genf mit Vertretern der Ukraine, Russlands, der EU und der USA.

«Es gibt im Osten der Ukraine keine Einheiten»

Scharf wies Putin erneut Vorwürfe zurück, dass russisches Militär die Lage im Nachbarland bewusst destabilisiere. «Es gibt im Osten der Ukraine überhaupt keine russischen Einheiten. Es gibt keine Geheimdienste und keine Instrukteure. Der beste Beweis dafür ist, dass die Leute sich – im wahrsten Sinne des Wortes – die Masken vom Gesicht gerissen haben», sagte er. «Es sind die Herren jener Region.» Mit ihnen müsse geredet werden.

Der Kremlchef forderte die nahezu bankrotte Ukraine ultimativ zur Zahlung ihrer Gasschulden in Milliardenhöhe auf. Das Nachbarland habe noch einen Monat Zeit – danach verlange Russland Vorkasse, sagte Putin. Zugleich warnte er, dies könne die Gaslieferungen nach Europa beeinträchtigen. Russland wirft der Ukraine vor, Gas aus Transitleitungen abzuzapfen. Kiew weist das zurück.

Putin zur Krim

Einen Monat nach der umstrittenen Aufnahme der Schwarzmeerhalbinsel Krim in die Russische Föderation versprach Putin bei einer TV-Schalte in die Hafenstadt Sewastopol umfassende Investitionen in der Region. Infrastruktur, Tourismus, Industrie und Landwirtschaft sowie Werften und die Schwarzmeerflotte würden intensiv entwickelt.

Den Anschluss der Halbinsel an Russland verteidigte Putin erneut als Sonderfall und verwies auf geopolitische Interessen. Die dort im März aktiven Selbstverteidigungskräfte hätten mit Rückhalt des russischen Militärs gehandelt.

Die Krim ist seit mehr als 200 Jahren Sitz der russischen Schwarzmeerflotte. Demnach habe die Gefahr bestanden, dass die Nato und der Westen Russlands Militär aus der strategisch wichtigen Region vertrieben. Die Ukraine und der Westen werfen Russland Völkerrechtsbruch und eine Annexion der Krim vor.

Nicht erste TV-Fragestunde

Per Telefon, Internet und SMS haben Zuschauer und Zuhörer rund 2,5 Millionen Fragen zum «direkten Draht» mit Präsident Putin eingereicht. Übertragen wurde die stundenlange Livesendung auf mehreren staatlichen Fernseh- und Radiokanälen – und dies nicht zum ersten Mal: Bereits zwölf solcher Sendungen hat Putin bestritten. Aber auch sonst weiss sich der russische Präsident gut in Szene zu setzen.

Snowden spricht mit Putin

Snowden spricht mit Putin

Auch der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden stellte Kremlchef Putin in der TV-Show eine Frage, unter anderem zur weltweiten Massenausspähung der USA. Er habe auch eine Beziehung zur Agententätigkeit gehabt, deshalb sprächen beide die gleiche Sprache, sagte Ex-Geheimdienstchef Putin.

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28 Kommentare

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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Hat uns Russland je einmal Vorwürfe gemacht und uns gedroht ? -aber der sogen. vereinigte Westen liebt uns nicht besonders oder? ( Wir sind ja nur Rosinenpicker )
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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Man darf sehr gespannt sein, was bei den Parlamentswahlen im Mai herauskommt, um das Land zu stabilisieren. Solange aber bei der ukrainischen Bevölkerung keine Einsicht vorhanden ist, dass man Konflikte anders lösen kann, als so wie man es sich immer gewohnt ist, wird das mit Freiheit und Wohlstand weiterhin nichts. Es hat immer noch handfeste Ursachen, warum in vielen Gegenden auf dieser Erde keine Ruhe einkehrt.
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  • Kommentar von Heiri Kugler, Udon Thani
    Man muss Putin nicht mögen, aber was er sagt und tut ist logisch, korrekt und im Gegensatz zum kriegstreiberischen, hysterischen Geschrei des vereinigten Westen hält er sich rhetorisch sehr zurück. Die Interessen Russlands auf der Krim und in Tartus sind legitim und zu respektieren. Wir respektieren ja auch die omnipräsenten US-Truppen und illegitime (Blackwater-) Söldnergruppen. SRF, ein netter Versuch mehr, Herrn Putin lächerlich zu machen. Der Schluss des Artikels gehört in den Boulevard.
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    1. Antwort von Schacher Mike, 6000 Luzern
      Kugler: Das ist in etwa so legitim, wie wenn die Deutschen Blochers Wohnsitz in Herrliberg annektieren würden, weil dieser Deutscher Herkunft ist. Leider verstösst ihre etwas abstruse Weltsicht gegen geltendes Völkerrecht.
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    2. Antwort von Thomas Koblet, Rickenbach
      @Kugler: Wer inszeniert sich den besser und kalkulierter als Putin? Niemand! Ein rhetorisch zurückhaltender Putin ist nicht authentisch, also noch viel weniger durchschaubar und das ist nur Taktik, alles andere zu glauben ist Naiv. Den Westen als kriegstreiberisch zu definieren hat mit der Realität nicht viel zu tun, nur weil sich die NATO entschliesst im Baltikum mehr Präsenz zu zeigen auf eindringliches Bitten der dortigen Regierungen.
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    3. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Und dasselbe wie die NATO jetzt macht, hat Putin auf der Krim gemacht. Auf eindringliche Bitte hin, hat er Einheiten seiner Armee dahin geschickt. Und Putin kann innerhalb seiner Grenzen so viele Truppen irgendwo hin verschieben wie er will. Aber Fakt ist, dass Putin der bessere Taktiker ist als Obama. Gegen ihn ist Obama plump. Um nicht noch mehr an Gesicht zu verlieren, sollte auch er endlich einlenken & Putin entgegen kommen, statt immer gegen ihn zu mauern.
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