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Friedenstruppe für die Ukraine «Putin will keine Blauhelme an seiner Grenze»

Moskau will Blauhelme in der Ostukraine – doch bloss entlang der Frontlinie. Über die russisch-ukrainische Grenze sollen sie nicht wachen.

Mann mit Brille und Bart.
Legende: David Nauer ist Korrespondent für SRF in Moskau. SRF

SRF News: Ist der Vorschlag Putins eine Art Friedensangebot im ostukrainischen Krieg?

David Nauer: Auf den ersten Blick ist jede Idee gut, die der Ostukraine mehr Sicherheit bringen könnte. Bei genauerem Hinsehen mehren sich allerdings die Zweifel, wie zielführend der russische Vorstoss ist – und auch, wie ernst gemeint er überhaupt ist.

Putin will Blauhelme entlang der Frontlinie – dadurch würden die Separatistengebiete de facto durch eine UNO-Truppe von der Restukraine abgetrennt.

Wo liegt das Hauptproblem?

Putin sagt explizit, dass die Blauhelmsoldaten ausschliesslich an der Kontaktlinie stationiert sein sollten und die Konfliktparteien zuerst die schweren Waffen abziehen müssten. Da stellt sich die Frage, wieso der russische Präsident nicht schon lange dafür gesorgt hat, dass zumindest die Separatisten ihre Geschütze abziehen. Schliesslich hat Moskau massgeblichen Einfluss auf die sogenannten Volksrepubliken der Separatisten. Hinzu kommt: Das Hauptproblem bleibt die russisch-ukrainische Grenze, die nach wie vor nicht unter Kontrolle der ukrainischen Regierung ist. Über diese Grenze kommen russische Waffen und mutmasslich auch Kämpfer in die Separatistengebiete. Genau dort aber will Putin keine Blauhelm-Soldaten stationieren.

Putin schlägt Resolution des UNO-Sicherheitsrates vor

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Dienstag das Einbringen einer UNO-Resolution für Friedenstruppen im Kriegsgebiet Ostukraine angekündigt. Die UNO-Friedenstruppen sollten die unbewaffnete Beobachtermission der OSZE schützen, sagte Putin vor der Presse. Auch sollten die Blauhelme nur entlang der Front eingesetzt werden, nicht im ganzen Separatistengebiet. Ausserdem müsse der Einsatz mit den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk abgesprochen werden, so Putin.

Der Vorschlag Putins stiess in Kiew auf Ablehnung. Seit längerem verlangt die Ukraine eine internationale Aufsicht über das gesamte Konfliktgebiet im Osten des Landes – einschliesslich der offenen Grenze zu Russland. Auch sieht Kiew die von den Separatisten kontrollierten Gebiete als russisch besetzt an. Begrüsst wurde Putins Ankündigung dagegen vom deutschen Aussenminister Sigmar Gabriel. Mit einem neuen Waffenstillstand wäre es möglich, «in eine neue Phase der Entspannungspolitik mit Russland» einzutreten, so Gabriel.
Putin mit Sonnenbrille in blauem Hemd.
Legende: Putin – hier bei seinem Besuch auf der annektierten Krim – will keine Blauhelme an seiner Grenze. Imago

Kiew seinerseits schlägt vor, im gesamten Konfliktgebiet Blauhelme zu stationieren. Was verspricht sich die ukrainische Regierung von ihrem Vorschlag?

Sie hofft darauf, so die Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze zurückzuerhalten, oder zumindest, dass diese unter gemeinsamer Aufsicht der internationalen Friedenstruppen und Russlands stehen würde. Kiew hofft, dass dadurch der Strom von Waffen, Kämpfern und Geld aus Russland in die ukrainischen Separatistengebiete unterbrochen würde. Denn die Ukraine geht davon aus, dass die Separatisten-Republiken reine Vasallengebiete des Kremls sind, die von ihm gefüttert werden. Würde die Grenze kontrolliert, wäre es aus ukrainischer Sicht sehr viel einfacher, mit den Separatisten umzugehen.

Es ist nicht mit einer raschen Einigung im UNO-Sicherheitsrat zu rechnen.

