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EU-Kommission antwortet auf den Brief des Bundesrates
Aus Tagesschau vom 11.06.2019.
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Rahmenabkommen – wie weiter? Juncker offen für Präzisierungen – wenn es schnell geht

  • Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat auf den Brief des Schweizer Bundesrates vom 7. Juni reagiert.
  • Dieser hatte sich am Freitag hinter das Institutionelle Abkommen (InstA) mit der EU gestellt, aber in drei Punkten Präzisierungen von der EU gefordert.
  • Juncker will den Rahmenvertrag sobald wie möglich unterzeichnen und dafür mit der Schweiz über Präzisierungen diskutieren. Er drängt aber auf den 18. Juni, wenn die EU-Kommission eine Gesamtbeurteilung vornehmen wird.

Er wolle in diesem Brief «einen positiven Schritt sehen, der erlauben würde, diesen wichtigen Rahmenvertrag sobald wie möglich gemeinsam zu unterzeichnen», schreibt Jean-Claude Juncker in seiner Antwort.

Daher sei er offen, mit der Schweiz über Präzisierungen zu diskutieren und wenn nötig, das in einer oder mehreren zusätzlichen Deklarationen festzuhalten.

Gleichzeitig drängt Juncker aber auch, diese Präzisierungen schnell auszuarbeiten. In seiner Sitzung vom 18. Juni wolle die EU-Kommission eine Gesamtbeurteilung der Beziehung Schweiz-EU vornehmen.

Schweiz fordert Präzisierungen

In seiner Medienkonferenz hatte der Bundesrat am vergangenen Freitag seine grundsätzliche Zustimmung am ausgehandelten Rahmenabkommen mit der EU geäussert. Er verlangt aber Präzisierungen in drei Punkten:

  • Dem Lohn- und Arbeitnehmerschutz.
  • Den staatlichen Beihilfen (z.B. Staatsgarantien für Kantonalbanken).
  • Der Unionsbürgerrichtlinie.

Der Bundesrat hat die EU-Kommission am Freitag mit einem Brief, Link öffnet in einem neuen Fenster über diese drei zentralen Punkte in Kenntnis gesetzt.

Einschätzung von SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck

Einschätzung von SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck

Wirklich überraschend kommt der Brief aus Brüssel nicht. Bereits nach der Medienkonferenz des Bundesrates am vergangenen Freitag hat die EU durchblicken lassen, dass sie offene Fragen rund ums Rahmenabkommen rasch klären will – sehr rasch.

Um es bildlich auszudrücken: Der Bundesrat hat die Hand ausgestreckt für sogenannte Präzisierungen des Rahmenabkommens, und jetzt ergreift die EU-Kommission diese Hand – und will sie nicht mehr loslassen, bis alles geklärt ist. Den Text des Rahmenabkommens an sich will die EU nicht nachverhandeln, er soll so bleiben wie er ist. Das heisst: Rein rechtlich soll es dieses Abkommen sein oder gar keins. Aber die EU ist bereit, mit dem Bundesrat einzelne Punkte zu klären, bei denen es unterschiedliche Auslegungen des Abkommenstexts und Missverständnisse geben kann.

Im Vordergrund steht einerseits der Lohnschutz. Konkret geht es um die Kontrolle der Arbeitsbedingungen von entsandten EU-Bürgern in der Schweiz. Also zum Beispiel von den Maurern einer deutschen Baufirma, die für bestimmte Zeit auf einer Schweizer Baustelle eingesetzt werden. Daneben geht es um die Rechte von EU-Bürgern, die für unbestimmte Zeit in der Schweiz leben, etwa um deren Aufenthaltsrechte oder den Zugang zur Sozialhilfe.

Zu diesen und noch weiteren Fragen sollen bereits diese Woche Gespräch stattfinden. Am kommenden Dienstag, 18. Juni, wird die Kommission dann beraten, wie es aus ihrer Sicht weiter gehen soll. Insbesondere mit der Anerkennung der Schweizer Börse durch die 28 EU-Staaten. Diese Anerkennung läuft Ende Juni aus, sofern sie von der EU nicht demnächst verlängert wird.

Die EU möchte zumindest einen Teil der Fragen bis dann geklärt haben. Ich schliesse aber nicht aus, dass sie bereit sein wird, über allerletzte Fragen bis Ende Oktober weiterzureden. Dann nämlich endet die Amtszeit der jetzigen Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker. Und dann will die EU das Abkommen mit der Schweiz unterschrieben haben.

Leidensweg Rahmenabkommen

2002 – 2008Ein Rahmenabkommen ist im Bundeshaus immer wieder Thema. Es wird aber noch nicht verhandelt.
2008Die EU fordert ein Rahmenabkommen – wegen zunehmenden Unterschieden zwischen dem EU-Recht und den bilateralen Abkommen.

