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International Putins wackeliger Gegenpol zur EU

Ein Staatenverbund, der auf Augenhöhe mit der Europäischen Union operiert: So hatte sich Russlands Präsident die Eurasische Wirtschaftsunion vorgestellt, die seit Januar in Kraft ist. Doch dafür fehlt der wichtigste Partner, sagen Russland-Experten.

Wladimir Putin.
Legende: Mit der Eurasischen Wirtschaftsunion wollte Wladimir Putin eigentlich auch einen politischen Verbund schaffen. Keystone
Legende: Video FOKUS: Weitere Sanktionen gegen Russland? abspielen. Laufzeit 3:55 Minuten.
Aus 10vor10 vom 08.06.2015.

Der Westen und Russland driften scheinbar unaufhaltsam auseinander – jüngst dachten die G7-Staatschef auf Schloss Elmau laut über weitere Sanktionen gegen Russland nach. Der Kreml lässt sich davon nicht beirren. Wladimir Putin verfolgt sein eigenes geopolitisches Projekt: Die Eurasische Wirtschaftsunion.

Dieser Wirtschaftsraum, der den freien Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital garantieren soll, wurde im Mai 2014 von Russland und den beiden Ex-Sowjetrepubliken Weissrussland und Kasachstan gegründet. Anfang dieses Jahres, als die Union offiziell ihre Arbeit aufnahm, trat Armenien der Organisation bei. Das Hochgebirgsland Kirgistan wird in Kürze folgen.

«Bloss ein Ersatz-Projekt»

Doch Putins Idee eines Staatenverbunds, der sich auf Augenhöhe mit der Europäischen Union bewegt, konnte nicht realisiert werden. «Die aktuelle Organisation ist bloss Ersatz für ein ursprünglich wesentlich ambitiöseres Projekt», sagt Ulrich Schmid, Professor für Kultur und Gesellschaft Russlands an der Universität St. Gallen. Denn eigentlich hätte auch die Ukraine Teil des Wirtschaftsraumes werden sollen. «Putin wollte nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine politische Union schaffen.» Die Proteste im November 2013 auf dem Kiewer Maidan und schliesslich der Sturz des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar 2014 rückten diese Vorstellung allerdings in weite Ferne.

Nebst dem Fehlen der Ukraine macht der Union noch etwas zu schaffen: Auch innerhalb des Bündnisses sind die Differenzen immens. So ging etwa Kasachstan bei der «Annexion» der Krim bewusst auf Distanz zu Moskau und wird seither nicht müde, seine Eigenständigkeit zu betonen. «Kasachstan ist derzeit der grösste Bremsklotz, was die Entwicklung der Union angeht», sagt Schmid. Moskau sehe sich als eigentlicher Oberbefehlshaber des Projekts, während die Kasachen – bestärkt durch ihre Rohstoffvorkommen – nicht zu viele Kompetenzen nach Moskau abgeben wollten. «Für Kasachstan ist das eine Vernunftheirat.» Man sehe zwar durchaus die Wichtigkeit, gute Beziehungen zu unterhalten. Zu einer politischen Integration werde dies indes nicht führen.

Zuckerbrot und Peitsche

Unzufriedenheit herrsche teilweise auch in der Bevölkerung, fügt SRF-Korrespondent Peter Gysling an. So seien nun beispielsweise die Kasachen durch ihre Teilnahme an der Union in den Strudel der russischen Wirtschaftskrise geraten. Oder das Beispiel Kirgistan, wo der Import von Billigwaren aus China ein wichtiger Wirtschaftszweig ist. «Mit der Union müssen sie nun hohe protektionistische Zollgebühren verlangen für die Produkte.» Generell ergäben sich für die Kirgisen laut Beobachtern kaum wirtschaftliche Vorteile, so Gysling.

Profitieren kann das mausarme Land hingegen, indem Russland weiterhin kirgisische Gastarbeiter bei sich beschäftigt, dem Land Schulden erlässt oder spezielle Kredite gewährt. Im Gegenzug überlässt Kirgistan den Russen Infrastrukturanlagen wie das kirgisische Gasnetz zu einem Spottpreis. Dies funktioniere nach dem «Zuckerbrot und Peitsche»-Prinzip, sagt Gysling. Einen anderen Vorteil biete die Mitgliedschaft für Armenien. Das Land fühle sich militärisch bedroht durch Aserbaidschan und die Türkei. «Hier übernehmen die Russen den Grenzschutz.»

«Union hat sehr an Schwung verloren»

Die Zukunft der Eurasischen Wirtschaftsunion sieht Russland-Experte Ulrich Schmid kritisch. Das Projekt habe sehr an Schwung verloren. Durch die unterschiedlichen Vorstellungen über Sinn und Zweck der Gemeinschaft sei es denn auch unwahrscheinlich, «dass die Union über den Status eines gemeinsamen Wirtschaftsraums hinauskommt».

Putin selbst reagiert auf das Thema mittlerweile gereizt. So wurde vor seinem Expo-Auftritt in Mailand erneut der Vorwurf laut, er wolle mit dem Bund die 1991 zerfallene Sowjetunion wiederauferstehen lassen. Im «Corriere della Sera» antwortete Putin darauf: «Wenn die Länder Europas sich zusammenschliessen, ist das normal, aber wenn wir auf postsowjetischem Gebiet das auch tun, wird versucht, dies als Streben Russlands nach einem Wiederaufbau irgendeines Imperiums zu erklären.»

