Trotz wiederholter Kritik an der Abstimmung will Russland das Ergebnis der ukrainischen Präsidentenwahl an diesem Sonntag «respektieren». Das sagte Kremlchef Wladimir Putin auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg.
Er antwortete damit bei einer Podiumsdiskussion eher ausweichend auf die Frage, ob Russland die Wahl als legitim anerkennen wird. «Wir arbeiten doch mit jenen Menschen zusammen, die heute (in der Ukraine) an der Macht sind. Natürlich werden wir auch mit den neu gewählten Strukturen kooperieren», betonte Putin. «Wir verhalten uns mit Respekt zur Wahl des ukrainischen Volkes», sagte er.
Kiew sieht Reaktion auf westliche Sanktionen
Kiew begrüsste die Erklärung Putins. Dessen Worte seien wichtig, aber
wichtiger seien Taten, sagte Interims-Aussenminister Andrej Deschtschiza in Kiew der Agentur Interfax. Die Aussagen des Präsidenten seien vermutlich auch eine Reaktion auf westliche Sanktionen gegen russische Politiker und Unternehmer.
Putin sprach aber nicht von einer «Anerkennung» - sondern verwies darauf, dass der im Februar gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch nach ukrainischer Verfassung der rechtmässige Staatschef sei. Russland hatte die Abstimmung immer wieder als überstürzt kritisiert.
Der Wahlsonntag werde zeigen, wie der Urnengang laufe. Putin sagte, zuerst hätte die Verfassung im Zuge eines Referendums geändert und erst dann ein Präsident gewählt werden müssen. Jedoch sei Russland auch interessiert, dass «Frieden und Ruhe» einkehrten in der Ukraine.
Aufruf an die Urnen zu gehen
Interimspräsident Alexander Turtschinow rief seine Landsleute trotz der instabilen Lage zur regen Teilnahme an der Abstimmung an diesem Sonntag auf. «Die Zukunft der Ukraine hängt von der Haltung eines jeden von uns ab!», hiess es in einer Mitteilung.
Die Regierung in Kiew erwarte etwa 3000 internationale Wahlbeobachter aus rund 20 Ländern, sagte der ukrainische Vize-Aussenminister Daniil Lubkiwski. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will mit etwa 1000 Experten im Einsatz sein.
Gegenseitige Vorwürfe
Die ukrainische Regierung räumt ein, dass eine reguläre Wahl im krisengeschüttelten Osten des Landes kaum möglich ist. Dort läuft eine «Anti-Terror-Aktion» der Armee gegen militante Separatisten. Bei Gefechten bei Lugansk und Donezk seien mindestens drei Soldaten getötet und 16 verwundet worden, teilten die Behörden mit.
Der ukrainische UN-Botschafter Juri Sergejew warf Moskau vor, es unterstütze weiter terroristische Gruppen im Osten der Ukraine. «Russland hat ein Interesse an Unruhe, insbesondere im Osten unseres Landes.» Die Separatisten würden nicht einmal mehr verstecken, dass sie Unterstützung aus Russland bekämen. «Wir werden von Lügen und Propaganda überflutet. Russland verbreitet die Lüge, dass es quasi einen Bürgerkrieg in der Ukraine gibt. Aber es schiessen keine Ukrainer auf Ukrainer, selbst wenn wir unsere Differenzen haben.»
Putin warf dem Westen vor, mit politischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine erst «Chaos» und nun einen «Bürgerkrieg»
ausgelöst zu haben. Ähnlich Worte wählte auch sein Verteidigungsminister Sergej Schoigu, der meinte, unter dem «Vorwand einer Demokratisierung» würden anderen Völkern immer wieder «fremde Werte» aufgezwungen. «Das Resultat dieser Einmischung ist dann eine langfristige Destabilisierung dieser Länder», sagte Schoigu.
