Rafsandschani von der Wahl ausgeschlossen

Der Wächterrat Irans hat Ex-Präsident Rafsandschani von der Präsidentenwahl im Juni ausgeschlossen. Ebenfalls nicht zugelassen wurde der Kandidat von Präsident Ahmadinedschad, Mashaie. Dieser will den Entscheid, den nur das geistliche Oberhaupt Chamenei aufheben kann, anfechten.

Bei der Kandidatenauswahl für die bevorstehende Präsidentenwahl im Iran konnten die religiösen Kräfte einen Erfolg verbuchen: Der gemässigte Ex-Staatschef Akbar Haschemi Rafsandschani schaffte es nicht auf die Liste der acht Bewerber, die vom Wächterrat zugelassen wurden.

Der moderate Kleriker Rafsandschani hatte sich jüngst für einen politischen Kurswechsel in seinem Land ausgesprochen. Auch der seit Jahren schwelende Atomstreit mit dem Westen sei mit rationalen Argumenten zu lösen, sagte er. 

Allerdings handelt es sich bei Rafsandschani keineswegs um einen Reformer, sagt ARD-Korrespondent Reinhard Baumgarten. Vielmehr sei er ein konservativer Kleriker, der ein Schüler von Ayatollah Chomeini gewesen sei, dem Begründer des iranischen Mullah-Regimes. «Er ist ein Urgestein der islamischen Republik», so Baumgarten.

Kritiker Ahmadinedschads

Wegen Kritik an Präsident Mahmud Ahmadinedschad und Unterstützung für die reformorientierte Opposition fiel Rafsandschani in den vergangenen Jahren aber sowohl beim Klerus als auch im konservativen Lager in Ungnade.

Die Gegner seiner Präsidentschaftskandidatur argumentierten auch, Rafsandschani sei mit 78 Jahren zu alt für den Posten des Staatspräsidenten. Der Ex-Präsident gilt als einer der reichsten Iraner, er hat sein Milliardenvermögen vor allem mit Pistazien gemacht.

Ahmadinedschads Mann darf auch nicht

Neben Rafsandschani verpasste auch Esfandiar Rahim Mashaie, ein Vertrauter Ahmadinedschads und dessen Wunschnachfolger, den Sprung in den Kreis der letzten acht Bewerber. Mashaie und Rafsandschani galten als aussichtsreiche Kandidaten, waren den ultrakonservativen Kräften im Land aber offenbar ein Dorn im Auge.

Rafsandschani blickt in einer Aufnahmge von 2011 in die Kamera.

Bildlegende: Akbar Haschemi Rafsandschani darf nicht noch einmal Präsident Irans werden. Reuters

Der von vielen Religiösen als zu liberal empfundene Mashaie kündigte laut einem Medienbericht umgehend Einspruch vor dem Obersten Gerichtshof gegen seine Disqualifikation an. Allerdings hat das Gremium keine Kompetenz, Entscheide des Wächterrats umzustossen. Er erhielt Unterstützung von Präsident Ahmadinedschad. Dieser liess verlauten, er sei zuversichtlich  «dass das Problem gelöst wird.»

Aus Rafsandschanis Umfeld hatte es bereits vorab geheissen, er werde den Entscheid des Wächterrats in jedem Fall akzeptieren. Dies bestätigte nun sein Wahlkampmanager.

Sieben Konservative, ein Reformer

Auf der Liste der Bewerber befinden sich unter anderem der ehemalige Aussenminister Ali Velayati und der Bürgermeister von Teheran, Mohammed Bagher Ghalibaf. Ebenfalls dabei ist Said Dschalili. Er ist iranischer Verhandlungsführer bei den seit Jahren stockenden internationalen Gesprächen über das umstrittene iranische Atomprogramm.

Neben fünf streng konservativen und zwei moderat konservativen Bewerbern wurde mit Mohammed Reza Aref nur ein politischer Reformer in die Endauswahl gelassen.

Präsidentenwahl am 14. Juni

Der Nachfolger von Präsident Ahmadinedschad wird am 14. Juni gewählt. Er selber darf nach zwei Amtszeiten nicht nochmals zur Wahl antreten. Insgesamt gab es etwa 700 Bewerber, darunter 30 Frauen. Ihre Zulassung lag jedoch in den Händen des Wächterrats.

Die Mitglieder dieses Gremiums werden vom geistlichen Oberhaupt des Landes, Ali Chamenei, direkt oder indirekt ernannt. Dieser hätte nun auch als einziger die Macht, vom Wächterrat abgewiesene Kandidaten doch noch zur Wahl zuzulassen. Diese Möglichkeit schätzt ARD-Korrespondent Baumgarten als durchaus gegeben ein.