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G7-Treffen in Lucca Putin soll Assad fallen lassen

Der Krieg in Syrien kann nur unter Mithilfe Russlands beendet werden. Darüber sind sich die G7-Staaten einig. An Putin geht die Aufforderung, sich von Assad abzuwenden.

Legende: Video Syrien-Konflikt mit Russland lösen - aber ohne Assad abspielen. Laufzeit 02:45 Minuten.
Aus Tagesschau vom 11.04.2017.

Die Aussenminister der sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) haben im italienischen Lucca über den Syrienkrieg debattiert. Zur Sprache kamen etwa neue Sanktionen gegen Russland, um Moskau dazu zu bringen, von Machthaber Baschar al-Assad abzurücken.

Von Sanktionen war nach dem Treffen aber doch keine Rede mehr. Vielmehr herrschte der Konsens vor, dass man mit Russland im Gespräch bleiben müsse, um gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Einig war man sich auch darin, dass eine Friedenslösung mit dem Assad-Regime nicht möglich sei.

Gruppe der Sieben

Zur Gruppe der sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) gehören neben den USA und Deutschland Italien, Frankreich, Grossbritannien, Kanada und Japan. Die Gruppe der Sieben stimmte sich in Lucca in Sachen Syrien mit den Ressortchefs aus der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Jordanien und Katar ab.
  • US-Aussenminister Rex Tillerson sagte, Moskau müsse wählen, ob es sich mit den USA und ihren Verbündeten oder mit der Regierung Assad, dem Iran und der Hisbollah verbünden wolle. Tillerson reiste anschliessend weiter nach Moskau, wo er mit Aussenminister Sergej Lawrow zusammenkommt.
  • Deutschlands Aussenminister Sigmar Gabriel ergänzte, Tillerson habe sich «ausdrücklich» für einen nicht gewalttätigen, «nicht militärischen» Kurs ausgesprochen. Gleichzeitig bekräftigte Gabriel, dass man Moskau zum Bruch mit Assad bewegen wolle. «Ich glaube, dass es fast nicht vorstellbar ist, dass Russland auf Dauer an der Seite eines so mörderischen Regimes wie jenem Assads stehen will.»
  • Der italienische Aussenminister Angelino Alfano sagte, Russland müsse «so weit wie möglich» in den politischen Übergangsprozess in Syrien eingebunden werden. Ausserdem, so der Gastgeber der G7-Treffens, seien Sanktionen gegen Russland derzeit kein geeignetes Mittel, um Präsident Wladimir Putin zum Einlenken zu bewegen. Der britische Aussenminister Boris Johnson hatte mögliche Sanktionen zuvor ins Spiel gebracht.
  • Frankreichs Aussenminister Jean-Marc Ayrault seinerseits sagte, Moskau dürfe in seiner Syrien-Politik nicht scheinheilig sein. Russland müsse seine Verantwortung im Bürgerkriegsland annehmen. Die G7 sei der Meinung, dass Assad kein Teil der Zukunft Syriens sein dürfe. Entscheidend sei, als ersten Schritt einen Waffenstillstand unter Beobachtung der internationalen Gemeinschaft zustandezubringen.

Erklärung der G7

In ihrer Abschlusserklärung zum Aussenministertreffen in Lucca ruft die G7 Russland dazu auf, gemeinsam an einer Friedenslösung für den Bürgerkrieg in Syrien zu arbeiten. «Wenn Russland bereit ist, seinen Einfluss geltend zu machen, sind wir bereit zusammenzuarbeiten, um den Konflikt in Syrien zu lösen», heisst es in dem Papier. An Russland und den Iran appelliert die G7, die syrische Regierung zur Einhaltung der Konvention zum Verbot von Chemiewaffen zu drängen.
Alfano umgeben von Mikrofonen, die ihm Reporter hinstrecken.
Legende: Italiens Aussenminister Alfano. Keystone

Das sagt SRF-Sicherheitsexperte Fredy Gsteiger:

Das Fazit des Gipfels ist eher lau. Zwar sagt die G7 klar, schuld am Giftgasangriff von letzter Woche sei das Assad-Regime und der Vergeltungsschlag der USA sei gerechtfertigt gewesen. Zudem solle Russland seine Doppelzüngigkeit aufgeben. Doch von einer harten Haltung gegenüber Russland – beispielsweise durch die Verhängung neuer Sanktionen – ist nichts zu sehen. Das Hauptproblem: Die USA als wichtigstes Land der G7 haben ihre langfristige Position in der Syrienfrage noch nicht definiert. So lange sich Washington nicht festgelegt hat, werden sich auch die Partnerländer der G7 nicht an einem Strick ziehen. Einigkeit herrscht immerhin in der Forderung, ein Frieden in Syrien sei mit Assad und seinem Regime nicht möglich.

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Philipp Etter (Philipp Etter)
    Wenn sich diese sieben Staaten einig sind, dass es in Ordnung sei, sich über geltendes Völkerrecht hinwegzusetzen, dann soll sich keiner dieser Staaten je wieder beklagen, dass die UNO nicht handlungsfähig sei oder nicht nach deren Prinzipien gehandelt werde.
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  • Kommentar von Roland Gadient (Roland Gadient)
    Hr .Reuteler gegen Sturheit und nicht logischem Denken ist halt kein Kraut gewachsen, sie erbringen ja selbst den Beeeis, dass wir nur mit diesm Lümmel Assad in Syrien eine Zukunft haben. Den sie zegen es selbst mir dieser Karte was für ein Durcheinander in diesem Land herrscht und das halt auf eine gewisse Richtung und Zusammenhalt hin gearbetet werden muss, denn der Wsten hat bis heute für die Zukunft Syriens nichts beigetragen, sondern nur Chaos produziert.
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    1. Antwort von Beat Reuteler (br)
      Ich beziehe mich auf die vorher - nachher Infografik die vom SRF zuletzt am 10. Februar um 16:15 aktualisiert wurde. Diese stützt meine Aussage besser als die neuere, weil die neuere nicht mehr bis 2015 zurückreicht: https://www.srf.ch/news/infografik/infografik-so-viel-territorium-hat-der-is-verloren Man Achte beim vorher/nachher auf die Gegend zwischen Palmyra und Damaskus. Wenn Assad in diesem Durcheinander der Richtige wäre um aufzuräumen müsste ich erwarten dass er es längst getan hätte.
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    2. Antwort von Beat Reuteler (br)
      Ah und übrigens ist die Karte nicht von mir. Das SRF hat die gepostet.
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Warum tut die ganze Welt nun so als ob Assad wirklich den Gas-Angriff getätigt hat. Europa ist vor allem ein "Nachplapperverein", wenn vor allem Deutschland (auch die Schweiz) Putin aus irgendwelchen Gründen verurteilt, dann schreien die restlichen einfach hinterher. Das ist doch keine Politik. Auch Trump hat noch nicht gesagt, dass Assad der Übeltäter sei, sondern hat den Stützpunkt bombardiert von welchem der Gasangriff kam, um Assad +Russland die Gelegenheit zum Gegenbeweis zu geben.
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