Zum Inhalt springen

International Putin will Wahl der Ukrainer respektieren

Nach mehrfacher Aufforderung und Appellen von vielen Seiten erklärt sich Kremlchef Putin bereit, die Abstimmung in der Ukraine zu respektieren. Das Wort «anerkennen» vermeidet er.

Legende: Video Putin will Wahlen in der Ukraine „respektieren“ abspielen. Laufzeit 1:22 Minuten.
Aus Tagesschau vom 23.05.2014.

Trotz wiederholter Kritik an der Abstimmung will Russland das Ergebnis der ukrainischen Präsidentenwahl an diesem Sonntag «respektieren». Das sagte Kremlchef Wladimir Putin auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg.

Er antwortete damit bei einer Podiumsdiskussion eher ausweichend auf die Frage, ob Russland die Wahl als legitim anerkennen wird. «Wir arbeiten doch mit jenen Menschen zusammen, die heute (in der Ukraine) an der Macht sind. Natürlich werden wir auch mit den neu gewählten Strukturen kooperieren», betonte Putin. «Wir verhalten uns mit Respekt zur Wahl des ukrainischen Volkes», sagte er.

Kiew sieht Reaktion auf westliche Sanktionen

Kiew begrüsste die Erklärung Putins. Dessen Worte seien wichtig, aber
wichtiger seien Taten, sagte Interims-Aussenminister Andrej Deschtschiza in Kiew der Agentur Interfax. Die Aussagen des Präsidenten seien vermutlich auch eine Reaktion auf westliche Sanktionen gegen russische Politiker und Unternehmer.

Putin sprach aber nicht von einer «Anerkennung» - sondern verwies darauf, dass der im Februar gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch nach ukrainischer Verfassung der rechtmässige Staatschef sei. Russland hatte die Abstimmung immer wieder als überstürzt kritisiert.

Der Wahlsonntag werde zeigen, wie der Urnengang laufe. Putin sagte, zuerst hätte die Verfassung im Zuge eines Referendums geändert und erst dann ein Präsident gewählt werden müssen. Jedoch sei Russland auch interessiert, dass «Frieden und Ruhe» einkehrten in der Ukraine.

Aufruf an die Urnen zu gehen

Interimspräsident Alexander Turtschinow rief seine Landsleute trotz der instabilen Lage zur regen Teilnahme an der Abstimmung an diesem Sonntag auf. «Die Zukunft der Ukraine hängt von der Haltung eines jeden von uns ab!», hiess es in einer Mitteilung.

Die Regierung in Kiew erwarte etwa 3000 internationale Wahlbeobachter aus rund 20 Ländern, sagte der ukrainische Vize-Aussenminister Daniil Lubkiwski. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will mit etwa 1000 Experten im Einsatz sein.

Gegenseitige Vorwürfe

Die ukrainische Regierung räumt ein, dass eine reguläre Wahl im krisengeschüttelten Osten des Landes kaum möglich ist. Dort läuft eine «Anti-Terror-Aktion» der Armee gegen militante Separatisten. Bei Gefechten bei Lugansk und Donezk seien mindestens drei Soldaten getötet und 16 verwundet worden, teilten die Behörden mit.

Der ukrainische UN-Botschafter Juri Sergejew warf Moskau vor, es unterstütze weiter terroristische Gruppen im Osten der Ukraine. «Russland hat ein Interesse an Unruhe, insbesondere im Osten unseres Landes.» Die Separatisten würden nicht einmal mehr verstecken, dass sie Unterstützung aus Russland bekämen. «Wir werden von Lügen und Propaganda überflutet. Russland verbreitet die Lüge, dass es quasi einen Bürgerkrieg in der Ukraine gibt. Aber es schiessen keine Ukrainer auf Ukrainer, selbst wenn wir unsere Differenzen haben.»

Legende: Video Lage in Ostukraine äusserst gespannt abspielen. Laufzeit 4:24 Minuten.
Aus 10vor10 vom 23.05.2014.

Putin warf dem Westen vor, mit politischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine erst «Chaos» und nun einen «Bürgerkrieg»
ausgelöst zu haben. Ähnlich Worte wählte auch sein Verteidigungsminister Sergej Schoigu, der meinte, unter dem «Vorwand einer Demokratisierung» würden anderen Völkern immer wieder «fremde Werte» aufgezwungen. «Das Resultat dieser Einmischung ist dann eine langfristige Destabilisierung dieser Länder», sagte Schoigu.

Putin zur Krim-Einvernahme

Der Kremlchef Wladimir Putin hat angesichts der blutigen Kämpfe in der Ostukraine den Anschluss der Schwarzmeerhalbinsel Krim an Russland erneut verteidigt. Wenn Russland auf der Krim nicht rechtzeitig eingeschritten wäre, hätte es dort ähnliches Chaos gegeben wie im Raum Donezk und Lugansk, sagte Wladimir Putin.

Chodorkowskis Wahl-Beobachter

Kremlgegner und Ex-Ölmanager Michail Chodorkowski finanziert eine Beobachtermission der unabhängigen russischen Organisation Golos bei der Ukraine-Wahl. Der Ende 2013 aus russischer Haft entlassene Unternehmer ermögliche damit bis zu 800 Golos-Experten die Reise in das Nachbarland, berichtete die Moskauer Zeitung «Iswestija».

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

27 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    Da dürfen wir aber gespannt sein, wie ernst Putin seine eigenen Worte wirklich nehmen wird. Der erste Schritt wäre, dass er die schwerbewaffneten Banditen in der Ost-Ukraine - etwas anderes sind sie nicht - endlich dazu auffordert, ihre Waffen niederzulegen, unabhängig davon, ob sie diesen Aufruf befolgen oder nicht. - Kommt jetzt nicht wieder mit dem Märchen von den armen "Freiheitskämpfern", die nur ihre Heimat gegen die Faschisten verteidigen wollen!! Das wird langsam langweilig.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Werner Christmann, Stein am Rhein
    Seit Wochen schon kann man hier von immer den Gleichen den selben propagandagesteuerten Unsinn lesen. Seid ihr denn total faktenresistent? Und selbst wenn man diese ausblenden würde agiert Putin um ein Vielfaches geschickter als die westlichen Agitatoren.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Roger Stahn, Fraubrunnen
      Ja, Herr Christmann, seitdem die Satire-Sendung "Die Anstalt" vor einem Millionenpublikum auf die Netzwerke deutscher "Alpha-Journalisten" aufmerksam gemacht hat, brodelt es hinter den Kulissen. Es ist Zeit, dass die Distanz zwischen Journalisten und Machteliten größer wird & die Öffentlichkeit nicht locker lässt es einzufordern. Gerade aktuell gewichtige Themen wie Ukraine-Krise zeigt uns, wie Leitmedien mit der Deutungsnarrative umgehen & zur Eindimensionalität in der Berichterstattung führt.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Aus der EU & Amerika tönt es stets, dass man nach wie vor auf Dialog setze. Am Gipfel in St. Petersburg ist aber kein einziger Politiker aus Deutschland & Amerika dabei. Wer lügt jetzt? Wieder eine Chance vertan. Und betreffend die Wahlen ist doch nur wichtig, dass die Ukrainer sie akzeptieren & es unter sich regeln. Andere Länder haben sich raus zu halten. Je mehr Einmischung es gibt, umso schlimmer wird es. Aber der Einzige der es kapiert hat ist wohl Putin.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen