SRF News: Ist der Vorschlag Putins eine Art Friedensangebot im ostukrainischen Krieg?
David Nauer: Auf den ersten Blick ist jede Idee gut, die der Ostukraine mehr Sicherheit bringen könnte. Bei genauerem Hinsehen mehren sich allerdings die Zweifel, wie zielführend der russische Vorstoss ist – und auch, wie ernst gemeint er überhaupt ist.
Putin will Blauhelme entlang der Frontlinie – dadurch würden die Separatistengebiete de facto durch eine UNO-Truppe von der Restukraine abgetrennt.
Wo liegt das Hauptproblem?
Putin sagt explizit, dass die Blauhelmsoldaten ausschliesslich an der Kontaktlinie stationiert sein sollten und die Konfliktparteien zuerst die schweren Waffen abziehen müssten. Da stellt sich die Frage, wieso der russische Präsident nicht schon lange dafür gesorgt hat, dass zumindest die Separatisten ihre Geschütze abziehen. Schliesslich hat Moskau massgeblichen Einfluss auf die sogenannten Volksrepubliken der Separatisten. Hinzu kommt: Das Hauptproblem bleibt die russisch-ukrainische Grenze, die nach wie vor nicht unter Kontrolle der ukrainischen Regierung ist. Über diese Grenze kommen russische Waffen und mutmasslich auch Kämpfer in die Separatistengebiete. Genau dort aber will Putin keine Blauhelm-Soldaten stationieren.
Putin schlägt Resolution des UNO-Sicherheitsrates vor
| Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Dienstag das Einbringen einer UNO-Resolution für Friedenstruppen im Kriegsgebiet Ostukraine angekündigt. Die UNO-Friedenstruppen sollten die unbewaffnete Beobachtermission der OSZE schützen, sagte Putin vor der Presse. Auch sollten die Blauhelme nur entlang der Front eingesetzt werden, nicht im ganzen Separatistengebiet. Ausserdem müsse der Einsatz mit den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk abgesprochen werden, so Putin. Der Vorschlag Putins stiess in Kiew auf Ablehnung. Seit längerem verlangt die Ukraine eine internationale Aufsicht über das gesamte Konfliktgebiet im Osten des Landes – einschliesslich der offenen Grenze zu Russland. Auch sieht Kiew die von den Separatisten kontrollierten Gebiete als russisch besetzt an. Begrüsst wurde Putins Ankündigung dagegen vom deutschen Aussenminister Sigmar Gabriel. Mit einem neuen Waffenstillstand wäre es möglich, «in eine neue Phase der Entspannungspolitik mit Russland» einzutreten, so Gabriel. |
Kiew seinerseits schlägt vor, im gesamten Konfliktgebiet Blauhelme zu stationieren. Was verspricht sich die ukrainische Regierung von ihrem Vorschlag?
Sie hofft darauf, so die Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze zurückzuerhalten, oder zumindest, dass diese unter gemeinsamer Aufsicht der internationalen Friedenstruppen und Russlands stehen würde. Kiew hofft, dass dadurch der Strom von Waffen, Kämpfern und Geld aus Russland in die ukrainischen Separatistengebiete unterbrochen würde. Denn die Ukraine geht davon aus, dass die Separatisten-Republiken reine Vasallengebiete des Kremls sind, die von ihm gefüttert werden. Würde die Grenze kontrolliert, wäre es aus ukrainischer Sicht sehr viel einfacher, mit den Separatisten umzugehen.
Es ist nicht mit einer raschen Einigung im UNO-Sicherheitsrat zu rechnen.
Demnach kann Putins Vorschlag keine Kehrtwende in dem Konflikt bringen?
Nein. Im Kern haben sich die Positionen beider Parteien nicht verändert: Beide Seiten sind nicht bereit, einen Kompromiss zu machen. Putin will Blauhelme entlang der Frontlinie, was de facto bedeuten würde, dass die Separatistengebiete durch eine UNO-Truppe von der Restukraine abgetrennt würden. Kiew dagegen will eine internationale Kontrolle über die gesamten umstrittenen Gebiete in der Ostukraine – und über die ukrainisch-russische Grenze. Beide Vorstellungen sind kaum miteinander vereinbar. Entsprechend ist nicht mit einer Einigung im UNO-Sicherheitsrat zu rechnen. Die Diskussionen um einen Weg zum Frieden in der Ostukraine dürften noch längere Zeit weitergehen.
Das Gespräch führte Noëmi Ackermann.
