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International Putins neue Internationale

Die kommunistische Internationale – das war früher. Putins Internationale in diesen Tagen vereint alle, die gegen Europa sind – egal wie rechts oder links sie stehen. Vertreter rechts-populistischer Parteien geben sich denn auch in Moskau die Klinke in die Hand.

Putin schaut nach oben.
Legende: Rechtsnationalistische Ideologie, Antiamerikanismus und Globalisierungskritik: Mit dieser Mischung punktet Putin. Reuters

Geschlagene vier Stunden stand Wladimir Putin vor kurzem der russischen Bevölkerung am Staatsfernsehen Red und Antwort. Hauptthema war die Ukraine, aber der Kremlherr kam auch auf Europa zu sprechen.

Russland und Europa seien gar nicht so verschieden. Man gehöre zur selben Zivilisation. Es brauche ein geeintes Europa - von Lissabon bis Wladiwostok, sagte er. Nur so könnten Europa und Russland weltweit einflussreich bleiben.

Konservative Renaissance

Putin sprach auch von einer konservativen Renaissance in Europa, einem Umdenken, das stattfinde, und erwähnte in diesem Zusammenhang den ungarischen Premier Victor Orban, die Wahlerfolge der rechtsradikalen ungarischen Jobbik-Partei und Frankreichs Front National. Diese Erfolge zeigten den Wunsch der Bürger, von Brüssel mehr nationale Souveränität zu erhalten und selber zu bestimmen, so Putin.

Die Erwähnung dieser Parteien durch Putin ist kein Zufall. Der Russlandexperte Mitchell Orenstein von der Northeastern University in Boston sagt, das Putin-Regime habe in den letzten Jahren seine Fühler ausgestreckt zu zahlreichen europäischen Parteien des rechten Randes: zur FPÖ in Österreich, zu Parteien in Ungarn und Bulgarien und vor allem zu Marine Le Pens Front National.

Russland finde in ihnen Verbündete gegen die EU - mit dem Ziel, die Europäische Union zu schwächen. Sie sollen im Westen Russlands Interessen vertreten. Das sei keine Zukunftsmusik, sondern geschehe bereits, so der Politikprofessor: Die rechtsradikale bulgarische Ataka habe etwa gedroht, die Regierung zu Fall zu bringen, falls diese sich den EU-Sanktionen gegen Russland anschliessen würde.

Die Rechtsradikalen Bulgariens sehen in Putin einen starken Führer, der die traditionellen Werte der christlichen Zivilisation in Europa wiederbelebt. Ähnliches äussern Vordenker des rechtspopulistischen Front National, die ausserdem eine enge Allianz Frankreichs mit Russlands wollen, um der (Zitat) «amerikanischen Hegemonie» ein Ende zu setzen.

Gemeinsame Nenner: Antiamerikanisch und EU-feindlich

Eine rechtsnationalistische Ideologie, gepaart mit Antiamerikanismus und Globalisierungskritik: Das ist die Mischung, mit der Putin in Europa punkten will, beobachtet die renommierte russische Politologin Lilia Schewzowa vom Carnegie-Institut in Moskau: Putin versuche, eine Internationale der europäischen Rechts- und Linksparteien zu bilden. Von Parteien, die antiamerikanisch und EU-feindlich gesinnt sind. Und die sich gegen die so genannt demoralisierenden Elemente in Europa stellen, sagt Schewzowa. Damit ist unter anderem die Homosexualität gemeint, die Putin offen bekämpft.

Auch Schewzowa hat bemerkt, wie häufig Marine Le Pen in letzter Zeit in Russland empfangen wurde. Dasselbe gilt für Vertreter von Jobbik und sogar der britischen Unabhängigkeitsbewegung Ukip.

Kreuzzug gegen Unmoral und Dekadenz

Putin, so die Politologin Schewzowa, befinde sich auf einem eigentlichen Kreuzzug: Mit dem Versprechen, die Welt vor Unmoral und Dekadenz zu retten.

Es sei ein neues Phänomen, dass nicht wenige Leute in Europa gutheissen würden. Doch wie passt dies damit zusammen, dass Russland in der Ukraine rechtsextreme Parteien als faschistisch verteufelt?

Es sei doppelzünging und zynisch, sagt Schewzowa: Sehr kleine rechte Gruppierungen in der Ukraine - wie etwa den Rechten Sektor - zu einer Schlüsselgefahr für die Ukraine und für Russland heraufzustilisieren.

Es zeigt sich: Putin schafft es problemlos, Parteien vom rechten Rand, die sich im Grunde recht ähnlich sind, einmal als Verbündete zu umwerben und einmal als feindliche Faschisten zu verteufeln. Je nachdem, wie nützlich sie ihm für seine politischen Ziele sind.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Felix Buchmann, Bättwil
    Das liberale Europa steht wieder einmal vor einer riesigen Herausforderung, wie schon in den Dreissigerjahren. Auch damals wurde alles verdreht, Hitler als friedliebender Heilsbringer verehrt, hellsichtige Leute waren "Kriegstreiber". Warum verbündet sich Putin nicht mit den wenigen Rechtsextremen in der Ukraine? Weil man sie nicht als "nützliche Idioten", dafür um so mehr als Rechtfertigung für seine Wühlarbeit brauchen kann. Ähnliche Leute im Westen sind dafür "lieb Kind" – alles klar?
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  • Kommentar von Lucas Kunz, Sallneck
    Es hat ja auch Schweizer, welche gegen Osten pilgern um St. Putin, den Grossen dort zu huldigen. So jemand, und gar noch ein Regierungsamt bekleidend, war ja erst kürzlich dort in den Medien aufgetreten.
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    1. Antwort von R.Anderegg, Zürich
      Es gibt auch welche die zum heiligen Obama pilgern, einem Schutzheiligen in Washington, der über seine Geheimdienste weltweit unbescholtene Bürger ausspioniert, den Krieg in Afghanistan noch kurzzeitig ausdehnte, syrische Islamisten mit Waffen beliefern wollte, in der Ukraine ein zweites Jugoslawien infiziert und seine Agenten in die Ostukraine abkommandiert...
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  • Kommentar von Hans Vader, CH
    Was soll jetzt an der Internationale anders sein? Ursprünglich ist dieses Treffen ja auch aus dem Sozialismus gegen autoritäre Staaten und Herrscher entstanden. Die extremsten Beispiele dafür sind heute nun mal die USA und die EU. Und genau gegen diese Gefährdung der freien Meinung und allgemein der Freiheit durch diese autoritäre Systeme richtet sich dieses Treffen. Menschenverachtung und Menschenhass, darf nicht mit diesem Treffen assoziiert werden, weil es einfach nicht stimmt.
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