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Putins Wahlsieg in Russland Der Bewahrer des Stillstands

In der russischen Präsidentschaftswahl hat sich Wladimir Putin sein Amt und seine Politik erfolgreich legitimieren lassen. Nicht so, wie es die Verfassung vorschreibt, sondern auf seine ganz eigene Art und Weise: Eine Nachfrage nach «Change» gibt es von der Basis schlicht nicht. Und auch in der russischen Elite ist diese Nachfrage nicht zu erkennen.

Putins Auftritt nach der Wahl war allerdings recht symptomatisch. Blutleer, phantasie- und ideenlos. Das Einzige was beschworen wurde: Wir sind «Komanda»; also ein Team. Alle müssen zusammenhalten, zusammenstehen. Dann schaffen wir es.

Geburtenschwache Jahrgänge ziehen nach

Putins Grundproblem ist, dass es den Russen mehr schlecht als recht geht. 20 Millionen Arme zählt das Land. Eine grosse Mehrheit lebt von einem (kleinen) Lohn zum nächsten. Es drohen jahrelange Stagnation oder nur schwaches Wirtschaftswachstum. Dabei bräuchte Russland fünf Prozent.

Auch demografisch sieht es sehr schlecht aus für Russland. Mit der 90er-Jahre-Generation ziehen sehr geburtenschwache Jahrgänge nach. Das Rentenalter muss – was lange tabu war – zwangsläufig erhöht werden. Während der Zentralstaat zumal in dieser Hinsicht sehr gut dasteht, sind viele Regionen hoch verschuldet.

Er könnte sein Land für die Zukunft rüsten, blockiert es aber in der Vergangenheit: Wladimir Putin.
Legende: Er könnte sein Land für die Zukunft rüsten, blockiert es aber in der Vergangenheit: Wladimir Putin. Keystone

Führerkult statt Aufbruchwille

Kein Wunder: Der Staat ist viel zu dominant in der Wirtschaft – er trägt 60-70 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei; die KMUs viel zu schwach – sie kommen für 25 Prozent auf. Eine Modernisierung ist blockiert, an ihrer statt bestimmen bedenkliche Tendenzen das Bild: Eine «Alle-gegen-Uns»-Haltung geht mit einem Führer-Kult einher, militärische Einsätze im Ausland und eine massive Aufrüstung lenken von den wahren wirtschaftlichen Herausforderung ab. Korruption, Rechtsunsicherheit, Abhängigkeit von Gas und Öl. Die Probleme sind alle noch da.

Putin könnte das Blatt wenden. Wenn er liberalisierte und also mehr Konkurrenz in Politik und in der Wirtschaft zuliesse. Heisst: Wenn er freie Wahlen in den Regionen ermöglichte, damit die regionalen Führer wieder den Menschen und nicht dem Kreml Rechenschaft ablegen müssen, und wenn er freies Unternehmertum, Innovation und Rechtssicherheit förderte.

Die Hand, die dich füttert...

Ob er das tun wird, ist allerdings fraglich. Wollte er die Veränderung, müsste er nämlich just in der Gruppe aufräumen, die ihn am meisten unterstützt – unter Beamten, Angestellten von Staatsbetrieben, Sicherheitsdiensten, in der Armee, Sicherheitsdienste. Sprich: Er würde seine eigene Basis ein Stück weit kaputt machen.

Kommt dazu, dass er 18 Jahre lang den Wechsel verhindert hat. Warum sollte er ihn jetzt zulassen? Der Staat dürfte weiterhin dominierend bleiben – was ihm etwa beim Waffenexport durchaus Erfolg einbringt – und die Abhängigkeit von Gas und Öl zementieren.

Stillstand als Rückschritt

Welche Konsequenzen das mittel- und langfristig hat, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Das korrupte System könnte bald einmal zusammenkrachen und Russland in eine grosse Krise stürzen, sagen kritische Politologen.

Es könnte sich aber auch noch viele Jahre halten. Ein solches «Durch-Wursteln» öffnete dann einer schleichenden Verschlechterung Tür und Tor, an die sich die Menschen anpassten. Mit dem Preis, den Anschluss zu verlieren. Etwa im technologischen Bereich – um nur ein Beispiel zu nennen.

Christof Franzen

Christof Franzen

Russland-Korrespondent, SRF

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Der Journalist arbeitet seit 2003 für SRF, seit 2007 als Korrespondent in Moskau.

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29 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Es ist eine Tatsache, dass es den Menschen in Russland heute wesentlich besser geht, als kurz nach dem Zusammenbruch der UdSSR. Unter Jelzin haben sich Oligarchen wie Chodorkowski an den Ressourcen Russlands innert Kürze eine goldene Nase verdient und viele Menschen waren verarmt. Es stört den "Westen", dass die Wirtschaft keinen freien Zugang zu den Ressourcen Russlands hat - hauptsächlich Gas. Künftig werden aber auch die Wasserreserven Russlands Begierden wecken, nicht nur im boomenden China
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  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    RU vor dem 2. WK die Kornkammer von Europa war, wurde RU von den Nazis regelrecht ausgeplündert. Wenn damals Russen nicht durch Bomben getötet wurden, sind sie einfach verhungert. Und GB/USA haben dann bei Kriegsende, noch rasch im Osten Städte wie Dresden usw. in Schutt & Asche gelegt, weil RU als Verbündeter der Alliierten bei der Aufteilung von Europa den Osten einforderte. D. für einen Völkermord verantwortlich, wurde dann West D. für entstandene Schäden von den Amis grosszügig entschädigt.
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  • Kommentar von Bruno Vogt (bru.vogt)
    Lustig wie Hr Franzen die staatliche Kontrolle über die Wirtschaft kritisiert, ist dies doch genau der Hauptgrund warum westliche Eliten einen solchen Hass auf Putin haben. Jelzin erlaubte den Ausverkauf Russlands in den 90er Jahren, in einer naiven Hoffnung so in den 'Club' aufgenommen zu werden. Hr Franzen mahnt die tiefen Geburtenraten Russlands an, lässt aber aus das die russische Bevölkerung wieder wächst. Westeuropa hält sich diesbezüglich nur mit afrikanischer Immigration über Wasser.
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