Rajoy ist der alte und neue Ministerpräsident Spaniens

Knapp ein Jahr blockierten sich die Parteien bei der Regierungsbildung. Das ist nun vorbei. Das Parlament hat den Konservativen Mariano Rajoy erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Dieser steht nun an der Spitze einer Minderheitsregierung.

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Proteste vor Rajoy-Wahl

2:09 min, aus Tagesschau vom 29.10.2016

Nach monatelangem Stillstand ist der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy im Amt bestätigt worden. Bei einer Vertrauensabstimmung votierte eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament in Madrid für den 61-Jährigen und machte den Weg frei für eine Minderheitsregierung seiner konservativen Volkspartei.

Für Rajoy stimmten 170 Abgeordnete, 111 gegen ihn. 68 Parlamentarier enthielten sich. Damit endet die seit knapp einem Jahr dauernde Blockade. Die Wahl Rajoys war möglich geworden, weil die oppositionellen Sozialisten ihre Abgeordneten dazu angehalten hatten, der Abstimmung fernzubleiben.

Auf Rajoy kommt nun aber eine schwierige Regierungsarbeit zu. Weil die Volkspartei (Partido Popular/PP) von Rajoy lediglich über 137 der insgesamt 350 Sitze im Parlament verfügt. Sie ist bei der Verabschiedung von Gesetzen deshalb auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Die Sozialisten (PSOE) haben bereits angekündigt, den Haushaltsentwurf von Rajoys Regierung für 2017 nicht zu unterstützen.

Nur beschränkt handlungsfähig

Rajoy regiert Spanien seit 2011. Der konservative Regierungschef und sein Kabinett waren aber seit Dezember nurmehr geschäftsführend im Amt. Sie konnten weder Ausgabenkürzungen beschliessen, wie sie die EU-Kommission zur Sanierung des spanischen Staatshaushalts verlangt, noch den Haushalt 2017 beschliessen oder Massnahmen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen von Katalonien ergreifen.

Spanien leidet immer noch an den Folgen einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise. Im dritten Quartal dieses Jahres lag die Arbeitslosenquote nach Behördenangaben vom Donnerstag bei 18,9 Prozent – und damit erstmals seit sechs Jahren unter 20 Prozent. Umso dringlicher war ein Ende des Stillstandes.

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