Demnach kann Putins Vorschlag keine Kehrtwende in dem Konflikt bringen?

Nein. Im Kern haben sich die Positionen beider Parteien nicht verändert: Beide Seiten sind nicht bereit, einen Kompromiss zu machen. Putin will Blauhelme entlang der Frontlinie, was de facto bedeuten würde, dass die Separatistengebiete durch eine UNO-Truppe von der Restukraine abgetrennt würden. Kiew dagegen will eine internationale Kontrolle über die gesamten umstrittenen Gebiete in der Ostukraine – und über die ukrainisch-russische Grenze. Beide Vorstellungen sind kaum miteinander vereinbar. Entsprechend ist nicht mit einer Einigung im UNO-Sicherheitsrat zu rechnen. Die Diskussionen um einen Weg zum Frieden in der Ostukraine dürften noch längere Zeit weitergehen.

Das Gespräch führte Noëmi Ackermann.

8 Kommentare

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  • Kommentar von Jacqueline Zwahlen (Jacqueline Zwahlen)
    "Da stellt sich die Frage, wieso der russische Präsident nicht schon lange dafür gesorgt hat, dass zumindest die Separatisten ihre Geschütze abziehen." Ich bin sicher, Hr. Nauer kennt die Antwort selber: Weil die Aufständischen nicht von Nazi-Bataillonen und Poroschenkos Armee überrollt und ausgelöscht werden wollen. Eines ist jedenfalls sicher: Mit Putins Vorschlag wird ein Friedensprozess in Gang gesetzt. Etwas, das weder die Westallianz noch Kiew bislang zustande gebracht haben.
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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    Dann müssten die Blauhelme in der ganzen Ukraine stationiert werden und alle Grenzen kontrollieren. Es ist bekannt, dass in die Ukraine Waffen aus dem Westen, Krieger aus Polen, Islamisten, US-Militärs usw. gelangen mit kriegerischen Absichten gegen die Separatisten. Auch dies müsste dann von den Blauhelmen kontrolliert werden, was aber nicht realistisch ist.
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  • Kommentar von Frank Henchler (Fränki)
    Man stelle sich mal vor, die Deutschen würden die Nordschweiz besetzen und hätten dann noch die Dreistigkeit Bedingungen für ein Rückgabe des Territorium an die Schweizer zu stellen. Ganz nüchtern betrachtet hat der Russe rein gar nichts in der Ukraine zu suchen.
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    1. Antwort von Jonas Ammann (jonas.ammann)
      @ Henchler: Sie sagen "Ganz nüchtern betrachtet hat der Russe rein gar nichts in der Ukraine zu suchen." Darf ich Sie daran erinnern, dass es ethnische Russen im Osten der Ukraine gab, lange bevor es zum Ukraine-Konflikt überhaupt kam.
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    2. Antwort von Jonas Ammann (jonas.ammann)
      @ Henchler: Sie sagen "Ganz nüchtern betrachtet hat der Russe rein gar nichts in der Ukraine zu suchen." Darf ich Sie daran erinnern, dass es ethnische Russen im Osten der Ukraine gab, lange bevor es zum Ukraine-Konflikt überhaupt kam.
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    3. Antwort von Werner Christmann (chrischi1)
      auch ganz nüchtern betrachtet: Die USA und ihre Nato noch viel, viel weniger.
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    4. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      @ F. Henschler: Und was wäre, wenn sich die Nordschweizer durch die agressiven Südschweizer sich bedroht fühlten und froh sind um den Schutz durch Deutschland? Es ist ja nicht so, dass Russland gegen den Willen der Bevölkerung in den Separatistengebieten dort ist. Diese möchte am liebsten zu Russland gehören, auf jeden Fall nicht zu Ukraine unter der aktuellen russophoben Regierung.
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    5. Antwort von Michel Koller (Mica)
      Es gibt auch ethnische Russen in der Schweiz und ethnische Ukrainer in Russland. Ist also ein etwas seltsames Argument. Es wollten auch längst nicht alle zu Russland gehören. Die Meisten wollen einfach in Frieden leben.
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