Rajoy zum Spendenskandal: «Ich wurde getäuscht»

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sich als Opfer im Korruptions- und Spendenskandal seiner Volkspartei (PP) dargestellt. In einer Anhörung im Parlament schloss er erneut einen Rücktritt aus.


«Es gibt keine schwarzen Kassen!»

4:04 min, aus Echo der Zeit vom 01.08.2013

«Ich habe der falschen Person vertraut und keinen Schuldigen gedeckt.» Dies sagte der Regierungschef in Madrid in einer Erklärung. Er sei von Finanzminister Luís Bárcenas getäuscht worden.

Als Konsequenz aus der Affäre werde die Regierung die Anti-Korruptionsgesetze sowie die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge verschärfen.

Im Mittelpunkt des Spenden- und Korruptionsskandals steht Rajoys ehemaliger Schatzmeister Luís Bárcenas. Dieser sitzt wegen Bestechung, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und weiterer Vergehen seit Juni in Untersuchungshaft.

Bárcenas hat ausgesagt, Rajoy und anderen führenden Parteimitgliedern in den Jahren 2008 bis 2010 Umschläge mit Bargeld übergeben zu haben. Das Geld soll unter anderem von Bauunternehmen stammen und als Gegenleistung für lukrative Aufträge geflossen sein. Rajoy selbst wird keines Vergehens beschuldigt und hat wiederholt bestritten, illegale Zuwendungen erhalten zu haben.