Der Bundesrat wartet zu.
2012
Brüssel droht mit dem Ende des bilateralen Wegs. Kurz später gibt der Bundesrat grünes Licht für Verhandlungen.
2014
Die offiziellen Verhandlungen beginnen, verlaufen aber zäh, wegen der gleichzeitigen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Aussenminister Didier Burkhalter spricht dennoch immer wieder von einem baldigen Durchbruch.
April 2017Bundespräsidentin Doris Leuthard und EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker kündigen eine Vereinbarung auf Ende 2017 an.

Der Bundesrat wartet weiter zu.
November 2017Juncker gibt in Bern einen neuen Termin vor: April 2018.
Kurz daraufDie EU anerkennt die Schweizer Börse nur befristet für ein Jahr. Begründung ist die Hinhaltetaktik der Schweiz.
Frühling 2018Der damalige Bundespräsident Alain Berset präsentiert die neue Strategie und erklärt die Lohnschutzmassnahmen zu roten Linien für die Verhandlungen. In einem Interview gibt Juncker der Schweizer Regierung eine neue Frist bis Ende 2018 vor.
Dezember 2018Der Bundesrat präsentiert das Abkommen – lässt aber offen, ob er es unterzeichnen werde – und schickt es zur Konsultation an die Parteien und die Wirtschaft.
7. Juni 2019Der Bundesrat entscheidet, seinen europapolitischen Kurs und damit den bilateralen Weg fortzusetzen. Darum hält er prinzipiell am Institutionellen Abkommen (InstA). Verlangt werden aber Präzisierungen beim Lohnschutz, bei staatlichen Beihilfen und bei der Unionsbürgerrichtlinie.

Der Bundesrat setzt für eine Einigung über die strittigen Punkte mit der EU keinen Termin.
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87 Kommentare

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  • Kommentar von S. Borel  (Vidocq)
    Du liebe Zeit... da kann man nur hoffen, dass das was hier (meist an hanebüchenen „Unwahrheiten“) geschrieben wird, nicht repräsentativ ist. Sonst wird das RA, in welcher Form auch immer, versenkt... die Bilateralen und damit die Schweiz gleich mit. Wie kann man bloss so realitätsfern sein!
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  • Kommentar von Steff Stemmer  (Steff)
    Soviel Unwahrheiten und Erfundenes wie hier geschrieben wird von den Gegnern,habe ich noch selten irgendwo gelesen. Das Niveau ist am sinken, der Blick lässt grüssen! Für mich ist es ein Wunder, dass es der EU nach all den Jahren, die sie hingehalten wurde, nicht schon lange den Nuggi rausgehauen hat! Vielleicht wäre ein Scheitern als Erlebnis für die Schweiz nicht schlecht - Schotten dicht. Mir tun einfach all die Jungen leid, die das Ganze ausbaden müssen. We are one World!
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    1. Antwort von Jürg Brauchli  (Rondra)
      Fangen Sie mal bei sich an, indem Sie aufhören zu behaupten, dass die CH mehr in die EU exportiert, als umgekehrt. Handelsbilanzen lesen können hilft. Und dass eine grosse Mehrheit für diesen Kolonialvertrag sei!
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    2. Antwort von Toni Koller  (Tonik)
      @Brauchli: Wer behauptet denn, dass die CH mehr in die EU exportiere als umgekehrt? Das behauptet gar niemand. Wahr und relevant sind hingegen die relativen Verhältnisse: Die EU ist Abnehmerin von rund der Hälfte der Schweizer Exporte - die EU exportiert hingegen nur einen winzigen Teil ihrer Dinge in die Schweiz. Das heisst: die Schweiz ist hochgradig vom Handel mit der EU abhängig - für die EU ist die Schweiz hingegen ziemlich bedeutungslos. So sind halt die Grössen- und Kräfteverhältnisse.
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  • Kommentar von u. Felber  (Keule)
    Und wann darf das Volk seinen Senf dazu geben? Oder hat man etwa das Gefühl, man kann da ohne UNS mauscheln???
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    1. Antwort von Jürg Brauchli  (Rondra)
      Na ja, der BR ist in der Zwickmühle und steht dann mit abgesägten Hosen z. Röcken da, wenn er diesen Wisch unterschreibt und das Volk dann Niet sagt. Davon geht der BR zum heutigen Zeitpunkt mit dem heutigen RA aus, wie er selbst mehrmals erwähnt hat. Aber vermutlich wird die EU dann behaupten, die Zusage des BR gelte mehr, als der Volksentscheid. Bei dem Demokratieverständnis dieser EU-Technokraten.
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    2. Antwort von Toni Koller  (Tonik)
      Inzwischen sollte eigentlich jedermann begriffen haben, dass die Sache in der Schweiz dem Volksentscheid unterleigt - und dass dieser auch völkerrechtlich massgebend ist. Das weiss auch die EU - Herr Brauchlis Vermutung ist wieder mal frei erfunden.
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