Ulrich Schmid

Ulrich Schmid

Ulrich Schmid ist Professor für Kultur und Gesellschaft Russlands an der Universität St. Gallen. Seine Schwerpunkte sind Nationalismus in Osteuropa und Russische Medientheorien.

Peter Gysling

Porträt von Peter Gysling.

Peter Gysling arbeitet seit 1980 als Journalist für SRF. Während des Mauerfalls war er Korrespondent in Deutschland. Von 1990 bis 2004 und erneut seit 2008 ist er Korrespondent in Moskau.

54 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet, Neustadt
    Jaschko: Sie sollten nicht vom Thema ablenken. Die EU ist ein freiwilliger Bund. Bei Putins "Eurasischer Union" gilt das Prinzip "mit Zuckerbrot und Peitsche"" und bist du nicht willig, dann brauch ich Gewalt".Vereinfacht gesagt muss man die Länder in diese unter Oberhoheit Putins stehende "Union" hineinprügeln. Man ist nämlich sehr misstrauisch wegen der schlechten Erfahrungen mit Sowjetrussland, von deren Wagen man zum Glück abspringen konnte.Jetzt will sie Putin wieder draufladen.
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    1. Antwort von C. Szabo, Thal
      Ein Grundgedanke der EU bzw. EG war die Völkerverständigung nach 2 verheerenden WK'e in Europa. Leider wurde global gesehen der Einfluss von Konzernen immer grösser. Viele Länder sind wirtschaftlichen Zwängen ausgesetzt, in der sich jeder der nächste ist. Deshalb geriet der Ausgleich der Völker in den Hintergrund. Die Schwachen kommen unter die Räder und fühlen sich von starken Mächten fremdbestimmt. Die ungesunde Verschuldung schwächt die Menschen/Länder zusätzlich gegenüber Gläubigern.
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      "Zuckerbrot & Peitsche" ist die Strategie der EU! Man ködere arme Länder in Europa durch Rettungsschirme & Kredite, sind sie dann drin, kommt die Peitsche zum Einsatz, indem man den Ländern Reformen aufzwingt, über sie bestimmt & sie somit knechtet. Fazit ist: Alle diese Länder aus dem Osten jetzt in der EU haben einfach von einer Unfreiheit in die andere gewechselt. Wenn sie unter Freiheit verstehen, dass sie jetzt einfach frei reisen können, haben sie nicht verstanden was Freiheit ist.
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  • Kommentar von c.jaschko, Bern
    Die EU war am Anfang auch wackelig , die EU ist heute immer noch wackelig :-) Eigentlich so wackelig das sie bald einknicken wird vor dem Gewicht der Unfähigkeit und Ignoranz die Herrscht :-)
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    1. Antwort von u.felber, luzern
      Beten sie besser, dass es nicht soweit kommt. Wenn die EU zusammen bricht, dann können sich alle auf dem Kontinent lebenden Menschen warm anziehen!
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    2. Antwort von David Neuhaus, Winterthur
      @Felber, leider ist es offensichtlich das sie bald zusammenbricht. ewiges Wachstum wiederspricht der Natur. Ebenso offensichtlich ist das USA und in derem Schlepptau die unterwürfige EU einen Krieg provozieren wollen um von diesem Zusammenbruch abzulenken (oder wieder von Vorne beginnen zu können?) die Kosten und Leiden dafür werden natürlich wir tragen, die sich manipulieren lassenden unprivilegierten Bürgerinnen und Bürger.
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    3. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @U. Felber: Weshalb? Wie lange gibt es jetzt die EU in heutiger Form? Noch sind es nicht mal 20 Jahre, oder? Meine, der europäische Kontinent hat ab dem 2. W. K auch gut ohne, wenn nicht besser funktioniert. Wenn ich dabei nur an den riesigen Beamten-Apparat in Brüssel, welcher ständig hirnrissige Regeln aufstellt & kontraproduktive Gesetze produziert, ist Europa wirklich besser ohne diese dran. Darf uns nicht wundern, weil jeder der als Politiker im eigenen Land versagt nach Brüssel geht.:-)
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  • Kommentar von Michael Palomino, Köln
    Die "grossen Politiker" werden sich immer an "Unionen" vergreifen. Man kann nicht verschiedene Kulturen über einen Kamm scheren. Mehr als lockere Verteidigungs- und Wirtschaftsbündnisse sind immer unrealistisch, egal ob EU oder Putin-Union. Nur bei den "USA" hat der Gigantismus "geklappt", aber dort hat die weisse Kultur 1. die Ureinwohner ausgerottet (ca. 20 Millionen) 2. die Schwarzen 200 Jahre als Sklaven gehalten (ca. 5 Millionen Tote). Dort herrscht also nur die weisse Kultur. Claro?
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Sie bringen es auf den Punkt! Und erstellt man eine Liste, in wie viele Kriege die Amerikaner im 19. 20. & 21. Jahrhundert verwickelt, sie geführt oder angezettelt haben ist der "Sieger" diesbezüglich eindeutig Amerika. Uns weil sie auch Meister darin sind, ihre eigenen Ressourcen völlig auszuschöpfen, müssen sie ständig expandieren. So erklärt sich ihre ständige Einmischung in Angelegenheiten anderer Länder, welche sie gar nichts angehen. Unersättlich & gierig handeln sie nur im Eigeninteresse.
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