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Radikale Linke blockiert Wahl Katalanischer Separatisten-Kandidat ohne Mehrheit

  • Die grossen separatistischen Parteien in Katalonien sind mit ihrem Versuch gescheitert, den ehemaligen Regierungssprecher Jordi Turull zum neuen Regionalpräsidenten zu wählen.
  • Die vier Abgeordneten der linksradikalen Partei CUP versagten den anderen separatistischen Parteien ihre Unterstützung und enthielten sich der Stimmen.
  • Damit erreichte Turull nicht die im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit.
Turull im Parlament.
Legende: Nach der gescheiterten Wahl muss Jordi Turull am Freitag vor dem Richter erscheinen. Keystone

Ein zweiter Wahlgang, bei dem eine einfache Mehrheit genügt, würde erst in 48 Stunden stattfinden – aber da könnte der 51-Jährige bereits im Gefängnis sein.
Der zuständige Richter Pablo Llarena hat Turull für Freitag zusammen mit weiteren katalanischen Ex-Ministern, die alle im Dezember nach einem Monat auf Kaution aus der U-Haft entlassen worden waren, zu einer Anhörung geladen. Dabei will er unter anderem entscheiden, ob die Politiker wieder inhaftiert werden.

Wieso lehnen Separatisten einen Separatisten ab?

Julia Macher, Journalistin in Barcelona, erklärt das Vorgehen der linksradikalen, separatistische Partei CUP. «Die CUP glaubt den beiden anderen Unabhängigkeitsparteien nicht, dass sie wirklich ernst machen wollen mit einer Republik Katalonien.» Die Partei werfe den links-Republikanern und Puigedmonts Liste vor, niemals einen Plan für eine Unabhängigkeit gehabt zu haben. Die grossen Unabhängigkeitsparteien hätten lediglich gezockt und gepokert, um Madrid an den Verhandlungstisch zu zwingen. «In Katalonien gibt es ein Wort dafür: ‹Processismo›. Das bedeutet: Prozesswut, Prozess um des Prozesses willen. Und dieser sei nun zu Ende, sagte die CUP.»

Untersuchungshaft möglich

«Ergebnis der Anhörung kann durchaus wegen nunmehr eventuell bestehender Flucht- oder Wiederholungsgefahr die Anordnung der Untersuchungshaft sein», sagte der in Barcelona ansässige Anwalt Carlos Wienberg der Deutschen Presse-Agentur.

Die Parlamentssitzung war im Schnellverfahren einberufen worden. Die beiden grossen Separatisten-Lager wollten Turull ins Amt wählen, bevor auch dessen Kandidatur durch die spanische Justiz verhindert wird. Das Verfassungsgericht hatte entschieden, dass ein Kandidat persönlich im Parlament anwesend sein muss, um sich ins Amt wählen zu lassen. An dieser Regel waren bereits Ex-Regionalchef Carles Puigdemont, der nach Brüssel geflohen ist, und der in U-Haft sitzende Anführer der separatistischen Organisation ANC, Jordi Sánchez, gescheitert.

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