In der russischen Präsidentschaftswahl hat sich Wladimir Putin sein Amt und seine Politik erfolgreich legitimieren lassen. Nicht so, wie es die Verfassung vorschreibt, sondern auf seine ganz eigene Art und Weise: Eine Nachfrage nach «Change» gibt es von der Basis schlicht nicht. Und auch in der russischen Elite ist diese Nachfrage nicht zu erkennen.
Putins Auftritt nach der Wahl war allerdings recht symptomatisch. Blutleer, phantasie- und ideenlos. Das Einzige was beschworen wurde: Wir sind «Komanda»; also ein Team. Alle müssen zusammenhalten, zusammenstehen. Dann schaffen wir es.
Geburtenschwache Jahrgänge ziehen nach
Putins Grundproblem ist, dass es den Russen mehr schlecht als recht geht. 20 Millionen Arme zählt das Land. Eine grosse Mehrheit lebt von einem (kleinen) Lohn zum nächsten. Es drohen jahrelange Stagnation oder nur schwaches Wirtschaftswachstum. Dabei bräuchte Russland fünf Prozent.
Auch demografisch sieht es sehr schlecht aus für Russland. Mit der 90er-Jahre-Generation ziehen sehr geburtenschwache Jahrgänge nach. Das Rentenalter muss – was lange tabu war – zwangsläufig erhöht werden. Während der Zentralstaat zumal in dieser Hinsicht sehr gut dasteht, sind viele Regionen hoch verschuldet.
Führerkult statt Aufbruchwille
Kein Wunder: Der Staat ist viel zu dominant in der Wirtschaft – er trägt 60-70 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei; die KMUs viel zu schwach – sie kommen für 25 Prozent auf. Eine Modernisierung ist blockiert, an ihrer statt bestimmen bedenkliche Tendenzen das Bild: Eine «Alle-gegen-Uns»-Haltung geht mit einem Führer-Kult einher, militärische Einsätze im Ausland und eine massive Aufrüstung lenken von den wahren wirtschaftlichen Herausforderung ab. Korruption, Rechtsunsicherheit, Abhängigkeit von Gas und Öl. Die Probleme sind alle noch da.
Putin könnte das Blatt wenden. Wenn er liberalisierte und also mehr Konkurrenz in Politik und in der Wirtschaft zuliesse. Heisst: Wenn er freie Wahlen in den Regionen ermöglichte, damit die regionalen Führer wieder den Menschen und nicht dem Kreml Rechenschaft ablegen müssen, und wenn er freies Unternehmertum, Innovation und Rechtssicherheit förderte.
Die Hand, die dich füttert...
Ob er das tun wird, ist allerdings fraglich. Wollte er die Veränderung, müsste er nämlich just in der Gruppe aufräumen, die ihn am meisten unterstützt – unter Beamten, Angestellten von Staatsbetrieben, Sicherheitsdiensten, in der Armee, Sicherheitsdienste. Sprich: Er würde seine eigene Basis ein Stück weit kaputt machen.
Kommt dazu, dass er 18 Jahre lang den Wechsel verhindert hat. Warum sollte er ihn jetzt zulassen? Der Staat dürfte weiterhin dominierend bleiben – was ihm etwa beim Waffenexport durchaus Erfolg einbringt – und die Abhängigkeit von Gas und Öl zementieren.
Stillstand als Rückschritt
Welche Konsequenzen das mittel- und langfristig hat, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Das korrupte System könnte bald einmal zusammenkrachen und Russland in eine grosse Krise stürzen, sagen kritische Politologen.
Es könnte sich aber auch noch viele Jahre halten. Ein solches «Durch-Wursteln» öffnete dann einer schleichenden Verschlechterung Tür und Tor, an die sich die Menschen anpassten. Mit dem Preis, den Anschluss zu verlieren. Etwa im technologischen Bereich – um nur ein Beispiel zu nennen.
